Hallo,

ich gehe davon aus, dass Du Deutsche bist und keine Asylbewerberin.

Schön wäre es natürlich grundsätzlich, verbindlich zu wissen, ob ein Asylverfahren abgeschlossen ist oder nicht und mit welchem Ausgang. Darüber gibt es einen verbindlichen Bescheid.
Dies sollte man parat haben, um mögliche Friktionen mit der ABH und anderen Behörden prognostizieren zu können.
Interessant wäre es möglicherweise auch, zu wissen, ob und in welcher Form Ihr Transferleistungen des Staates nach Eurer Heirat erhaltet.

Abgesehen davon: Ihr seid verheiratet, Eure Ehe unterliegt einem Grundrechtsschutz, der höher wiegt als irgendwelche asylrechtlichen Auflagen zur Wohnsitznahme.

In meinen Augen ist Euer Problem keines, weil ich in Eurer Lage einfach den Zuzug und die Anmeldung bei der eigenen Meldebehörde aus o.g. Gründen vornehmen würde. Der ABH bzw., falls erforderlich, dem BAMF würde ich mit trockenem Dreizeiler schriftlich den Umzug anzeigen.
Was soll passieren?

Gruß

PS: Die angeblich von einer ABH ins Spiel gebrachte "Abschiebung" wg. abgelehnten Asylantrags ist natürlich Bullshit.

So wie du das schilderst solltest du das mit dem Anwalt sein lassen oder dir einen neuen suchen, denn dieser hat offenbar keine Ahnung und kann dir nicht helfen.

Warum gegen den abgelehnten Asylatrag klagen wenn er offensichtlich unbegründet ist und ein weiterer Aufenthalt nicht als Asylsuchender sondern als Ehemann einer Deutschen erfolgen soll?

Die Residenzpflicht gilt nur für Asylbewerber die von öffentlichen Mitteln leben, dein Mann ist kein Asylbewerber mehr und lebt nicht von öffentlichen Mitteln.

Also melde Ihn bei der Gemeinde deines Wohnsitzes an, das löst automatisch Zuständigkeit der ABH bei deinem Wohnort aus.

Dann geht Ihr mit der Meldebestätigung zu der ABH und beantragt eine AE nach §28 als Ehegatte eines Deutschen.

Auf den Ämtern immer selbstbewusst und bestimmt aber dennoch freundlich auftreten, dann habe ich auch Gute Erfahrung gemacht.

Nicht von dem Empfang/Vorzimmer wegschicken lassen.

Es gibt Meldepflicht in Deutschland, wohnt also dein Mann bei dir oder ist heute eingezogen muss das Meldeamt die Anmeldung vornehmen, irgendwelche Aufenthaltsrechtlichen Sachen haben die nicht zu interessieren, das ist Aufgabe der ABH.

Notfalls machst du die Anmeldung schriftlich. Wir hatte hier schon ähnliche Fälle wo das Meldeamt sich rausreden wollte.

Hallo Reinhard,

also: die Klage wurde ja eingereicht beim OLG hat der RA gesagt, über den Ausgang bin ich allerdings trotz mehrfacher Nachfrage und Forderung nach Einsicht nicht informiert. Vermutlich meinst du das gleiche wie ich auch, aber ich kenne mich mit den Begrifflichkeiten nicht aus. Der RA hat die von mir geschriebenen Sachen wohl auch zusätzlich mit angegeben.

Eine Sperre ist bei der Ablehnung des Asylantrags zwar angedroht worden, aber diese käme nur zum Tragen wenn er abgeschoben wird (lt. RA). Er hat und behält vorerst den Ausweis, der ihm vom BAMF ausgehändigt wurde, dies habe ich schriftlich vorliegen von der zuständigen ABH. Beschränkungen sind die gleichen, wie zur Zeit des Asylverfahrens: Meldepflicht in dem zugeteilten Kreis, Arbeitserlaubnis nur nach Rücksprache mit der Ausländerbehörde, darf sich frei innerhalb von Deutschland bewegen.

Dein letzter Part liest sich, als wäre mein Mann schon abgeschoben, aber dem ist nicht so - mein Mann ist quasi bei mir in meiner Stadt, er darf aber eben gem. dem Ausweis / der Richtlinien nicht in einen anderen Kreis / Stadt umziehen.

