§ 25  Abs. 2 AufenthG ist entweder GFK-Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter. Und er ist in seine Heimat zurückgekehrt. Für 2 Jahre...

War er GFK-Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter? Oder kurz: Hatte er einen blauen Reiseausweis für Flüchtlinge? Wenn ja, ist der Reiseausweis noch gültig?

Also die Aufenthaltserlaubnisse sind gem. § 51 Abs. 7 AufenthG erloschen.

Auf welcher Rechtsgrundlage sollen die Visa erteilt werden?

Nebenbei bemerkt: Jetzt hat die Botschaft von dir die Info, dass aserbaidschanische Pässe für die Einreise genutzt wurden. Es hätte nämlich auch sein können, dass deine Bekannten sich irgendwie illegal in den Aserbaidschan reingeschmuggelt hätten, und darum nie Aserbaidschanischen Pässe für die Einreise genutzt hätten. Außerdem bestätigst du, dass deine Bekannten, neue aserbaidschanische Pässe haben.

Also ein fast 2 jähriger Aufenthalt mit Einreise mit aserbaidschanischen Pässen und sogar die Neuausstellung von Pässen (=freiwillige Kontaktaufnahme mit den Heimatbehörden, die theoretisch zu einer Verfolgungshandlung durch den Staat geführt hätte) zeugt davon, dass wohl keine Verfolgung im Aserbaidschan vorliegt.

Lies hierzu auch:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp84-reise-ins-hkl.pdf?__b...

Also unabhängig davon dass die Aufenthaltserlaubnis erloschen ist, müsste das BaMF ggf. einen Widerruf des Flüchtlingsstatus prüfen. Man würde wahrscheinlich nicht die Einreise per Visum vor Abschluss der Widerrufsprüfung erlauben, nur damit der Flüchtlingsstatus widerrufen wird während deine Bekannten sich in Deutschland aufhalten und diese dann eine Ausreiseforderung bekommen.

Und man kann ja gerade von den abgelaufenen Reiseausweisen und Aufenthaltserlaubnissen wissen, dass die Bekannten spätestens seit dem Ablauf der Dokumente sich nicht in Deutschland aufgehalten haben.

Also mir kann der Fall deiner Bekannten ja persönlich egal sein, aber in mir drängt sich doch das Gefühl auf, dass deine Bekannten wieder normal in Aserbaidschan gelebt haben und die "dringenden" Gründe nur vorgeschoben sind. Und warum musste die gesamte Familie reisen? Wie haben die überhaupt im Aserbaidschan wirtschaftlich überlebt? Und nun wo es nicht mehr gefällt, will man sich wieder auf einen Schutzstatus berufen und wieder zurück nach Deutschland?

Das geht doch auf keine Kuhhaut.

Das werden dir die Beamten von der deutschen Botschaft wahrscheinlich nicht so sagen , aber ich behaupte mal in meiner grenzenlosen Überheblichkeit dass die das denken.

Also lies dir die verlinkte PDF durch und schau wie du das ganze vielleicht retten kannst.

Liebe Forenmitglieder,

ich möchte euch über die aktuelle Situation informieren: Der Ehemann, ein regierungskritischer Journalist, wird derzeit gesucht. Es gibt jedoch keine Fahndung nach seiner Frau. Sie musste daher nach Aserbaidschan reisen, da ihre Schwiegermutter erkrankt ist.

Die Familie befindet sich in einer schwierigen Lage, und euer Verständnis für ihre Situation wäre sehr hilfreich.

Liebes Forenmitglied,

die Situation ist anders, als du sie dir vielleicht vorstellst. Die Repressalien der aserbaidschanischen Regierung gegen regimekritische Journalisten sind ein ernsthaftes Problem, das unter der Führung von Präsident Ilham Aliyev zunehmend eskaliert. Journalisten, die über Korruption, Menschenrechtsverletzungen und ähnliche Themen berichten, werden mit rechtlichen Schikanen, physischen Bedrohungen und der Überwachung durch Geheimdienste konfrontiert.

Ein Beispiel ist Khadija Ismayilova, eine international bekannte Journalistin, die wiederholt Ziel von Verhaftungen und Schikanen wurde. Ihre Geschichte verdeutlicht die Gefahren, die regimekritischen Journalisten in Aserbaidschan drohen.

Laut Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch werden in Aserbaidschan Journalisten systematisch schikaniert und bedroht, insbesondere wenn sie über Themen berichten, die die Regierung kritisch betrachten. Diese Organisationen dokumentieren regelmäßig Fälle von Einschüchterung, Verhaftungen und rechtlichen Schikanen gegen Journalisten.

Internationale Menschenrechtsorganisationen und Regierungen haben diese Repressalien verurteilt und fordern Schutzmechanismen sowie die Förderung der Pressefreiheit. Sie bieten auch Schutzprogramme für bedrohte Journalisten an, einschließlich Asylmöglichkeiten und Sicherheitsunterstützung.

Hier sind einige Quellen zur weiteren Information:

1. Amnesty International - Bericht über Aserbaidschan: [Amnesty International Report on Azerbaijan](https://www.amnesty.org/en/countries/europe-and-central-asia/azerbaijan/report-a...)

