Hier der Link
https://www.bochum.de/Buergerbuero/Dienstleistungen-und-Infos/Einbuergerung

Mir geht es vor allem drum sollten sie beim Termin sagen dass sie warten muss bzgl Argumente.

By the way dass sie schreiben "schriftliche anträge können nicht bearbeitet werden" motiviert mich eig schon wieder ein Einschreiben oder Fax zu schicken 🤣 allerdings würde ich hier doch wenn möglich den Weg des geringsten Wiederstandes nehmen . Habe bisher eig sehr gute Erfahrungen mit der ABH.

Hi zusammen,
ich möchte mich nochmal melden, ich habe nochmal bei meiner EBH nachgefragt wie diese zur Sachlage steht.

Die Antwort war dass Die Stelle sagte, dass man warten solle, bis die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach drei Jahren aufgrund einer Ehe mit einem deutschen Staatsbürger erfüllt seien. Am Tag der Antragsannahme werde überprüft, ob die Voraussetzungen, einschließlich der zeitlichen Voraussetzungen, für eine Einbürgerung vorliegen.

Ich dachte eigentlich, dass die Voraussetzungen ja bei Aushändigung der Urkunde bzw. bei Zusicherung geprüft werden ?

Weiterhin schreibt die EBH auf der Webseite:
"Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitungsdauer bei den Einbürgerungsverfahren zurzeit bei ungefähr 12 Monaten liegt!"


Meine Frage: Kann die EBH wenn meine Frau jetzt den Antrag stellt den einfach (im Zweifel kostenpflichtig) ablehnen? Die Voraussetzung bzgl. Aufenthaltsdauer sind im Dez 24 erfüllt. Oder was würdet ihr empfehlen?

Danke Euch.

roseforest schrieb am 04.07.2024 um 00:57:07:

Nein, dann würden die Behörden ja ein Verfahren umsonst durchlaufen lassen und zum Ende evtl. mitteilen, dass die Voraussetzungen leider nicht vorliegen.
roseforest schrieb am 04.07.2024 um 00:57:07:
Ja, das könnte passieren.
Manche EBH weisen auch in der Eingangsbestätigung zu einem so früh gestellten Antrag darauf hin, dass die V. nicht vorliegen, man seinen Antrag zurücknehmen könne oder ihn ruhend stellen könne.

Die EBH handeln bekanntermaßen recht unterschiedlich.

Das Problem ist, dass man keine Entscheidung zu deinen Gunsten in den drei Monaten des § 75 VwGO erreichen kann.

Die Behörde ist bereits anklagbar, wenn die drei Monatsfrist vorbei ist und sie hätte ablehnen müssen, aber tat sie nicht. D.h. der Antragsteller würde so oder so eine mögliche Untätigkeitsklage "gewinnen", auch wenn der Antrag abgelehnt werden würde.

Das Prozessrisiko ist  vorhanden.

Wenn sie ablehnen, dann kannst du dagegen klagen, aber das würdest du wohl gewinnen, weil dann die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen (?) Verhandlung relevant ist. Aber dann ist es vielleicht mit den Kosten nicht eindeutig. Vielleicht musst du zum Teil die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen .

Danke für eure Einschätzung:)
Die paar Euro sind mir ja egal ..
Ich werde es abschicken ...vllt ist die EBH ja vernünftig und bearbeitet es

Es kam sogar ein Brief per Post mit Eingangsbestätigung. ( Natürlich mit Bund ID legitimiert eingeloggt , Email bekannt...)

Was mich nur an der Sache stört. Der Antrag wurde ja online abgesendet. An diversen Stellen musste man Dokumente hochladen.

Nun habe ich aber überhaupt keine Zusammenfassung was nun alles wirklich gesendet wurde. Was evtl für eine Untätigkeitsklage Nachteilshaft sein könnte oder ?

Wichtig ist die Antragstellung. Die Akte werden die schon nicht fälschen. Das macht keiner für einen 255 € Verwaltungsvorgang bei einem Einkommen von 2500 € netto.

Also entspann dich. Skepsis ist gut, Paranoia nicht .