Hallo,

wir sind recht verzweifelt, weil wir heute von der Ausländerbehörde erfahren haben, dass meine Zukünftige zuerst ausreisen muss, um in Argentinien ein Heiratsvisum zu beantragen. Den Antrag habe ich ihr vorletzte Woche gemacht. Sie ist ohne Visum nach Deutschland gekommen, weil Argentinier für 90 Tage kein Visum benötigen. Zur Zeit macht sie den Deutschkurs A1 - diesen wird sie wohl vor dem 30. April bestehen, aber das soll angeblich nicht reichen. Am 30. April laufen die 90 Tage ab, beim Standesamt waren wir schon.

Das würde mehrere Monate Getrenntsein für uns bedeuten.
Die Rückreise würde uns sehr viel Kosten bereiten, denn sie wohnt 2000 Km von Buenos Aires entfernt, wo sich die Deutsche Botschaft befindet. Außerdem kann sie hier am 1. Mai eine Arbeit als Küchin bekommen bei der gleichen Firma (Restaurant), bei der ich auch angestellt bin - vorausgesetzt sie bekommt eine Arbeitserlaubnis. Mein Arbeitgeber ist sehr hilfsbereit und würde auch notwendige Verträge und Unterlagen unterschreiben.

Kennt jemand einen Weg, den wir gehen können, ohne das sie zurück nach Argentinien muss?

Sie wusste ja vorher, dass sie als Touristin ausreisen muss. Das ist die einzige Möglichkeit, visumfrei zu kommen. Auch bei der Ankunft auf dem Flughafen muss sie auf Anfrage ja gesagt haben, dass ihr das bekannt ist.

Falls sie bleiben will, darf sie eben nicht visumfrei reisen, sondern nur mit Einreisevisum.

Alle, die visumfrei als Besucher einreisen, müssen nach spätestens 89 Tage zurück reisen.

reinhard schrieb am 14.04.2015 um 15:34:25:



Sie wusste aber nicht, dass ich ihr einen Antrag machen werde und deshalb hier bleiben möchte. Sie wurde nichts gefragt am Flughafen bei Ankunft. Mein Bruder hat vor Jahren eine Uruguayerin geheiratet und bei ihr war es damals noch kein Problem, dass sie als Touristin eingereist war. Wir sind daher sehr überrascht gewesen, dass sich die Gesetze geändert haben.


Daddys' Änderung:

Falls das Heiraten in D vor Visumsablauf nicht mehr klappt (was ich für wahrscheinlich halte), dann könnt Ihr vor Ende April in Dänemark heiraten. Es gibt wohl nur zwei rechtmäßige Möglichkeiten, damit sie nach der Hochzeit hierbleiben und auch arbeiten darf.

1. Du findest einen Ort in Deutschland, wo die zuständige ABH ihr auch ohne Ausreise eine AE gibt, und ihr zieht dorthin um. Ihr müsstet die überzeugen, dass ihr euch erst nach ihrer Einreise zur Heirat entschlossen habt. Ob das funktioniert - vor allem angesichts der knappen Zeit - weiß man nicht.

2. Du ziehst nach der Heirat mit ihr in einen anderen EU-Staat. Wohnt Ihr irgendwo in Grenznähe (Dänemark, Niederlande, Belgien, Polen, Österreich, Schweiz, Frankreich...)? Dann könntest du deine Arbeit in Deutschland behalten und pendeln. Sie dürfte dann aber vorerst nicht in D arbeiten. Nach ein paar Monaten könnt ihr dann wieder zurück nach D umziehen, und sie bekommt eine Aufenthaltskarte (mit Arbeitserlaubnis) nach EU-Recht - als Ehefrau eines freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgers. Dafür bräuchte sie auch keinen A1 Sprachnachweis.

Selbst wenn eine von beiden Möglichkeiten funktioniert, könnte das aber aufwendiger und teurer als der Rückflug nach Argentinien mit Visumsantrag sein.

cabrio schrieb am 14.04.2015 um 16:23:56:


ich glaube nicht, dass das funktioniert.
Man muss schon seine eigene Freizügigkeit im anderen EU Staat *nachhaltig* ausgeübt haben und nicht nur dem Schein nach.