Was für eine AE benötigt wird, ist mir klar - aber darum geht es im ersten Step nicht. Er ist in Deutschland und die Erteilung einer AE kann auch erst nach der Herstellung der Ehegemeinschaft erteilt werden - Aussage ABHs und Anwalt. Und dieser Schritt ist seit Monaten scheinbar niemandem möglich. Wenn er in seinem Heimatland wäre, ja, dann versteh ich das alles - aber er ist in Deutschland. Wir kennen 2 weitere Paare, welche in dem Kreis wo mein Mann gemeldet ist geheiratet haben - selber Hintergrund mit abgelehntem Asyl etc. Die wohnen zusammen und es ging schnell, weil es der gleiche Kreis ist und auch hier in meiner Stadt kenne ich 2 Paare durch den RA, bei denen war es auch möglich. Mein Mann und ich haben einzig die Hürde der Bundesland übergreifenden zusammenarbeit, die nicht hinhaut und einen RA, der auf Grund der Vielzahl der Fälle überlastet zu sein scheint, da nichts weiter passiert ist bisher.

Ach ja, die Sache mit dem Zertifikat wäre auch zweitrangig lt. Anwalt... das brauchen wir für die AE, aber nicht für den Zuzug. Liegt aber auch seit ner Weile vor.

Hilfesuchend123 schrieb am 06.10.2016 um 15:23:50:

Eine Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags läuft über das Verwaltungsgericht und NICHT über das OLG

Hilfesuchend123 schrieb am 06.10.2016 um 15:23:50:


Hast die Klage denn Aussicht auf Erfolg?

Beim Asylantrag kommt es NUR auf die Verfolgung an, die er aus politischen Gründen erlitten hat. Da geht es um Haft, Folter etc.


Zitat:


Nein, das ist im Gesetz geändert worden: Steht im Bescheid eine Sperre, gilt sie sofort. Falls er nicht innerhalb einer Woche ausreist, kommt eine weitere Sperre obendrauf.

Die Sperre gilt sowohl für die Wiedereinreise als auch für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Aber guck erst mal im Bescheid genau nach, ob es eine Sperre gibt. Was Dein Rechtsanwalt sagt, scheint auf falschen Vermutungen zu basieren.


Zitat:


Nein, wäre es abgeschoben, könnte er kein Visum mehr beantragen. Er sollte darauf achten, dass er alles klärt und eventuell auch ausreist, bevor die Ausländerbehörde die Geduld verliert und abschiebt.


Zitat:


Doch, genau darum geht es. Er sollte nur hier bleiben, wenn er auch die Vorausetzungen für die AE erfüllt. Sonst riskiert er die Abschiebung.

Zitat:


Wenn Ihr das Risiko kennt, müsst Ihr entscheiden, ob Ihr das eingeht.

Zitat:


Gab es bei den anderen Paaren eine OU-Ablehnung oder eine U-Ablehnung? Gab es eine Sperre oder nicht? Hatten sie ein A1-Zertifikat oder nicht? War ein Kind im Spiel oder nicht?

Es gibt kaum "identische" Fälle, deshalb ist der Vergleich mit anderen meistens nicht möglich. Da müsstest Du die gesamten Akten nebeneinander legen.


Zitat:


Sicherlich ist das für die Streichung der Wohnsitzauflage nicht vorgeschrieben, aber eben für die AE (neben dem Visum). Aber wenn er das hat, muss er nur noch die Sperre klären und das Visum beantragen. Oder die Befreiung vom Visumverfahren erreichen, darüber entscheidet die (neue) Ausländerbehörde.

Hilfesuchend123 schrieb am 06.10.2016 um 11:45:42:


Hallo,

nach dem Sachverhalt, der hier vorliegt, lautet meine Antwort: Doch, genau das.

Wie und auf welche Art hat Okatomy bereits geantwortet.

Du hast ja den Begriff "Herstellung der ehelichen Gemeinschaft" genutzt und damit auf Deinem Radar.
Genau auch deshalb solltet Ihr den Umzug einfach durchführen und die ABHen vor vollendete Tatsachen stellen.

Danach könnt Ihr Euch, falls erforderlich, um Dinge wie Befristungen von Aufenthaltsverboten ("Einreisesperre") oder asylrechtliche Dinge kümmern.

Es kann durchaus sein, dass Behörden aus Unkenntnis, Ignoranz oder Bequemlichkeit falsch handeln.
Damit kann man sich dann beschäftigen, wenn es soweit ist.

Ich beziehe Position und behaupte: Ein Ausländer als Ehemann einer Deutschen wird, wenn keine wesentlichen Straftaten vorliegen, faktisch nicht abgeschoben.
Dazu ist der Schutz der Ehe zu hoch gewichtet in der Güterabwägung.

Daher: Lass ihn zu Dir umziehen, melde ihn an, setz die ABHen schriftl. in Kenntnis.

Danach klärt ab, ob ein Aufenthaltsverbot besteht und regelt das.