Hallo zusammen,
folgender Sachverhalt: kroatische Staatsangehörige (EU) seit 5 Jahren in Deutschland lebend heiratet einen Drittstaatler (NON EU) in Kroatien. Es handelt sich um eine gleichgeschlechtliche Ehe bzw. eingetragene Partnerschaft wird das wohl in Kroatien genannt .In Deutschland hat man den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte gestellt als Partner eines EU Familienangehörigen und der Antrag wird abgelehnt. Wie ist hier vorzugehen? Die NON EU Staatsangehörige hat doch ein Recht auf die Erteilung einer Aufenthaltskarte nach FreizügG für 5 Jahre oder nicht! Wohnung ist vorhanden, die EU Staatsangehörige arbeitet und hat genug Einkommen durch Haupt- und Nebenjob. Handelt die Ausländerbehörde richtig?

Mit keiner wirklichen. Im Schreiben wird nur darauf verwiesen, dass sich die NON EU Person 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten darf.

Mince schrieb am 23.07.2024 um 12:50:36:

Was ist denn die "nicht wirkliche" Begründung?

Zeig das Schreiben mal mit geschwärzten Daten

Hier mal wovon ich ausgehe: Das ist ein Standardschreiben, das verschickt wird, wenn sich ein nicht freizügigkeitsberechtigter Drittstaatler im Bereich der ABH anmeldet. Der Antrag lag dem Sachbearbeiter noch nicht vor, als er es verschickt hat.

Das ist das einzige was Sinn ergibt. Ein Visum bräuchte er für gewöhnlich nämlich, außer eben in dem Fall einer Ehe/Lebenspartnerschaft mit einem EU-Bürger. Da brauchen nur Personen ein Visum, die sich nicht 90 Tage im Schengenraum aufhalten dürfen. Das darf er aber offensichtlich, sonst würde die ABH das ja nicht schreiben. Ergo können die noch keine Kenntnis von dem Antrag haben (bzw. zumindest der Sachbearbeiter, dauert lange bis die Sachen bei ihm aufm Tisch liegen  )

Macht euch keine Sorgen, wartet die Reaktion auf eure Nachfrage ab. Ich denke es ist alles in Ordnung.

Verweise einfach auf Freizügigkeitsgesetz.
Im speziellen auf §1 Abs. l, §2, §3 Abs. 1, §5 Absatz 1.
https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/