2. Human Rights Watch - Bericht über Aserbaidschan: [Human Rights Watch Report on Azerbaijan](https://www.hrw.org/europe/central-asia/azerbaijan)

3. Committee to Protect Journalists - Bericht über Pressefreiheit in Aserbaidschan: [CPJ Report on Press Freedom in Azerbaijan](https://cpj.org/reports/2022/03/azerbaijan-crackdown-press-freedom-j
ournalists)

Wir können froh sein, dass wir in einer Demokratie leben, wo die Pressefreiheit geschützt ist. Dennoch zeigt sich die innenpolitische Lage in Aserbaidschan in dieser Hinsicht stark konträr. Es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, wie wertvoll und fragil diese Freiheiten sind.

Ich hoffe, diese Perspektive gibt dir einen umfassenderen Einblick in die Situation. Über deine Gedanken und Rückmeldungen dazu würde ich mich sehr freuen.

Beste Grüße

Es ist wichtig, dass wir hier sachlich bleiben und uns auf fundierte Informationen stützen können. Ein rechtlicher Diskurs erfordert genaue Kenntnisse und Expertise, die wir als Nicht-Juristen möglicherweise nicht vollständig liefern können. Ich hoffe dennoch auf eine konstruktive Diskussion, um etwaige Lösungsansätze seriös zu erörtern.

Passerati schrieb am 23.06.2024 um 22:29:06:

Schön, dann kurz und sachlich:

§ 51 AufenthG legt fest, unter welchen Bedingungen Aufenthaltstitel erlöschen.

Nach allen hier voliegenden Angaben sind die Aufenthaltstitel der Familie kraft Gesetzes erloschen. Dies spätestens mit Ablauf der deutschen Reiseausweise.

Also sind Visa "zur Wiedereinreise" sinnfrei. Solche Visa werden erteilt, wenn ein Ausländer im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis (oder besser, NE ...) ist, das Dokument aber verloren, beschädigt oder sonstwie nicht greifbar ist.
Hier gebricht es offenbar an einer gültigen Aufenthaltserlaubnis.

Es mag neue Schutzgründe geben. Oder alte erneut. Schutz in Deutschland erhält man aber nicht in einem Visumverfahren aus dem Ausland, sondern nur im Inland.

Habe ich Relevantes übersehen? Sachlich Relevantes meine ich.

Suche nach Lösungsansätzen?
Schutz dort suchen, wo man hinkommen kann.

Die Feststellungen in Ihrer Nachricht sind im Wesentlichen korrekt, aber es gibt einige Punkte, die weiter erläutert oder ergänzt werden könnten.

1. Erlöschen der Aufenthaltstitel (§ 51 AufenthG):
   § 51 Abs. 1 Nr. 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) legt fest, dass ein Aufenthaltstitel erlischt, wenn der Inhaber aus einem nicht nur vorübergehenden Grund ausreist und sich nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer durch die Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder in Deutschland aufhält. Die genauen Umstände des Erlöschens müssen im Einzelfall geprüft werden.

2. Visa zur Wiedereinreise:
   Visa zur Wiedereinreise (§ 71 Abs. 3 AufenthG) sind tatsächlich dazu gedacht, Personen die Wiedereinreise zu ermöglichen, wenn sie im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis sind, das Dokument aber aus praktischen Gründen (z.B. Verlust, Beschädigung) nicht verfügbar ist. Ihre Feststellung, dass ein solches Visum bei erloschenem Aufenthaltstitel nicht sinnvoll ist, ist korrekt.

3. Erteilung neuer Aufenthaltstitel:
   Sollten neue oder erneut alte Schutzgründe vorliegen, ist ein neues Verfahren erforderlich. Gemäß § 18 Abs. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) kann ein Aufenthaltstitel nur dann im Inland beantragt werden, wenn eine Einreise mit Visum erfolgt ist, es sei denn, es liegt ein Ausnahmefall vor. In der Regel müssen Schutzsuchende einen Asylantrag im Inland stellen. Eine Erteilung eines Aufenthaltstitels aus dem Ausland ist im Rahmen eines Asylverfahrens nicht möglich.

4. Mögliche Lösungsansätze:
   - Wiedereinreise mit einem neuen Visum: Falls eine Möglichkeit besteht, könnten die betroffenen Personen ein neues Visum bei einer deutschen Auslandsvertretung beantragen, um nach Deutschland zurückzukehren und dort einen neuen Antrag auf Schutz zu stellen.
   - Aufenthaltstitel in einem anderen Land: Schutz kann in einem Land gesucht werden, in das man legal einreisen und bleiben darf.

Zusammenfassend haben Sie keine relevanten sachlichen Punkte übersehen. Die Feststellungen basieren auf den geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes und der Aufenthaltsverordnung. Es scheint jedoch ratsam, dass die betroffenen Personen sich rechtlich beraten lassen, um alle möglichen Optionen zur Wiedereinreise oder zum Schutz in einem anderen Land zu prüfen.


Petersburger schrieb am 24.06.2024 um 00:10:36: