Das Problem ist, dass ab dem 27.06.2024 das neue Staatsangehörigkeitsgesetz gelten wird. Der § 10 Abs. 3 StAG n.F. wird dann darauf abstellen, dass der nicht zu vertretende Bezug von Leistungen nach SGB II oder XII nur noch unproblematisch ist, wenn es sich um Personen handelt, die als Gastarbeiter in die BRD bis 1974 oder in die DDR als Vertragsarbeiter bis Mitte 1990 eingewandert sind oder eben entsprechendee Familienangehörige.

Außer sie hat den EinbürgerungsAntrag vor dem 23.(?)August 2023 gestellt und käme in den Genuss des alten Rechts, § 40a StAG nF.

Also wann ist sie eingewandert? Oder hat sie schon den Antrag vor dem Stichtag gestellt?

Schau im Unterforum Gesetzesänderungen. Dort gibt es eine konsolidierte Fassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 27.06.2024.

Kann dazu jetzt so viel sagen. Der Bund lässt den Kommunen bei der Anwendung des § 8 Abs. 2 sehr viel Ermessensspielraum. Bezüglich der fehlenden Lebensunterhaltssicherung wird dieser bei bestimmten Personengruppen angewendet, Behinderte werden dazu gehören.

Reduziert ist das Ermessen unter folgenden Bedingungen. Heißt, wenn die alle erfüllt sind, ist im Grunde einzubürgern.

• Alle anderen Voraussetzungen des § 10 sind erfüllt

• Der Leistungsbezug ist wahrscheinlich dauerhaft

• es wurde alles objektiv mögliche und subjektiv zumutbare versucht um den Leistungsbezug zu vermeiden

• Eine Ablehnung käme einem dauerhaften Ausschluss aus dem Staatsangehörigkeitserwerb gleich

Letzterer Punkt eher formal in dem Fall. Ist der Rest erfüllt, wird man das auch bejahen müssen m.M.

Ist natürlich eine hohe Hürde. Bei allem was unter der Hürde ist ist das Ermessen der Behörde entscheidend. Das wird denke ich gerade zu Beginn eher überall unterschiedlich gehandhabt werden. Aber vielleicht regeln die einzelnen Länder da selber noch etwas zu.

Punkt 3 muss aber immer erfüllt sein.