I (25) come from Ghana. I moved to Germany in 2022 to get a Masters degree.
I got married last year to my German husband (27) in Denmark. A month after the wedding, I found out I was pregnant, so the next month we traveled to Ghana to have a traditional wedding and get my father's blessing, especially because my father was diagnosed with Stage IV cancer.
I finished my thesis while pregnant this year, and had my son in Würzburg. He is 6 weeks old now. My husband is also a Masters student
The Standesamt in Würzburg is refusing to give my son a birth certificate unless we pay 600€ so they could send someone to places I've lived at in Ghana to ask around and confirm I have not been married before, a process they say will take at least 6 months.
Is there a way around this? I find it to be gross discrimination because they don't even want to contact the Ghanaian registry office to check if they have any records of a previous marriage. They're hell bent on receiving the money to send someone. Also I find it highly intrusive that they want to travel to ask people I don't even keep in touch with about my life. I also find it ridiculous that proof of my husband's paternity is not enough. They currently have original copies of both our birth and marriage certificates.

I need to be able to travel should the need arise, especially with my dad's condition. And we can't even afford what they're asking?!

Is there anyway around this? What can we do?

@Aras no, we or more accurately my husband has been going back and forth via email and phone call with a Standesbeamtin

Hi!
Zuerst war ich sehr frustiert, dass mir gesagt wurde, das ich keine Geburtsurkunde für unseren Sohn bekommen, wenn wir die Geburtsurkunde meiner Frau nicht prüfen lassen. Noch sprachloser war ich, als ich erfuhr, dass es 550 euro kosten soll. Anscheinend muss man einen Fragebogen ausfüllen. Also bin ich online auf Suche gegangen und habe folgende Website gefunden: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/racial-profiling-ist-verboten-auch-dem-sta... . Darauf hin habe ich mich an eine Anwältin gewendet, da ich sehr gut Rechtsschutz versichert bin. Diese hat mir ein paar tipps gegeben im Vorstellungsgespräch und meinte das sie den fall nur auf honorarbasis fortführen würde, da sie auf dem Gebiet ein Experte ist. Sie hat mir noch die genauen auszüge rausgesucht und ich habe der frau vom Standesamt folgendes geschickt: Der Bundesgerichtshof führte in seinem Beschluss vom 25.08.2021 (Az.: XII ZB 442/18) aus, dass ein Nationalpass den (widerleglichen) Nachweis darstellt, dass „sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Inhabers übereinstimmen“. Dieser Grundsatz gilt auch für Pässe aus Staaten mit unsicheren Urkundenwesen.
 
Sofern ein echter Nationalpass vorgelegt wird, werden weitergehende Ermittlungen nur noch dann in Betracht gezogen, wenn „dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können“.

Den beschluss habe ich auch angehangen. Die Beamtin hat mir dann gesagt, dass der Beschluss nicht übertragbar auf mich und meine Frau ist. “Neben der Identitätsprüfung ist in Ihrem Fall eine Überprüfung des Familienstands von ihrer frau mit Blick auf die Abstammungsprüfung des Kindes notwendig.” Ich hatte gedacht durch die Anerkennung ihrer Person kann man das dann behördlich prüfen. Ich habe der beamtin nochmal geschrieben und ihr gesagt: der familienstand meine frau ist verheiratet, sowohl hier als auch in Ghana. Wir haben auch nach Stammesbräuchen dort geheiratet.
Ich habe auch bilder unserer hochzeit angehangen.

Als nächsten Schritt möchte ich die Presse einschalten. Die oma, meine mutter, meines Sohnes hat eine Beschwerde an die Stadt Würzburg geschrieben. Dann werde ich mich wahrscheinlich an die Anwältin in Bremen wenden die 2023 gewonnen hatte.

Tatsächlich ist es so, dass nicht die Identität angezweifelt wird sondern der Familienstand verheiratet. Warum auch immer. Es gibt irgendwo eine Entscheidung, wo eine Frau tatsächlich Bigamistin war. Das war aber eher unfreiwillig, weil glaub im russischen Recht kannst du auch eine rechtskräftige Entscheidung nochmal anfechten und das war in dem Fall mit dem Scheidungsurteil geschehen. Das Gericht hat dann entschieden, dass es im Interesse des Kindeswohls ist, dass man den "Letzten" Ehemann als Vater annimmt.

