ilovealien schrieb am 24.01.2016 um 20:41:21:


Es gibt keine Rechtsgrundlage. Der chinesische Pass ist Eigentum des chinesischen Staates und von einem Verwaltungsabkommen mit deutschen Behörden ist mir nichts bekannt. Siehe es als Dienstleistung deutscher Behörden an, man spart den Weg zum chinesischen Konsulat. Der Verlust der Staatsangehörigkeit ist ja wahrscheinlich mit Einbürgerung eingetreten, der Pass also nutzlos.

Genauso wie es kein Rechtsgrundlage gibt das deutsche Behörden irgendwelche ausländischen Pässe nach Einbürgerung ungültig machen. Die Feststellung des Verlustes der chinesischen Staatsangehörigkeit kann die deutsche EBH doch gar nicht leisten.

Weil die Feststellung ob jemand der Staatsangehörige eines Staates ist dem jeweiligen Staat überlassen ist.

Worauf willst du hinaus?

Welche Rechtsverbindlichkeit hat das Melderegister?

trixie schrieb am 25.01.2016 um 09:40:43:


tut es auch nicht
"Feststellen" ist nicht immer "Feststellen"


Was sein kann: Deutsche Meldebehörden stellen anhand der ihnen bekannten ausländischen Gesetzeslage fest (stellen fest = Erlangen die "Kenntnis"), dass eine zweite Staatsangehörigkeit in Frage kommt und anhand dieser "Feststellung" (absichtlich in Anführungszeichen) wird das bis zum Gegenargument /-beweis so im Melderegister eingetragen. Rechtliche Relevanz, dass derjenige diese Staatsangehörigkeit tatsächlich hat, hat es eben nicht, ist also auch keine "Feststellung" der Staatsangehörigkeit.

Genausowenig kann eine deutsche Behörde feststellen, dass eine nicht Deutsche Staatsangehörigkeit nicht vorliegt.

Genausowenig kann z.B. Österreich feststellen, dass ich Deutscher bin oder eben nicht Deutscher bin.

Jetzt kam noch eine Email hinterher:

"Sie sind nach der Einbürgerung verpflichtet, den Pass abzugeben, weil sie die chinesische Staatsangehörigkeit nicht behalten dürfen. Die Botschaft fordert die Rücksendung des Passes mit der Mitteilung über Ihre Einbürgerung.

Die deutsche Staatsangehörigkeit lässt mit der chinesischen Staatsangehörigkeit keine Doppelstaatigkeit zu, deshalb ist der weitere Besitz des chinesischen Passes nicht erlaubt.

Ich werde das chinesische Konsulat über Ihre Weigerung der Rückgabe des Passes informieren.

Sie haben Gelegenheit, bis 31.03.2016 einen Nachweis vorzulegen, dass Sie den chinesischen Pass selbst an das Konsulat geschickt haben, ansonsten reiche ich den Fall an die Regierung weiter."

Kann da Odysseus nur beipflichten. Es ist offensichtlich, dass sie keinen gültigen chinesischen Reisepass behalten darf. Eure Weigerung den Pass abzugeben, kann ich verstehen. Aber nichtmal selber die Mühe zu machen den Pass beim chinesischen Konsulat ungültig zu machen, ist mE falsch.

trixie schrieb am 02.03.2016 um 10:28:02:

Sofern die EBH der chinesischen AV von der Einbürgerung Mitteilung macht und dann als Antwort (vielleicht auch schon früher als generelle Bitte) die Bitte um Übersendung des chinesischen Passes bekommt, ist das offensichtlich keine Feststellung oder Entscheidung der EBH.

trixie schrieb am 02.03.2016 um 10:28:02:

Ich erkenne in den Aussagen nur, daß der Besitz am gültigen Pass aufgegeben werden soll.