Hallo alle,

Ich möchte meine chinesische Freundin heiraten und nach einem halben Jahr Arbeit haben wir jetzt endlich den Termin vom Standesamt bekommen und können bald in die deutsche Botschaft nach Peking.

Doch nun stehen wir vor einem kafkaesken Problem, einer Berliner Besonderheit: die Botschaft will von mir eine Verpflichtungserklärung - Berlin stellt sowas aber für Ehewillige nicht aus. Auf der Webseite https://www.berlin.de/labo/willkommen-in-berlin/dienstleistungen/service.246504.... heisst es:

Eine Verpflichtungserklärung bei der Ausländerbehörde ist nur für bestimmte langfristige Aufenthaltszwecke möglich. Beispiele sind

    Aufenthalte zum Besuch eines Sprachkurses,
    Aufenthalte zu Studienzwecken oder
    im Rahmen der Aufnahmeregelung des Landes Berlin für syrische Flüchtlinge.

Bei anderen langfristigen Aufenthaltszwecken, wie zum Beispiel beim Nachzug von Familienangehörigen, kann eine Verpflichtungserklärung nicht akzeptiert werden.
Der Lebensunterhalt muss dann durch Erwerbstätigkeit oder Vermögen des hier lebenden Familienangehörigen oder der Antragstellerin oder des Antragstellers gesichert werden.

Was kann ich nun tun?  Eine formlose Verpflichtungserklärung schreiben?  Lehnt die Visastelle sowas dann nicht ab? Leider gibt es in Berlin auch keine Möglichkeit mehr direkt telefonisch Kontakt mit den Behörden aufzunehmen ( nur die 115 für allgemeine Fragen oder telefonische Info-Ansagen).

...oder können Berliner nicht mehr mit Chinesen heiraten?

Ja, das habe ich so auch gedacht. Nur gibt es so eine VE in Berlin leider nicht.
VE gibt es nur für Kurzvisa (Schengenvisa) und die drei genannten speziellen nationalen Visa. Franz Kafka würde sich freuen...

Zumal es darum geht, dass diese Beispiele zeitlich befristete Aufenthaltsrechte sind. Und die VE wird für das nationale Visum benötigt und nicht für die Erteilung der AE.

Erstens ist die VE, wenn sie hier abgegeben wird, für einen kurzfristigen Aufenthalt - bis zur Eheschließung.

Zweitens gibt es eine ganze Reihe von ABH, von denen bekannt ist, dass VE zur Eheschließung nicht vor dem Visumverfahren entgegengenommen werden.

Das kann man z.B.  nachlesen auf http://www.germania.diplo.de/Vertretung/russland/de/06-stpe/visa/dokumente/d-fam...
Zitat:

Du fragst was Du tun kannst?
Trotz oder wg. der Internetinfos zur VE beantragst Du schriftlich eine VE unter Darstellung Deiner Situation.
Die zuständige ABH soll dann erklären ob sie die VE ausstellt oder nicht.
Wenn nicht erhältst Du einen rechtshilfefähigen Bescheid - und dann sehen wir weiter!

Petersburger schrieb am 29.12.2016 um 22:43:46:

Petersburger Du hast Recht, ich habe mich ungenau ausgedrückt:
Der TE gibt eine VE ab - und wenn die ABH/Botschaft dann das nicht akzeptiert wird ein rechtshilfefähiger Bescheid erstellt!

Zitat:


Wenn die ABH nicht will, kann man nicht einfach mal so eine VE abgeben. Das geht (laut meiner Info) nur zusammen mit einer Beamtin der ABH (bzw. die füllt das aus und man unterschreibt).

Zitat:


1. Holen Sie sich einen Termin bei der ABH Berlin (Verpflichtungserklärung)!
Zitat:


2. Im Termin erklären Sie Ihr Dilemma. Dort wird Ihnen geholfen.
Vielleicht können Sie in dem Termin schon eine Vorabzustimmung rausholen. Das beschleunigt am Ende das Visaverfahren.

Hi s.e.b.,

ich würde bei

Sachgebiet II A 2 des LABO, Friedrichstraße 219, 10969 Berlin

einen Termin buchen(Termine sind zeitnah verfügbar ).

Alle Dokumente mitbringen, und auf eine Reaktion warten.

Wenn es nicht klappt, dann zum

Sachgebiet IV B 1 des LABO, Lise-Meitner-Straße 1, 10589 Berlin-Charlottenburg

Termine sind zeitnah verfügbar

Wenn keine VE ausgestellt wird, dann wäre meiner Meinung ein guter Rechtsanwalt hilfreich.

Mikkael