Ich glaube mich aber zu erinnern, dass eine AE durchaus mäglich ist, wenn
a) die Voraussetzungen erfüllt sind, in Eurem fall also die Ehe geschlossen ist und sie A1 Kenntnisse nachweisen kann
b) die Voraussetzungen nach der Einreise nach D entstanden sind --- das widerspricht einer Eheschliessung in DK
c) sie bei der Einreise nicht die Abisicht hatte, in D zu bleiben, also ein sogenannten Nachentschluss vorliegt.



c) müsste sie glaubhaft machen.
Hatte sie die erforderlichen Urkunden für die Eheschliessung schon bei der Einreise dabei? Kann sie belegen, dass sie diese nach der Einreise beschafft hat?

und ich glaube nicht, dass ihr bis zum 30.4 in D heiraten könnt, vor allem wenn sie keine Urkunden mitgebracht hat. Falls Ihr doch heiraten könnt, kannst du wieder hier posten.

zu 1. Unterschiede zwischen den ABH: Ja, gibt es. Du kannst auch nochmal versuchen, mit der derzeitigen ABH sehr freundlich zu reden und ihnen alle Umstände und Kosten zu schildern (Wohnort der Freundin 2000 km von Buenos Aires, jetzt schon Arbeitsangebot als Köchin...). Vielleicht lassen sie sich erweichen. Problem bleibt, dass der Gesetzgeber den Daueraufenthalt nur nach Visumserteilung zulässt. Das Einheiraten von Drittstaatlern nach Deutschland soll so sehr wie möglich erschwert werden.

zu 2. Nein, sie müsste nicht den Schengen-Raum verlassen. Wenn Du im EU-Ausland lebst, findet auf dich und deine Angehörigen das EU-Recht Anwendung, das sehr viel liberaler ist als das deutsche Ausländerrecht. Das ist Menschen, die keine Juristen sind, zwar nur sehr schwer vermittelbar, weil mit dem gesunden Menschenverstand nicht nachzuvollziehen, aber so ist es. Deine Ehefrau kann mit Dir in jedem EU-Staat (und auch in der Schweiz) ohne weitere Bedingungen reisen, wohnen und arbeiten, nur nicht in Deutschland.

marcelo22 schrieb am 14.04.2015 um 15:45:08:


Na, dann wird sie ja ohnehin nochmals nach Hause zurückmüssen, um evtl. eine Arbeit zu kündigen, vielleicht eine Wohnung kündigen, Verträge sind ja mit Sicherheit auch vorhanden, die geregelt werden müssen. Außerdem hat sie ja  mit Sicherheit auch noch einige persönliche Dinge zu Hause, die sie selbst in einen 3-monatigen Urlaub nicht mitgenommen hat.

cabrio schrieb am 14.04.2015 um 17:24:14:


Würde ich nicht. Koch ist kein Mangelberuf. Also erstmal kein Einschnitt in die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Und zweitens ist der Zweck nicht die Erwerbstätigkeit sondern die eheliche Lebensgemeinschaft.

erne schrieb am 14.04.2015 um 16:46:45:

Zumindest sollte man sich einen Anspruch erarbeitet haben.... ohne A1 oder Eheurkunde macht das wenig Sinn, denn:

§ 5 AufenthG:
Zitat:


Es liegt also im Ermessen der Behörde, wenn der Anspruch erworben wurde, über den Antrag auch positiv entscheiden zu entscheiden. Aber ohne erworbenen Anspruch macht es keinen Sinn überhaupt darüber nachzudenken. Da kann ich den Beamten, der sich einfach sperrt, auch verstehen...

Bei der Eheschließung könnte man höchstens diskutieren, ob man nicht bereits bei der Anmeldung der Eheschließung mit der Bescheinigung gemäß § 13 bereits Vorwirkung des Schutzes der Ehe und Familie genießt.

Aber wenn ich mir die nötigen Dokumente anschaue, beispielhaft vom OLG Köln, http://www.olg-koeln.nrw.de/aufgaben/justizverwaltung/organisation_verwaltung/de...

dann frag ich mich, ob ihr genügend Zeit habt um die Dokumente zu beschaffen? Habt ihr schon eure Eheschließung angemeldet?

Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass sie mit der Geburtsurkunde und den eidesstattlichen Versicherungen im Gepäck angereist ist. Nebenbei bemerkt: Man könnte ggf. den Nachentschluss verdeutlichen, wenn die Dokumente nach der Einreise erstellt worden ist.

erne schrieb am 14.04.2015 um 16:46:45:

Zumindest muss der Anspruch in Deutschland entstehen... wobei natürlich auch argumentiert werden könnte, dass man erst in Dänemark geheiratet hat und das Sprachzertifikat danach erst in Deutschland erworben hat...  Finde ich persönlich aber zu problematisch...

Außerdem muss man die von Runenwolf vorgetragenen Argumente entkräften..