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Wann ist der letzte Tag der Pflegeversorgung bei einer Kündigung? (Gelesen: 488 mal)

karambol

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Wann ist der letzte Tag der Pflegeversorgung bei einer Kündigung?
17.06.2024 um 23:18:11

Hallo zusammen,

was bedeutet es, wenn angenommen ein Patient A seinen Vertrag mit dem Pflegedienst wie folgt kündigt: „hiermit kündige ich den Pflegevertrag sowie die Versorgung der häuslichen Krankenpflege zum 12.06.2024. Letzter Besuchstag ist der 12.06.2024.“?

Gibt es ein Unterschied zu „hiermit kündige ich den Pflegevertrag sowie die Versorgung der häuslichen Krankenpflege zum 12.06.2024“, also ohne wann der letzte Besuchstag ist?
Laut verschiedener Quellen wäre in diesem Fall der 11.06 der letzte Besuchstag.

Kommt es denn auf den Rechtsbereich an?

Im Arbeitsrecht wenn man „zum 30.06“ schreibt, dann arbeitet ja man noch am 30.06…

Danke

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Aras

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Re: Wann ist der letzte Tag der Pflegeversorgung bei einer Kündigung?
Antwort #1 - 17.06.2024 um 23:28:23

Ich hab keine Ahnung was ein Besuchstag sein soll. Ist ein "Besuchstag" ein Tag an dem die häusliche Krankenpflege zu "Besuch" kommt, also einen Dienst leisten soll?

Perplex ist die Kündigung für mich nicht. Es ist für mich klar, dass der Vertrag bis einschließlich den 12.06.2024 laufen soll. Wenn der Besuchstag das ist was ich oben vermutete, dann bleibt ja keine Auslegungsmöglichkeit und man kann nicht behaupten, dass der Vertrag bis zum 11.06.2024 laufen soll, da ja ausdrücklich am 12. 06.2024 ein "Besuchstag" sein soll.

Siehe Perplexität

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"Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft." - Rudolph von Jhering in "Der Kampf ums Recht"

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reinhard

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Re: Wann ist der letzte Tag der Pflegeversorgung bei einer Kündigung?
Antwort #2 - 18.06.2024 um 20:55:34

Man sollte einfach drei Sätze mehr schreiben. Und sich bestätigen lassen, dass beide Seiten das Gleiche verstehen.

In solchen Fällen nützt es nichts, Recht zu haben. Die Pflegebedüftige braucht die Hilfe & Unterstützung ohne Unterbrechung, deshalb sollte man so schreiben, dass der Zweck erreicht wird.

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