tolikschatz schrieb am 11.03.2019 um 22:57:54:Aus der geht hervor, dass das Schreiben am 3. Tag (Werk- oder Kalendertag ist aus dem Gesetz nicht ersichtlich) zugestellt sein soll. Wenn jedoch es später eintrifft? Aus den beiden Gesetzen geht nicht hervor, ob Behörden eine Frist für die Bearbeitung einzuhalten haben.Wie ist da zu halten?
das kommt davon, wenn man nicht den richtigen Sachverhalt, sondern Fiktives darlegt und dann richtige Antworten erwartet.
Einschlägiger als das SGB wäre für Verwaltungsakte § 41 II S. 1 VwVfG
Zitat:(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Ein tatsächlicher früherer Zugang ist irrelevant, die Behörde rechnet mit Zugang am 3 Tage nach Abgabe. Punkt.
Wenn der Zugang später war, gilt eben der spätere Zeitpunkt, muss aber nachgewiesen werden -- also 1. muss der Empfänger erstmal zumindest glaubhaft machen, der Brief war am dritten Tag noch nicht da, z.B. mit Hilfe des Poststempels. und dann 2. die Behörde das Gegenteil beweisen oder eben mit dem vorgeblich späteren Zeitpunkt leben.
" Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen."
tolikschatz schrieb am 16.03.2019 um 22:31:57:Es kann nicht sein, dass eine Behörde so mit der Bearbeitungszeit/Fristen was auch immer umgeht.
tut sie auch nicht, dafür sind die Fristen gesetzlich festgelegt, siehefFür Fristen auch § 74 I VwGO und §222 ZPO.
Für Bearbeitungszeiten gibt es die Möglichkeit der Untätigkeitsklage.
Aber für Deinen FAll mit der KFZ Versicherung ist das alles egal.