Hallo liebe Forenmitglieder,

Ich schreibe wieder bezüglich einer Frage um die Situation meines Schwagers (albanische Nationalität).
Er hat zur Zeit den Aufenthaltstitel nach Paragraph 16a, die im Februar 2025 abgeschlossen sein wird. Danach möchte er logischerweise auch hier arbeiten. Da natürlich nicht garantiert werden kann, dass er direkt ohne lange Wartezeit nach seiner Ausbildung einen Job finden wird, denkt er schon an die Zukunft und würde eventuell den AT auf Paragraf 20 wechseln wollen, zur Arbeitsplatzsuche.

Dort gehört zu den Voraussetzungen natürlich auch der gesicherte Lebensunterhalt dazu. Da er aber während einer Jobsuche nicht gesetzlich versichert sein kann und seine momentane private Krankenversicherung ihn nur während seiner Ausbildung versichert, müsste er sich wohl in der Basisversicherung der privaten KV versichern lassen, die bekanntermaßen verhältnismäßig viel kostet. Diese Kosten würden natürlich den Rahmen seines Lebensunterhalts sprengen.
Falls dir Frage aufkommen sollte, warum er während der Ausbildung nicht schon in einer GKV ist: Es handelt sich um eine schulische, keine betriebliche Ausbildung.

Jetzt ist meine Frage, sollte es tatsächlich auf den AT zwecks Jobsuche gehen und eben nicht eine direkt im Anschluss bestehende Anstellung klappen, kann ich eine Verpflichtungserklärung abgeben wenn er sich schon in Deutschland aufhält? Ich dachte nämlich, dass ist nur bei Visaanträgen vorgesehen, wenn sich der Antragsteller noch im Ausland befindet. Ich konnte zumindest nichts genaueres finden zu dieser Konstellation.

Für Antworten danke ich bereits im Voraus.

"Da er aber während einer Jobsuche nicht gesetzlich versichert sein kann" - Doch. Freiwillig versichert. Hier das aktuelle Merkblatt mit dem Tarif der Techniker-Krankenkasse:

Hallo und danke schonmal für die Antworten.

Zur Verpflichtungserklärung weiß ich erstmal bescheid, sollte es im Fall der Fälle nötig sein.

Bezüglich der freiwilligen Versicherung ist es leider tatsächlich so, dass er noch nie in der EU gesetzlich versichert war, demnach also wirklich nicht möglich. Trotzdem danke für den Hinweis.

Fred Dust schrieb am 25.07.2024 um 21:13:05:


Der genannte Schwager ist aber weder in einer Ausbildung bei einer Firma noch studiert er. Er macht eine schulische Ausbildung.

Hallo Fred Dust,

Doch, ich habe geschrieben, dass mein Schwager eine schulische ausbildung macht, ist wahrscheinlich nur in dem doch etwas längeren Text untergegangen.
Und versichert ist er ja eben in einem PKV-Tarif, welcher sich explizit an ausländischen schulische Azubis richtet. Würde dann halt nur nicht mehr gelten, wenn er die Ausbildung beendet.

Die direkte Arbeitsaufnahme nach Abschluss der Ausbildung ist natürlich auch seine Priorität, aber man muss ja über alle Eventualitäten nachdenken.
Und da er ja eh noch jung und höchstwahrscheinlich auch zu Beginn seiner Berufskarriere nicht über die Jahresbruttogrenze kommen dürfte, sollte auch einem Wechsel in eine GKV kein Problem sein.

Vielen Dank für alle Antworten, ich weiß jetzt über die Möglichkeit der Verpflichtungserklärung für bereits im Inland lebende Ausländer Bescheid.

Hallo, nur nochmal um das Thema hochkommen zu lassen... nehmen wir an, mein Schwager findet nach seiner Ausbildung einen Job und einen AT nach Paragraf 39 zur Beschäftigung, muss dort auch die Arbeitsagentur, wie es auf der Internetseite der ABH steht, die Vorabstimmung geben oder gilt das nur, falls jemand aus dem Ausland kommt und sich nicht bereits wie er im Inland befindet?

Falls die Arbeitsagentur wirklich die Zustimmung geben muss, kann er sich auf die Westbalkanregelung stützen? Dir Agentur schreibt aber etwas, dass Sie bei Verlängerung nichts mitzureden hat, gilt aber ein Wechsel der AT-Paragrafen aber auch als Verlängerung?

Danke für Antworten

Hallo Puncherfaust,

Das habe ich mir gedacht. Bedeutet das aber, sollte mein Schwager einen Job antreten, für den er hier eine Ausbildung absolviert hat, dass die Arbeitsagentur trotzdem vorher eine Vorrangprüfung durchführt und genehmigen muss, selbst wenn dies für die Ausbildung selbst nicht gemacht wurde? Denn so steht es zumindest unter Vorrausetzungen zur Erteilung des AT auf der Internetseite der ABH.

Wir wollen nur für die Zukunft vorbereitet sein, worauf wir uns eventuell vorbereiten müssen oder eventuell die potenziellen Arbeitgeber hinweisen sollten.