Ne, sehe keine Amtspflichtverletzung. Die Entscheidung kann man vielleicht wegen fehlender Bekanntgabe als nicchtig feststellen lassen oder Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, da er ja jetzt darüber bescheid weiß, 2 Wochen frist.

dim4ik schrieb am 19.06.2019 um 12:55:20:


Und jeder Richter am Amtsgericht, der die Staatshaftungsklage bearbeiten wird, wird dir erklären, dass die Staatshaftungsklage nicht dazu dient Versäumnisse im Strafverfahren zu überprüfen. Wir haben einen dreistufigen Aufbau der Strafgerichtsbarkeit. Deinem Bekannten wurde dieser nicht verwehrt. Er solle sich eben entsprechend erst an Staatsanwaltschaft und Strafgerichte wenden bevor er vor dem Zivilgericht Geld vom Staat einfordert. Zumal Beschlüsse und Urteile der Strafgerichte nicht durch die Zivilgerichte aufgehoben werden. Man kann also nicht erwarten, dass das Strafgericht ihn verurteilt und dann das Zivilgericht das Urteil für falsch erklärt und etwaigen finanziellen Schaden ausgleicht.


"Einer eventuellen Einstellung des Strafverfahrens sowie der Verrechnung der einbehaltenen Sicherheitsleistung auf eine Auflage gemäß § 153a StPO stimme ich zu"

Was bedeutet das? Ist das ein Verzicht auf gerichtliche Überprüfung?

dim4ik schrieb am 19.06.2019 um 12:55:20:


Merke:
§ 91 RiStBV für eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft und § 35 StPO für eine Entscheidung eines Strafgerichtes

Das Problem ist, dass es bereits jetzt ein wirtschaftlicher Totalschaden ist. Er hat 350 € gezahlt und es wurde wegen § 153a StPO eingestellt. Er ist weiterhin nicht verurteilt. Geht er jetzt zum Anwalt, dann zahlt er ihm womöglich mehr als 350 €.

Zitat:

MüKoStPO/Peters StPO § 153 Rn. 45

Die ganze Energie die du da reinsetzen willst, um die 350 € zurück zu erhalten sind Wahnsinn. Die Strafjustizmühlen mühlen ständig unbarmherzig. Du wirst soooviel Geld und/oder Zeit investieren, sodass die 350 € nix mehr wert sind.

Frag auf frag-einen-anwalt.de ob man die nicht erhaltene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft noch irgendwie anfechten könne etc..

Ich würde es aber als Erfahrung verbuchen und eine höfliche Beschwerde/Gegenvorstellung an die Staatsanwaltschaft formulieren. Zuerst einmal erklären, dass niemals ein Brief der Staatsanwaltschaft an der Adresse in der Ukraine angekommen ist. Von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft habe er sodann auf eigene Nachfrage am x.6.2019 erfahren.  Die Entscheidung sei nicht rechtmäßig zugestellt worden und hat darum keine Außenwirkung entfaltet => nichtig. Da er seit dem von der Entscheidung zumindest in mündlicher Form erfahren hat, wolle er die Entscheidung bitte schriftlich an deine Adresse erhalten oder ggf. abholen. Vielleicht noch einen Wiedereinsetzungsantrag stellen, wenn die Information weniger als eine Woche her ist.

Dann hinweisen warum die Entscheidung sachlich falsch ist, zu dem Ergebnis kommen dass gar kein Vergehen vorliegt und es somit keine Schuld und keinerlei öffentliches Interesse gibt. Ohne Vergehen hätte keine Einstellung gem. § 153a StPO erfolgen müssen sondern unter § 170 II StPO. Bitte um Revidierung der Entscheidung und Auszahlung der 350 €.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gegenvorstellung
https://blog.burhoff.de/2019/06/dauerbrenner-wiedereinsetzung-oder-wie-oft-denn-
noch/

Und wie immer... die Zeit rennt (vielleicht). Womöglich aber auch zu spät, da du ja schriebst, dass die schon letztes Jahr davon mitbekommen haben?

Aras schrieb am 20.06.2019 um 11:55:46:

Ist ja klar, es gab aber kein Urteil bzw. Beschluss eines Strafgerichts und es ist doch der einzige Stolperstein in der ganzen Geschichte.

Aras schrieb am 20.06.2019 um 11:55:46:

Siehe oben: es war soweit kein Gericht mitbeteiligt, das ganze Verfahren wurde ausschließlich von der BPOL bzw. Staatsanwaltschaft durchgeführt.

Aras schrieb am 20.06.2019 um 11:55:46:

Das bedeutet, dass der Beschuldigte sich im Voraus mit einer eventuellen Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldstrafe einverstanden erklärt, ohne dass der Fall von der Staatsanwaltschaft ans Gericht übergeben wird. Also ein impliziter Verzicht auf eine Richterbeteiligung am Verfahren. Daher auch die Frage, wie man hier noch zurückrudern bzw. eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft in so einem vereinfachten Verfahren anfechten kann. Folgendes habe ich im Netz gefunden:

https://www.rudolph-recht.de/einstellung-gegen-geldauflage/
Zitat:


Aras schrieb am 20.06.2019 um 11:55:46:

Danke, das ist schon mal was. Allerdings ergibt sich die Frage, ob im Fall einer nicht (korrekt) erfolgten Bekanntgabe der Entscheidung diese auch irgendwie nichtig ist. Ich kenne es so aus dem Verwaltungsrecht, im Strafprozessrecht finde ich allerdings kein Pendant dazu, wenn es zu einer Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft kommt (wie hier beschrieben).

Aras schrieb am 20.06.2019 um 11:55:46:

So eben hat er das auch gemacht und in wenigen Tagen darauf eine Rückmeldung von der Staatsanwaltschaft bekommen, dass der Fall nun überprüft sei und keine strafbare Handlung seinerseits vorliege; der zu Unrecht gezahlte Geldbetrag werde zurückgezahlt. Meines Verständnis war dies eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung iSv Nr. 105 RiStBV. Die Staatsanwaltschaft ist aber an diese Richtlinien nicht gebunden, es hätte also sein können, dass sie die Beschwerde ignoriert und das Geld behält. Daher ging es mir um offizielle Rechtsmittel, die es wohl doch nicht gibt.

Aras schrieb am 20.06.2019 um 11:55:46:

Würde es in diesem Fall gehen? Die Wiedereinsetzung wäre doch nur im Fall einer vorangegangenen Strafgerichtsentscheidung möglich, oder?

deerhunter schrieb am 21.06.2019 um 20:17:05:

Nicht immer, s. Nr. 91 RsStBV. In dem Fall gab es wohl keine Zustellung der Einstellungsverfügung, sondern einen einfachen Brief, der im internationalen Postverkehr wohl verloren ging.

Unter dem Strich hat sich der Fall jedenfalls erledigt.
Aras, deerhunter, danke Euch für die Diskussion!