Hallo,

bin jetzt seit ca. 11 Monaten mit der Einbürgerung beschäftigt. Die Einbürgerungszusicherung hatte ich im März 2024 bekommen und im April nochmal neue Unterlagen aus Eigeninitiative gesendet damit die ggf. nochmal prüfen können falls notwendig. Vor einer Woche kam nun die Mitteilung das ich meine Ausbürgerungszusicherung abholen kann, aber es gibt aktuell nur Termine im August.

Da nächste Woche am 27.06.2024 das neue Gesetz in Kraft tritt habe ich einfach mal eine Mail an die EBH geschickt mit der Bitte um einen Termin nach in Kraft treten. Nach einem Tag kam die Aufforderung meine aktuellen Einkommensnachweise einzusenden, um meine Unterlagen zu aktualisieren.

Heißt das jetzt das es bald zu ende ist? Kann ja frühestens nur nach oder am 27.06 passieren.

Danke!

Badekappenmeister schrieb am 22.06.2024 um 15:44:29:

Das klingt nach Endspurt.
Das hat nichts mit dem Inkrafttreten des geänderten StAG zu tun.
Die Behörde ist nun fertig mit dem Verfahren.
Badekappenmeister schrieb am 22.06.2024 um 15:44:29:

Wie kommst du darauf?
Dein Antrag in 2023 basierte noch auf der "alten" Rechtslage, die Voraussetzungen erfüllst du längst.

Badekappenmeister, du hast Recht. SimonB hat Unrecht.

Bist du nur hier um rumzustänkern?

Also für mich kommt es wie rumstänkern rüber. Achte einfach auf deine Wortwahl, besonders im Falle wie hier, wo du nicht mal den Eingangspost korrekt gelesen und verstanden hattest.

Habe jetzt doch ganz spontan morgen ein Termin bekommen um die Ausbürgerungszusicherung abzuholen.

Lohnt sich das überhaupt noch, weil es genau ab morgen quasi wertlos ist? Sollte ich trotzdem hin und das dann der EBH schicken?

Badekappenmeister schrieb am 26.06.2024 um 22:16:08:


Das musst du wissen. Willst du die andere STA lieber behalten oder sowieso abgeben?

Doppelstaatler sein hat ja nicht nur Vorteile.

Dann würde das denke ich nicht zu wirklich mehr Druck führen

Die Ausbürgerungszusicherung macht doch keinen Unterschied. Die Website ist an der Stelle einfach noch nicht aktualisiert.

Naja, woraus ergibt sich eine allgemeine Beratungspflicht für die Behörde? Die Behörde hat soweit eine Beratungspflicht im konkreten Einzelfall. Aber eine Website einer Behörde ist imho nur ein Informationsangebot unter Vorbehalt, dass es ggf. veraltet ist. Zumindest darf nicht bewusst falsch informiert werden. Wenn die Behörde auf ihrer Website darauf hinweist, dass noch das alte Recht dargestellt wird und somit die Website veraltet, dann genügt das meines Erachtens.

Dass sich aber dadurch ggf. ergibt, dass Ratsuchende Anwälte beauftragen, weil diese für die Rechtsberatung originär zuständig sind,ist dann halt so. Mit allen Folgen, bspw. höheres Risiko einer Untätigkeitsklage.

Auf der Homepage der Stadt widerum stehen alle Infos perfekt und aktuell. Aber bei der Nachbabehörde die für die Region der Stadt Anträge bearbeitet nicht.

Ein einziges Trauerspiel wirklich. Die Behörden sind auf der gleichen Webseite vertreten teilen sich aber in zwei Teams auf (Stadt und Region). Die Infos gelten doch für beide, wieso konsolidiert man das nicht einfach auf einer zentralen Unterseite...........

Meine Frau hat in dem Formular einfach angekreuzt "Ich bin nicht bereit, meine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugben und begründe das wie folgt:"

Zitat:


Wurde so angenommen und vom Sachbearbeiter auch als "so ist es" kommentiert.

Die Dreimonatsfrist beginnt immer mit dem Datum der Antragstellung.

Wenn du jetzt direkt Untätigkeitsklage einreichen würdest, würde die Behörde mit ziemlich Sicherheit die Argumentation nutzen die du beschrieben hast. Und das Gericht könnte dann zur Entscheidung kommen, dass keine angemessene Frist verstrichen ist, in der du eine Entscheidung erwarten konntest. Was auch die richtige Entscheidung wäre. Untätig ist die Behörde ja erst seit einer Woche.

Sinn macht es deshalb finde ich schon (mindestens) noch 3 Monate zu warten. Das hat dann aber nichts mit dem "kann ich klagen" zu tun, sondern mit "will ich die klage auch gewinnen".

Würde es an deiner Stelle einfach laufen lassen. Einmal kurz melden, ob du demnächst eingebürgert wirst und abwarten. Denke die Klage kannst du dir in der Phase einfach sparen.

Hat sich alles erledigt. Ich bin in zwei Wochen deutscher

Auch von mir ein herzlichen Glückwunsch.

SimonB schrieb am 05.07.2024 um 11:15:13:


Das ist inhaltlich falsch und ein weitverbreiteter Irrtum bei Personen, die sich zum ersten Mal mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz auseinandersetzen. Man ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 GG sobald man die Einbürgerungsurkunde ausgehändigt bekommen hat, siehe § 16 S. 1 StAG.

Nein, du wirst nur die Urkunde erhalten. Für den Personalausweis musst du ins Bürgerbüro. Am besten buchst du dir da auch einen Termin am Datum, wenn du auch deine Aushändigung hast. Dann kannst du direkt nach dem Erhalt der Urkunde deinen Ausweis beantragen.

Badekappenmeister schrieb am 12.07.2024 um 10:51:18:

Nein. Nur die Urkunde.
Wie du an deutsche Dokumente kommst, schrieb ich in Antwort #27.

Badekappenmeister schrieb am 12.07.2024 um 10:51:18:
Kann man so sagen.

Badekappenmeister schrieb am 12.07.2024 um 10:51:18:

Ja, kann man auch so sagen.
Die  Herstellung in der Bundesdruckerei geht nicht schneller.