DWH schrieb am 02.06.2024 um 15:40:14:


Ist das beste was du machen konntest. Da haben die EBH und die Obere Behörde nämlich ziemlichen Unsinn erzählt. "Anträge nach § 10 dürfen wir nur nach X Monate Wartezeit bearbeiten, vorziehen geht nur nach § 8" - was ein Quatsch 

Nein, solange Du die Zuständigkeiten nicht kennst, weißt Du ja nicht, wen von den Dutzenden oder gar Hunderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Du anrufen willst.

Du musst zunächst waren, welche Kammer, welche Richterin Dir den Eingang der Klage bestätigt. Das kann ein paar Wochen dauern.

Bitte denk auch daran, was Dir hier schon geschrieben wurde: Die Sechs-Jahres-Regelung gilt nur noch bis zum 26. Juni 2024, ab dem 27. Juni gibt es sie nicht mehr.

Ich würde 2-3 Wochen geben.

DWH schrieb am 08.06.2024 um 13:45:30:


Ich denke eher: Sobald es die neue Regelung gibt, kann das Gericht Deine Klage nicht mehr bearbeiten.

Du klagst ja auf etwas, was es gar nicht gibt.

Oder klagst Du auf Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt?

Aras schrieb am 08.06.2024 um 14:32:28:


Sollte innerhalb dieser Zeit nichts vom Gericht kommen, was würdest Du dann tun?

Es sollte etwas definitiv kommen. Ansonsten kannst du im Geschäftsverteilungsplan vom Verwaltungsgericht nachschlagen ob eine oder mehrere Kammern für Staatsangehörigkeitsrecht zuständig sind und dann entsprechend die Geschäftsstelle(n) anrufen und fragen was Sache ist. Vielleicht kann sogar die Rechtsantragsstelle vom VG nach deinem Namen suchen und dir weitere Infos geben.

Aber eine Woche ist definitiv zu wenig. Dein Brief kommt zur Postetelle, dort wird es gelesen und als neue Klage klassifiziert. Dann wird laut Geschäftsverteilungsplan die zuständige Kammer festgestellt und so gegen Mittag ist der Brief auf dem Tisch der Geschäftstelle. Die Geschäftsstelle scant und legt den neuen Fall an. Anträge auf einstweilige Anordnungen sind aber vorher zu bearbeiten. Dann hat der Richter mündliche Verhandlungen. Hat er das alles durch, kann er deinen Fall lesen und anhand der Klageanträge bestimmt er den Streitwert und fasst den Streitwertfestellungsbeschluss. Das ist der erste Brief den du dann bekommst.

Theoretisch kann es aber auch sein, dass die Geschäftsstelle und Referendare dem Richter erheblich zuarbeiten.

Dann dauert es auch etwas bis der Brief losgeschickt wird. Ist ja nicht so, dass der Richter persönlich die Briefmarken draufklebt und in den gelben Postkasten wirft. Das wird zentral gesammelt und ggf. sogar dokumentiert wann es rausgegangen ist, weil ja nach drei Tagen eine Zustellungsfiktion gilt. Also das dauert auch 1-2 Tage.

Also gib dem Richter etwas Zeit.

Nebenbei bemerkt, deswegen pack ich bei laufenden Verfahren auch das Aktenzeichen auf den Briefumschlag, damit die Poststelle nicht den Brief extra aufmachen muss um das Aktenzeichen zu lesen.

Puncherfaust schrieb am 08.06.2024 um 18:22:00:


Ganz genau, das war meine Intention. Ich verfüge über gute Integrationsleistungen (Studium in Deutschland, Sprache, gutes Gehalt, Empfehlungsschreiben, dass die deutsche Staatsbürgerschaft mir beruflich vonnöten wäre), und zumal sind schon alle notwendigen Stellungnahmen aller Behörden angefragt worden (für die mögliche Einbürgerung nach §8 StAG durch die Obere Behörde). Aber die EBH will über meinen Antrag nicht entscheiden.