Die Ausbürgerungszusicherung macht doch keinen Unterschied. Die Website ist an der Stelle einfach noch nicht aktualisiert.

Naja, woraus ergibt sich eine allgemeine Beratungspflicht für die Behörde? Die Behörde hat soweit eine Beratungspflicht im konkreten Einzelfall. Aber eine Website einer Behörde ist imho nur ein Informationsangebot unter Vorbehalt, dass es ggf. veraltet ist. Zumindest darf nicht bewusst falsch informiert werden. Wenn die Behörde auf ihrer Website darauf hinweist, dass noch das alte Recht dargestellt wird und somit die Website veraltet, dann genügt das meines Erachtens.

Dass sich aber dadurch ggf. ergibt, dass Ratsuchende Anwälte beauftragen, weil diese für die Rechtsberatung originär zuständig sind,ist dann halt so. Mit allen Folgen, bspw. höheres Risiko einer Untätigkeitsklage.

Auf der Homepage der Stadt widerum stehen alle Infos perfekt und aktuell. Aber bei der Nachbabehörde die für die Region der Stadt Anträge bearbeitet nicht.

Ein einziges Trauerspiel wirklich. Die Behörden sind auf der gleichen Webseite vertreten teilen sich aber in zwei Teams auf (Stadt und Region). Die Infos gelten doch für beide, wieso konsolidiert man das nicht einfach auf einer zentralen Unterseite...........

Meine Frau hat in dem Formular einfach angekreuzt "Ich bin nicht bereit, meine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugben und begründe das wie folgt:"

Zitat:


Wurde so angenommen und vom Sachbearbeiter auch als "so ist es" kommentiert.

Die Dreimonatsfrist beginnt immer mit dem Datum der Antragstellung.

Wenn du jetzt direkt Untätigkeitsklage einreichen würdest, würde die Behörde mit ziemlich Sicherheit die Argumentation nutzen die du beschrieben hast. Und das Gericht könnte dann zur Entscheidung kommen, dass keine angemessene Frist verstrichen ist, in der du eine Entscheidung erwarten konntest. Was auch die richtige Entscheidung wäre. Untätig ist die Behörde ja erst seit einer Woche.

Sinn macht es deshalb finde ich schon (mindestens) noch 3 Monate zu warten. Das hat dann aber nichts mit dem "kann ich klagen" zu tun, sondern mit "will ich die klage auch gewinnen".

Würde es an deiner Stelle einfach laufen lassen. Einmal kurz melden, ob du demnächst eingebürgert wirst und abwarten. Denke die Klage kannst du dir in der Phase einfach sparen.

Hat sich alles erledigt. Ich bin in zwei Wochen deutscher

Auch von mir ein herzlichen Glückwunsch.

SimonB schrieb am 05.07.2024 um 11:15:13:


Das ist inhaltlich falsch und ein weitverbreiteter Irrtum bei Personen, die sich zum ersten Mal mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz auseinandersetzen. Man ist Deutscher im Sinne des Artikel 116 GG sobald man die Einbürgerungsurkunde ausgehändigt bekommen hat, siehe § 16 S. 1 StAG.