Es gibt keine Rechtsgrundlage für die persönliche Unterschriftenleistung, da nicht mal die Nutzung etwaiger Formularanträge im StAG vorgesehen ist. Es gibt nicht mal eine Formvorschrift. Theoretisch kann man Anträge auch per einfacher E-Mail stellen. Es gibt sogar paar Gemeinden, die eine Antragstellung per einfacher E-Mail erlauben.
In der Nds. VV-StAR steht sogar

Zitat:


Ich würde aber DE-Mail in diesem Fall bevorzugen, da man dann auch das gerichtsfest und nachweisbar hat, siehe § 1 De-Mail-Gesetz. Ich hab keine De-Mail, aber mit der De-Mail kann man wohl sogar eine gerichtsfeste Empfangsbestätigung anfordern.

NurEineNummer schrieb am 21.06.2024 um 21:47:49:

Steht so im De-Mail-Gesetz, siehe oben.

Ich denke, dass das wichtige bei dem Antrag über DE-Mail ist, dass man klar macht dass die DE-Mail selber die Antragstellung ist und die etwaige Nutzung eines länderspezifischen Formularantrags als Scan eben nur zur Vollständigkeit dient. Also in der DE-Mail quasi schreiben "hiermit beantrage ich die Einbürgerung in den Deutschen Staatsverband. Ich habe aus Rücksichtnahme das von der Gemeinde genutzte Formular ausgefüllt."

NurEineNummer schrieb am 21.06.2024 um 21:47:49:

Wenn der Antrag per De-Mail erfolgt, dann wird diese entsprechend qualifiziert elektronisch signiert. Eine weitere Beglaubigung durch die Gemeinde ist dann nicht mehr notwendig. Zumal das etwas ist, was die selber als Regel aufgestellt haben.

NurEineNummer schrieb am 21.06.2024 um 21:47:49:

Jain. Es darf keine Prüfung an sich werden. Der Test Leben-in-Deutschland (Einbürgerungstest) prüft theoretisch dieses Wissen ab. Es muss ggf. sichergestellt werden, dass es kein reines Lippenbekenntnis ist. Also dass du weißt zu was du dich in der Loyalitätserklärung bekennst.

In NRW steht sogar auf dem Erklärungsblatt zur Loyalitätserklärung, dass der Antragsteller die Sachbearbeiter bei möglichen Fragen zur Loyalitätserklärung eben diesen Fragen kann! D.h. wenn du bspw. nicht weißt was Demokrtie ist, dann darfst du den Sachbearbeiter fragen und der Sachbearbeiter muss dir kurz erklären was das bedeutet.
Leider haben einige Behörden den Spieß umgekehrt und machen daraus Wissensprüfungen und nicht Loyalitätsfragen. Also es geht nicht darum, dass du weißt was die Definition von Demokratie ist. Warum werden Leute abgelehnt, wenn diese dem anderen Geschlecht den Handschlag verweigern? Weil diese Personen die Gleichheit von Mann und Frau negieren. Also die Fragen die die Behörde stellen müsste, wären eher so Fragen nach,  einer etwaigen Wahlpflicht und ob man bei Wahlniederlagen der eigenen favorisierten Partei zum bewaffneten Aufstand aufruft.

Wenn die Behörden daraus Wissenstests machen, ist es eigentlich einfacher. Aber es ist auch nicht klar ob es dann nur ein Lippenbekenntnis ist.

In Niedersachsen steht in der VV

Zitat:


Beratungsgespräch bedeutet nicht Wissenstest.

NurEineNummer schrieb am 21.06.2024 um 21:47:49:

Die Frist nach § 75 VwGO beginnt mit der Zustellbestätigung der DE-Mail.
Du solltest dann aber auch auf den Termin in zwei Monaten hinweisen und fragen ob die Behörde auf den Termin besteht oder gar einen neuen zeitnahen Termin erteilen will, damit der Antrag ohne unnötige Verzögerung bearbeitet werden kann.
Dann kannst du nämlich der Behörde die Schuld daran schieben, dass die auf den Termin bestanden haben und dadurch selber für unnötige Verzögerung von zwei Monaten schuld sind.

Ich habe hierzu noch eine Folgefrage. Nachdem ich den Antrag gestellt habe, bekam ich von der EBH folgende Rückmeldung:

Zitat:


§ 26 VwVfG Abs. 2 S. 3 lautet wie folgt:
Zitat:


Der Bezug zum § 82 AufenthG, mit dem die Behörde eine Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu interpretieren versucht, dürfe Abs. 4 sein (Hervorhebungen nicht im Original):
Zitat:


Wenn ich das richtig verstehe, kann eine persönliche Vorsprache nur im Rahmen der Identitätsfeststellung durch die Behörde angeordnet werden (logische und-Verknüpfung). Meine Identität ist aber bereits durch die Vorlage eines Reisepasses zweifelsfrei festgestellt. Eine geklärte Identität ist außerdem eine Muss-Voraussetzung für die Erteilung einer AE, ohne die eine Einbürgerung ohnehin nicht infrage käme.

Ich habe im Internet recherchiert, und bin zu dem Schluss gekommen, dass die Vorsprache eher für die Abgabe der Loyalitätserklärung bzw. des Bekenntnisses zur fdGO vorgesehen ist. Ich frage mich allerdings trotzdem, welche gesetzliche Grundlage dies gebietet.

Warum kann ich nicht einfach diese zwei Dokumente unterschreiben und per Post an die EBH zuschicken, sondern muss erstmal auf einen Termin in zwei Monaten warten? 

Hast du die Loyalitätserklärung nicht unterschrieben eingescannt?

Sehe ehrlich gesagt zum ersten Mal den Querverweis auf das AufenthG .

Ich denke es geht nicht speziell um § 82 Abs. 4 AufenthG, was du problematisierst. Sondern um § 82  Abs. 1 AufenthG, welches eine Mitwirkungspflicht dir ggü. auferlegt. Ansonsten würde wohl der Behörde ein Amtsermittlungsgrundsatz auferlegt, was etwas problematisch ist, weil soweit ich weiß, wir bei der Durchführung vom AufenthG und StAG von einer Eingriffsverwaltung ausgehen können. Diese Ämter sind in der Regel ja nicht ohne Grund dem Ordnungsamt untergeordnet. Du willst ja auch nicht, dass der Außendienst vom Ordnungsamt bei deinem Arbeitgeber um deine Einkommensnachweise bittet o.ä. .

Und aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht, kannst du auch das persönliche Vorsprechen herleiten, wenn es um Umstände geht, die nur durch die persönliche Vorsprache geklärt werden können.

Aber ich denke, über die persönliche Vorsprache zu diskutieren wirst du keinen Blumentopf gewinnen.
Zumal es auch im Grunde unerheblich ist.

Es geht doch garnicht ob das Vorsprechen stattfinden soll, sondern um das wann. Und hier musst du ansetzen. "Sie wollen eine Vorsprache? Gerne. Wann?"

Schlussendlich darf aber der Termin kein Vorwand sein um unnötige Verzögerungen zu verursachen.

NurEineNummer schrieb am 26.06.2024 um 19:38:44:


Kann sie ja nicht, da der Antrag rechtswirksam vorliegt und du ja gerade deine Bereitschaft gezeigt hast, den Antrag ggf. zeitnah zu vervollständigen.

Lies mal https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE240000330

Aras schrieb am 26.06.2024 um 19:45:22:


Das ist ein sehr guter Hinweis. Danke Aras - ich kann jetzt beruhigt schlafen.