Man könnte auch den Spies umdrehen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde ggü. der Standesbeamtin einreichen, denn es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Sie erachtet es als notwendig die UrkundenÜberprüfung durchzuführen, tut es aber nicht. Kann dir doch egal sein, wenn denen Kosten entstehen. Wo ist denn die Rechtsgrundlage dass die Kosten von dir getragen werden müssen. Und wenn, wieso musst du die vorstrecken?

Die Beamtin muss erstmal die Urkunde auf Ihre Echtheit beurteilen. Natürlich kann man mehrfach verheiratet sein.


Hier mal Leitsatz Nr. 6 beachten:
https://openjur.de/u/2468446.html

Ansonsten Antrag gem § 49 PStG beim Amtsgericht einreichen und das Standesamt anweisen zu lassen dich als Vater eintragen zu lassen.

Ja, das ist doch das Problem. Die können einen nur deswegen nerven, weil du deine Frau mitm Visa nachziehen lassen willst.

Hier ist aber das Problem ein anderes:
Hier ist die Identität der Mutter nieeeee in Frage gestellt worden. Die Identität wurde durch den Nationalpass immer akzeptiert.

Und die Eheschließung erfolgte in Dänemark. Wir gehen ja jetzt nicht davon aus, dass die Eheschließung in Dänemark in Frage gestellt wird. Es gibt sogar einen Deutsch Dänischen Vertrag, wo wir deren Urkunden ohne Apostille vertrauen.

Also bleibt die Geburtsurkunde der Mutter. Was ist jetzt das Problem? Das kommt aus dem Ghana wo alles angeblich korrupt sei.

Ohne Anlass wird die ganz große Verschwörung vermutet. Dabei geht es hier um nichts weniger als einen kleinen Deutschen. Diesem Deutschen wird sein Geburtsrecht der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen Standesbeamten praktisch verweigert.

Und warum? Nicht weil keine Urkunden vorliegen, sondern weil die Standesbeamtin 600€ vorgestreckt haben will. Und was machen Leute, die keine Kohle haben?

Also das ist doch sozial ungerecht.

Ganz ehrlich, dann soll man vorschlagen übers Jobcenter oder über die Stadtkasse ein zinsloses Darlehen zu gewähren und das mit 10€ monatlich abzahlen.

Aber selbst das wird nicht mal in Erwägung gezogen.

Und wie gesagt: warum 600€?

Man kann natürlich das ganze vermeiden, wenn beide Elternteile Deutsche sind, in Deutschland geboren wurden und das Kind in Deutschland geboren wurde.

Warum 600€? Warum nicht 6000€?

Lasst uns afrikanische Anwälte satt machen.



Früher musste man in bestimmten Gebieten Deutschlands eine Gebühr an den Lehnsherr zahlen. Die meisten konnten es nicht zahlen und gingen dann nur eheähnliche Versprechen ein. De jure waren die ganzen Kinder als uneheliche Kinder mit einem Ehrenmakel behaftet.die Priester tauften die Kinder trotzdem und notierten die Väter auch entsprechend in die Kirchenbücher.

Grundrecht auf Ehe? Im Falle von Ghanaern nur wenn diese genug Geld haben.

Grundrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung und Achtung des Familien- und Privatlebens bei Halbdeutschen nur wenn der Deutsche Vater genug verdient.

Ansonsten ab in die große Warteschleife.

Für das Kindergeld kann man vom Standesamt auch eine Geburtsbescheinigung bekommen.

Ich erinnere mich dunkel, dass wir die Diskussion bezüglich der Rechtsgrundlage für die Kosten schonmal im Forum hatten. Keine Ahnung ob da eine Generalklausel herangezogen wurde.

Gehen wir davon aus, dass die Kostenaufbürdung rechtmäßig wäre, dann muss es doch die Möglichkeit geben auch als derzeit Geringverdiener die Geburt des eigenen Kindes registrieren zu können.

Das ist doch was einen in die Ecke drückt und zum Widerstand gegen diese dann doch willkürlich erscheinande Forderung führt. Hätte man gesagt: "Schauen Sie mal, die Gebührt entsteht und sie können dass dann in Raten zahlen. Sie müssen das mit der Stadtkasse klären."Aber nein. Hier fühlt man sich ähnlich ohnmächtig wie bei Michael Kohlhaas als der Voigt über die bis dahin zollfreie Brücke plötzlich ohne Rechtsgrundlage Wegzoll will und stattdessen einem das Ross wegnimmt um Druck aufzubauen doch den Wegzoll zu zahlen.

Außerdem hast du etwas unbewusst unterschlagen:

Zitat:


Übt denn die Behörde Ermessen aus? Offensichtlich nicht. Sie erwägt nicht mal den Aspekt, dass die ghanaische Geburtsurkunde ggf. garnicht entscheidungsrelevant ist. Denn die Frage die die Behörde aufwirft ist ja nicht ob die Geburtsurkunde echt und inhaltlich korrekt sei, sondern will durch die Hintertür ausforschen ob die ghanaische Mutter nicht schon vorher mit einem anderen Mann verheiratet war. Dabei ist aber die Überprüfung der Geburtsurkunde nicht geeignet, bringt das aber unter dem Vorwand des Formalismus - "Wir brauchen einen Stempel auf der Urkunde, sonst sind wir nicht in der  Lage um die Urkunde als echt festzustellen" - vor.

Warum wird denn überhaupt die Geburtsurkunde vom Standesamt gefordert?

Selbst wenn Mutter und Vater Geschwister oder linear verwandt sind muss ja im Geburtsregister die wahren Eltern angegeben werden. Also greift das Inzestverbot nicht. Es ist ja schon geschehen.

Und nur damit die Sammelakte im Standesamt voll ist und die Standesbeamten voll beschäftigt sind Urkunden abzuheften ist ja auch nicht Sinn und Zweck der Forderung nach den Geburtsurkunden.

Wenn das Kind geboren wird, wird die Geburt des Kindes genauso wie Eheschließungen und Scheidungen in die deutschen Geburtsregistereinträge der Eltern eingetragen. Nur kann das deutsche Standesamt nicht an das Standesamt in Ghana sagen, dass jetzt ein Kind geboren wurde und man dies in den Geburtsregistereintrag der Mutter eintragen solle.

Darum steht ja auch in § 33 PStV

Zitat:


Also fehlen die Registrierungsdaten der Eltern auf der Eheurkunde? Also die Registernummern und -orte der Geburten der Eltern?


https://dserver.bundestag.de/btd/18/091/1809163.pdf

Zitat:


Und warum?

https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/21536.pdf

Zitat:


Also wenn man sich sowieso einig ist, dass der Familienname des Vaters als Familienname des Kindes gelten soll und die Mutter und der Vater sich einig über den Kindsnamen sind, dann kann das Kind auch einen Namen kriegen. Dann steht halt bei der Mutter eben der Zusatz, das es keine Nachweise gäbe, und statt der Geburtsurkunde kriegt man einen beglaubigten Registerauszug. Ist doch erstmal egal.

Ist das Kind registriert kann man den Rechtstreit mit dem Standesamt weiter führen, den Zusatz zu streichen. Bspw. mit einem § 49 PStG Verfahren.

Offen gesagt überzeugt mich das nicht. Da es kein Eheanerkennungsverfahren in Deutschland gibt, gibt es auch kein Eheaberkennungsverfahren oder was weiß ich.


Kraft Gesetzes gelten beide als verheiratet! Dass die Ehefrau vielleicht 1,2, 3 oder hundertmal verheiratet ist, ist egal. Auch für die Abstammungsfrage ist es zweitrangig.
Kraft Gesetzes ist der Ehemann der Vater.
Bis jetzt wurde nicht der Beweis erbracht, dass die Mutter vorher verheiratet war. Und selbst wenn, wird aufgrund von Kindeswohl der letzte Ehemann als Vater angesehen, siehe BGH.

Wenn deine Bekannten sich auf diese "Aussetzung" der Ehe einließen, dann meine ich nicht dass die Betroffenen ihre Interessen nicht wirksam vertreten hätten etc..

Aber Kraft Gesetzes ist dieses Kind Deutscher. Zumal auch "deutsches Blut" in seinen Adern fließt.

Es kommt nicht darauf an, dass das Kind in die vermeintlich "ewigen Stammbücher des deutschen Volkes" durch den Standesbeamten eingetragen worden ist, oder nicht.

Sobald man die Linie vertritt, dass das Standesamt über die Abstammung entscheidet und nicht allein beurkundet, hat man denen den Weg für vermeintlich notwendige UrkundenÜberprüfung geebnet.

Schlussendlich ist aber hier garnicht so dass die Urkunden nicht vorgelegt worden sind, sondern daran dass es vermeintlichen Kosten scheitert. Da darf das Standesamt sich auf eigene Kosten austoben und auf den Paragraphen reiten.