Hallo,

vor knapp einem Jahr hatte ich den Fall meines Großvaters hier schon mal erwähnt. Kurz zusammengefasst: Er ist 1957 in die DDR eingereist, hat da studiert, meine deutsche Oma geheiratet und ca. 10 Jahre da gelebt. Danach ist er mit ihr nach Syrien zurück, wo sie zusammen (abgesehen von jährlich etwa 2 Monate in der DDR bzw. BRD) gelebt haben. Ende 2012 sind sie dann zurück nach Deutschland und leben seitdem in Thüringen, dabei hat er einen AT nach §28.1.1 gekriegt. Sie kriegen ´´Grundsicherung im Alter´´ nach § 41 ff. SGB XII, er hat zwar sein ganzes Leben lang gearbeitet und hatte eine gute Rente, diese ist jedoch aufgrund der Inflation jetzt gerade mal 100€ wert und es ist wegen der Sanktionen gegen Syrien nicht an sie ranzukommen (Er ist 78 Jahre alt, sie 80).

Nun streben wir (bzw. er auch) eine Einbürgerung, bzw. eine Niederlassungserlaubnis für ihn an. Um seinen Aufenthalt für den Fall, dass meiner Oma was passieren sollte zu stabilisieren.

Das Problem ist ja aber bekanntlich, dass der Bezug von Leistungen der Einbürgerung nach §9 StAG sowie der Niederlassungserlaubnis nach §28 Abs. 2 als Ausschlusskriterium im Wege stehen.

Gibt es keine Chance, egal wie gering sie ist, um eins von Beiden (Einbürgerung oder Niederlassungserlaubnis) trotz der bezogenen Grundsicherung zeitnah durchzukriegen?

P.S.: mein Großvater hat ein von Syrien ausgestelltes Reisedokument als Passersatz für palästinensische Flüchtlinge und ist (und war schon immer) somit staatenlos. Was bedeutet, dass eine Einbürgerung nach §10 StAG schon nach 6 Jahren möglich wäre. Aber das sind immerhin 3 weitere Jahre und man weiß nicht wie es bis dahin meiner Oma ergeht.

Ich hoffe ihr könnt uns helfen.

Gruß

Aras schrieb am 10.05.2015 um 13:55:12:


Nein, wieso sollte er einen humanitären Aufenthaltsstatus haben, er hat wie  gesagt als Ehegatte einer Deutschen einen ganz normalen AT nach §28.1.1. Und wenn du dies wegen seinem am Ende meines Beitrags erwähnten Flüchtlingsstatus meinst. So handelt es sich hierbei darum, dass er 1948 nach Syrien geflüchtet ist und dort einen Flüchtlingsstatus hat, nicht jedoch in DE (Syrien behandelt diese Gruppe von Flüchtlingen zum Großteil wie Syrer, bürgert sie aber nicht ein).

Aras schrieb am 10.05.2015 um 13:55:12:


Also er kriegt hier und da mal eine Unterstützung von seinen 2 Töchtern, wenn es mal knapp wird, aber es besteht bei beiden keine Unterhaltspflicht, da deren Einkommen unter dem Familienselbstbehalt liegt.

Aras schrieb am 10.05.2015 um 13:55:12:


Naja, bei ihm nicht. Seine Ehefrau jedoch (meine Oma) hat in den Sechzigern ne Zeit lang in der DDR gearbeitet und hat nachdem sie ins Rentenalter eingetreten ist so um die 150€ bis 200€ im Monat an Rente gekriegt. Seitdem sie aber wieder in Deutschland ist und Grundsicherung kriegt, wurde diese Rente damit verrechnet (bzw. wird aufgestockt).

Den Flüchtlingsstatus hat er in Syrien und nicht in Deutschland. Syrien ist auch kein Mitgliedsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention. Er hat somit wohl auch keinen vergleichbaren Flüchtlingsstatus.

Wenn es dir also um eine zusätzliche Option geht, dann wäre der Asylantrag sinnvoll.

Fcschalke schrieb am 10.05.2015 um 17:44:40:


GFK- Flüchtlinge erhalten einen Aufenthaltsstatus gemäß § 25 Abs. 2 Alt. 1. Diese Personen erhalten nach 3 Jahren gemäß § 26 Abs. 3 eine Niederlassungserlaubnis.

Hätte dein Großvater vor 3 Jahren den Flüchtlingsstatus erhalten, dann würde er jetzt ohne Lebensunterhaltssicherung ein NE bekommen.

Hier mal ein kurzer Nachtrag zur Weiterentwicklung des Falles:

mein Großvater hat heute einen Brief von der Staatsangehörigkeitsbehörde bekommen, welcher ihn über die Bewilligung seines Einbürgerungsantrags informiert. Die Einbürgerungsurkunde soll ihm morgen ausgehändigt werden.

Ich verstehe selbst nicht so ganz, wie es, trotz der Grundsicherung, doch nach § 9 funktioniert hat, aber ich will mich da nicht beklagen, wir sind überglücklich drüber.

Ich könnte mir vorstellen, dass dies zum Teil eine Folge der linksgeführten Thüringer Landesregierung ist. Einem bekannten, welcher im CDU geführten Sachsen lebt und bei dem genau der gleiche Sachverhalt vorliegt, wurde die Einbürgerung verwehrt.

Grüße nochmal

Frag nicht nach dem Warum, nimm es einfach hin!