Hallo Zusammen,

meine Frau lebt seit 3 Jahren mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §28 ABS. 1 S.1 Nr. 3 in Deutschland. Für den Antrag einer Niederlassungserlaubnis verlangt der Sachbearbeiter die Sicherung des Lebensunterhalt durch meine Frau. Auf Nachfrage teilt der Sachbearbeiter folgendes mit:
Wie bei jedem Aufenthaltstitel sind auch bei einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG zu beachten. Darin enthalten ist die Sicherung des Lebensunterhalts. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sind nicht zu beachten, wenn das Gesetz ausdrücklich davon befreit. Der § 28 Abs. 2 AufenthG enthält keine derartige Befreiung.

Stimmt das so? Wie können wir sonst nachweisen, dass die Sicherung des Lebensunterhalt nicht erforderlich ist?
Wir haben 2 deutsche Kinder.

Gruß

Gislain

meine Frau kann die Sicherung des Lebensunterhalt nicht nachweisen. Wäre es möglich, dass ich die Sicherung des Lebensunterhalt für die Haushaltsgemeinschaft nachweise? Oder muss sie es aus eigener Kraft selbst nachweisen?

Hallo Aras,
§ 9 Abs. 3 AufenthG:
(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden...

Hier wird §9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 gar nicht erwähnt? Kann man es auf § 28 Abs. 2 AufenthG übertragen? Gibt es da ein Bezug zu?

Danke!
Ich frage den Sachbearbeiter, ob ich den Nachweis des Lebensunterhalts (nach den genannten Paragraphen) erbringen darf.

Hallo Lottchen,
der Sachbearbeiter hat bereits bestätigt, dass ich den Nachweis stattdessen erbringen kann.
Danke!

Gibt ja keine Formvorschrift. Kannst ja auch einen Arbeitsvertrag per Handschlag vereinbart haben .

Wenn du keine Kopie des Arbeitsvertrages vorlegen willst, wäre es wohl dein gutes Recht. Würde da die gleiche Argumentation wie die Bereitstellung von Kontoauszügen beim Jobcenter anwenden: Ist nicht erlaubt zur Akte zu nehmen, aber Sachbearbeiter kann sich die Kontoauszüge anschauen und dann eben das Ergebnis aktenkundig machen.

Aber ob das Argument zieht?

Für mich war es egal, dass der Arbeitsvertrag in die Akte kommt. Bedeutet aber nicht, dass es zwingend rechtens ist und weil mir das egal war dir das auch egal sein muss. Ist halt für den Sachbearbeiter entspannter die Unterlagen entgegen zu nehmen und dann nach Publikumsverkehr die Unterlagen in Ruhe zu lesen. Außerdem kann der Sachbearbeiter bei Rückfragen eben Nachweisen auf welcher Grundlage er von einer gesicherten Lebensunterhaltsicherung ausging.

Da es für dich wichtig ist, dass dein Arbeitsvertrag vertraulich behandelt wird und du nicht willst, dass der Vertrag in die Akte gerät, musst du dich halt mehr drum kümmern, das entsprechend zu diskutieren und ggf. durchzusetzen.

Gislain schrieb am 27.06.2024 um 14:43:37:

Prinzipiell schon. Wenn die Bescheinigung unter Punkt 2 ordentlich geschrieben ist (seit wann, unbefristet, ungekündigt) dürfte es keinen Grund geben auch den Arbeitsvertrag sehen zu müssen. Was könnte der noch zusätzlich beweisen? Dass keine Runtersetzung von Stunden und damit Gehalt vereinbart ist? Mehr fällt mir da nicht ein.

Puncherfaust schrieb am 27.06.2024 um 16:37:46:


Wie soll denn aus dem Arbeitsvertrag ersichtlich sein ob der Vertrag gekündigt ist? Das sieht man eher auf dem Lohnzettel wenn das Enddatum bereits eingetragen ist.