Hallo liebe Leute,

Ich würde gerne meine Lage schildern, falls mir jemand einen Rat geben kann (entschuldigung für die Ortographie, Deutsch ist nicht meine Muttersprache).

Mein Freund stammt aus Syrien und wurde 2015 nach seinem Asylantrag in ein kleines Dorf in NRW zugewiesen. Ich habe im Juli in Berlin einen Job gefunden, und mein Freund hat einen Umverteilungsantrag gestellt, um auch nach Berlin umziehen zu dürfen. Wir haben den Antrag damit begründet, dass er in einem 1-Jährigen Trainingsprogramm hier in Berlin akzeptiert worden ist. Dieses ist zwar nicht bezahlt, aber doch sehr nützlich was seinen Einstieg in den Arbeitsmarkt anbelangt.
Ende September ist mein Freund als Flüchtling gemäß der Genfer Konvention anerkannt worden. Als wir uns bei der Ausländerbehörde zum tausendsten Mal erkundigt haben was mit dem Umverteilungsantrag inzwischen passiert ist, haben wir erfahren dass der dieser wegen dem neuen Status nicht mehr gültig ist: mein Freund müsse jetzt statdessen einen Antrag stellen damit die Wohnsitzauflage gestrichen wird.
Er ist zu der ABH in seinem Kreis gegangen, diese hat aber den Antrag gleich zurückgewiesen, schriftlich, mit der Begründung, ohne einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag ginge es nicht.

Wir sind ziemlich verzweifelt weil wir keine Ahnung haben, was wir nun tun können. Was die Integration anbelang ist es offensichtlich dass mein Freund nur in Berlin Chancen hat überhaupt eine Arbeit zu finden (er ist Journalist). Hier hätte er auch Zugang zur ärztlichen Behandlung, die er braucht -geschweige davon, dass er bei mir wohnen kann, anstatt in einer Gemeinschaftsunterkunft in einem kleinen Dorf in der Mitte vom Nichts.

Nun wissen wir nicht, ob ein Anwalt hilfreich sein könnte. Gibt es überhaupt irgendeine Möglichkeit, die ABH zu zwingen die Wohnsitzauflage zu streichen, wenn man kein Einkommen hat? Auch im Fall dass wir es als einen Härtefall darstellen könnten, wäre der Prozess bestimmt sehr langwierig, und ohne jegliche Garantie dass er gut ausläuft.

Wir wissen auch nicht, was meinem Freund genau droht wenn er trotzdem, ohne Erlaubnis, zu mir umzieht. Wir wären bereit, auf seine Sozialleistungen zu verzichten, da wir eigentlich mit dem was ich verdiene leben können, bis er einen Job findet. In der ABH sagten sie im aber, sie wüssten nicht, ob so etwas möglich ist (und natürlich waren sie auch nicht bereit, sich umzufragen).

Jedenfalls, wir wissen wirklich nicht weiter, und können einfach nicht verstehen dass aus blosser Bürokratie jemand der eigentlich die Möglichkeit hat, sein Leben neu zu beginnen, gezwungen sein soll irgendwo zu wohnen wo er nichts anfangen kann. Wir möchten auch gar keine Last für den Staat sein, nur eine Chance haben, zusammen zu wohnen und von unserer Arbeit zu leben.

Jeder Ratschlag ist wirklich herzlich willkommen. Ich denke, es muss mehr Leute in der gleichen Lage geben, und deswegen würde ich gerne von euren Erfahrungen hören. Jedes wort ist hilfreich. Vielen vielen Dank und liebe Grüße,

Clara

Ich finde den schon den Titel es fehl am Platz - wieso ist es eine (vorsätzliche) Weigerung der Ausländerbehörde, wenn es gesetzlich keine Grundlage für die Streichung gibt?

Im § 12 a AufenthG sind die Gründe dargelegt, wann eine Streichung vorzunehmen ist. Im Absatz 5 steht, dass eine Streichung möglich ist, wenn der Ehegatte oder das minderjährige Kind oder er selbst natürlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (mind. 710 €) oder Ausbildung aufnimmt. Und natürlich auch wenn der Ehegatte oder das minderjährige Kind an einem anderen Wohnort leben. Die besondere Härte wird dann auch noch näher ausgeführt.

Die Frage ist, ob ihm unzumutbare Einschränkungen entstehen, wenn er nicht das Berlin zieht. Und das würde ich verneinen. NRW ist ein riesiges Bundesland, wo er mit Sicherheit auch die Möglichkeit haben wird, einen Sprachkurs zu finden, sich auch beruflich gesehen weiter entwickeln kann und ggf. gibt es dort auch dieses Trainee-Programm.

Man könnte natürlich prüfen, ob dieses Trainee-Programm irgendwie als Ausbildung zählen kann. Da ich nicht weiß, was dieses Programm genau ist, aber die ABH den Antrag abgelehnt hat, bezweifle ich, dass es eine Ausbildung im Sinne der Vorschrift ist.

Davon aber abgesehen, wird es ihm das vielleicht möglich sein, eine Beschäftigung zu finden, die die Voraussetzungen erfüllt? Ansonsten bleibt euch nur die Heirat, denn dann darf er auf jeden Fall zu dir ziehen.

Ich denke mal, dass vielmehr im Vordergrund steht (statt einer vermeintlichen besseren Integration), dass er zu dir ziehen will und mit dir zusammen leben will- was natürlich absolut nachvollziehbar ist - aber eben für die Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung nicht reicht.

Clara schrieb am 11.11.2016 um 09:13:05:


Das könnte sein

Clara schrieb am 11.11.2016 um 09:13:05:


Warum nicht? Wird nicht ohne VE von dir oder anderen  funktionieren!

Clara schrieb am 11.11.2016 um 09:13:05:


Wird es in NRW auch geben

Wenig Aussicht auf Erfolg!
-WANN hat dein Freund seinen AT erhalten?
-WELCHE Anerkennung hat er erhalten?  Für 1 Jahr oder für 3 Jahre?
-Journalisten arbeiten heutzutage iaR vom PC im Wohnzimmer oder Küchentisch aus. Man muss dafür keineswegs in Berlin wohnen.
-Ärzte gibt es auch in NRW, auch Therapeuten für Folteropfer. Die Personen müssen überall lange warten, am längsten wohl in Berlin.
-Ein Wohnsitz in Berlin ist aus diesen Gründen mM hier nicht zu erreichen.
-Ihr habt keine anerkannte Bindung, sondern es ist (lediglich) dein Freund.
- Ein Anwalt wird die Wohnsitzauflage nicht streichen können, das kann eh nur das Gericht. Eine Klage hat mM nur sehr wenig bis gar keine Aussicht auf Erfolg, aber es gibt überall Anwälte, die gegen relativ viel Geld Klagen einreichen. Das ist nicht verboten.
Eilklagen sind auch sehr wenig erfolgversprechend oder hier sogar unzulässig und die Gerichte brauchen lange Zeit bis zu einer Entscheidung. SOLANGE gilt die 12a-Wohnsitzauflage.

Ein fester Job in Berilin wäre ein Grund. Aber für Journalisten, die schon mal ein paar Beiträge geschrieben haben??? In welchem Medium, in welcher Sprache?
Ich sehe da leider keinen Härtefall.

Bitte beachte, was alles im Rahmen der Verpflichtungserklärung von dir dann zu zahlen wäre. Weit mehr als ca. 180,- für die GKV.

Clara schrieb am 11.11.2016 um 20:22:02:


Nein, du müsstest für ihn aufkommen und die KV bezahlen....sollte er Sozialhilfe welcher Art auch immer beziehen, würdest du dafür haften! Speziell auch, wenn ihr euch trennen würdet!!!!
Bei den 1.500 kommt es darauf an...mal ALG 2 Rechner nutzen

Clara schrieb am 11.11.2016 um 20:22:02:

Ok, das seht ihr so. Es kann durchaus hilfreich sein. Aber die Politik und die Themen dringen heutzutage über die Medien in jedes Zimmer in jedem Ort. Berlin ist nicht der Nabel der Welt.
Euer Argument wird mM jedenfalls nicht als Härtefall anerkannt werden, um die Wohnsitzauflage aufzuheben..

WANN genau hat er seinen 3-Jahres-AT erhalten?

Clara schrieb am 11.11.2016 um 20:22:02:

Achso. Aber wo wohnt er denn jetzt? Schon in Berlin? Und wieso muss er für Miete usw. nichts zahlen?
Und wieso muss er für Interviews weit hin und her fahren? Er hat doch noch fast gar keine Aufträge. Das sind alles Zukunftsideen und noch nichts greifbares.

Wenn ich eine Freundin in Berlin hätte, würde mir der Therapeut in NRW auch nicht mehr gefallen, weil ich mir denke, in Berlin ist sowieso alles besser.
Ist aber auch kein Argument für den Härtefall.
Ein Gericht würde selbstverständlich seinen Einzelfall betrachten und entspr. entscheiden

Wer hat dir denn gesagt, dass die Wohnsitzauflage der Integration dienen soll? Ich seh diese 12a-AufenthG-Regelung ganz anders.
Ich verstehe, dass es nicht so schnell mit dem eigenen Einkommen als freiberuflicher Journalist in D gehen wird.
Aber genau DAS ist auch das Problem. Was früher war, hat hier keinen konkreten Wert mehr, es sind jetzt vor allem keine hilfreichen Argumente.

720,- genügen garantiert nicht, was soll das für eine Summe sein?
Auch 1500 netto für 2 Personen werden nicht genügen, um vom JC unabhängig zu sein. Der GKV-Beitrag für Freiberufler ist ja viel höher als nur 180,-
Vom JC würde er nur Leistungen als Ergänzung bekommen, wenn er *zu Recht* in Berlin wohnt. Und woher weisst du, dass es nur wenig Zuschuss sein wird?

Hat er denn inzwischen eine feste Zusage=Vertrag für das 1-Jahres-Trainingsprogramm  in Berlin? Und was für ein Training ist das? Und was meinst du mit: Ist zwar nicht bezahlt, aber könnte nützlich für ihn sein.
Das sind doch Zukunftsgedanken! Habt ihr auch was Konkretes?

Die Wohnsitzauflage ist aus dem Aufenthaltsgesetz.
Das Integrationsgesetz ist was anderes.
Das JC in Berlin würde prüfen, ob ihr eine Partnerschaft=BG seid, wenn er bei dir wohnt.
Weisst du, wie es dann weiter geht?

Lange Rede...
Es gibt kein einziges konkretes Argument, was für den Härtefall spricht. Alles sind Wunschträume und Zukunftsvisionen. Deswegen gilt dein Freund nicht als Härtefall.

Zuerst hast du geschrieben, dass ihr überhaupt keine Ahnung habt. Nun weisst du offenbar alles sehr viel besser als andere.
Bitte, geht zum EuGH, lasst euch bestätigen, was du für ihn DENKST und MEINST.

Ich meine, es ist eben gerade nicht so.
-Kein Ballungsraum im Nest in NRW, aber Ballungsraum Berlin
-Keine Ausbildung, kein Integrationskurs, kein nachweisbares Einkommen, weder in Berlin noch in NRW.
- Als Aufstocker im SGB II bist du Partnerin und ihr beide zählt als Bedarfsgemeinschaft. Nix da mit *umsonst bei dir wohnen*.
-Er ist nicht nur technisch verheiratet, er IST es.

Clara, wach auf und mach dich schlau, was geht und was nicht.

Ich kenne zZt nur 1 Positiv-Beispiel für die Aufhebung der §12a-Regelung:
1 Syrer hat zum 1.10. 2016 einen Arbeitsvertrag über Vollzeit und ca. 1700,- brutto, einen Mietvertrag als Untermieter. Keine JC-Berührung mehr. Also Umzug in das andere Bundesland. Integrationskurs B1 im September beendet.
Die abgebende ABH hatte kein Gegenargument und hat die Wohnsitzauflage aufgehoben.

Alle anderen mir bekannten Personen scheitern leider mit ihrem Wunsch. Und hier wollen viele weg!