Es gibt nur eine Option. Und die nennt sich Bürgerdienst des Auswärtigen Amtes.

Hast du schon dort angerufen und die Lage erklärt?

Anrufen!

Habe gerade mal selbst nachgesehen... alle Termine bis einschließlich 31.5. sind vergeben, ab 1.6. sind noch keine Termine buchbar. Wahnsinn.

Ich würde da nicht lange herummachen, sondern einen Anwalt einschalten. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines FZF-Visums innerhalb angemessener Zeit.

kitty504 schrieb am 18.02.2015 um 20:08:41:


Wer hat Euch das gesagt? Klar, dass die Behörde die Bürger in so einem Fall nicht ermutigt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Rechtslage ist aber eindeutig. §75 VwGO regelt die sog. Untätigkeitsklage:
Zitat:

Ungenügende Personalausstattung der Botschaften oder ähnliche Gründe, die hier immer wieder genannt werden, sind kein zureichender Grund im Sinne des Gesetzes, wenn der Antragsteller noch nicht einmal einen Termin bekommt, um einen Antrag zu stellen. (Klar, dass die 3 Monate bei einer langwierigen Urkundenüberprüfung nicht greifen, aber darum geht es hier ja nicht.)

Damit die Frist zu laufen beginnt, muss natürlich erst einmal ein Antrag gestellt werden. Dies kann aber notfalls auch schriftlich, per Kurier, geschehen. Die Behörde kann einen Antragsteller zwar grundsätzlich darauf verweisen, für die Antragstellung einen Termin zu vereinbaren, dann muss dass aber auch zuverlässig funktionieren. Eine "Online-Terminlotterie" (um nichts anderes handelt es sich hier, wer sich zufällig zur richtigen Zeit in das System einloggt, erhält einen Termin, alle anderen haben Pech gehabt) erfüllt die Anforderungen nicht.

(Wenn man paranoid ist und die Sache "wasserdicht" machen will, dann geht man 14 Tage lang jeden Tag einmal in das Vergabesystem und dokumentiert per ausgedrucktem Screenshot, dass wieder kein Termin frei war. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Behörde vor Gericht sich dumm stellen und behaupten wird, sie wüsste nichts von den Problemen. Eher könnte ich mir vorstellen, sobald man einen Antrag schriftlich, mit einem passend formulierten Begleitbrief, stellt, dass dann die Botschaft auf wundersame Weise doch einen freien Termin findet.  )

Siehe übrigens auch die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlements und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), Artikel 9:
Zitat:

Eduard schrieb am 19.02.2015 um 12:53:19:

Nicht, daß ich in irgendeiner Weise ein Fan langen Terminvorlaufs wäre oder "eine Aktie" an dem Programm hätte, aber was bitte soll dieses  Gerede, das ich nicht zum ersten Mal in solchem Zusammenhang lese?

Eduard schrieb am 19.02.2015 um 21:59:26:

Streiche das Wort strenggenommen und wir sind uns einig.

Der Visakodex ist kein Argument, wenn Du irgendwen überzeugen willst und dazu Vorschriften zitieren möchtest.
Falsche Verweise führen im schlimmsten Fall nur dazu, daß man nicht ernstgenommen wird.


Es gibt keine mir bekannte Vorschrift - weder EU noch national - die eine Obergrenze für den Terminvorlauf festschreibt.
Wer mich hier erhellen kann, hat dann trotzdem immer noch das Problem, daß er nicht mich überzeugen muß, sondern diejenigen, die die AV mit Personal und Technik ausstatten.

Aras schrieb am 20.02.2015 um 01:03:23:


nee, so nicht:

1.) natürlich gilt für die Verwaltungsverfahren nach deutschen Gesetzen auch deutsches (Verfahrens-)Recht. Nur kann man sich bei Verfahren an den deutschen Auslandsvertretungen nicht unmittelbar auf das (bundes-)VwVfG berufen, da dieses konkrete Gesetz dort nicht gilt.
2.) Daran ändert sich auch nichts, wenn ein Anwalt "Kontakt" mit dem AA aufnimmt. Denn das Visumsverfahren bleibt eine Tätigkeit der deutschen Auslandsvertretungen, auch wenn dort "irgendwie" die Zentrale in Berlin involviert wird.
3.) Aber(!): das VwVfG ist ja nicht in dunkler Vorzeit einfach vom Himmel gefallen. Vielmehr -und das wird häufig übersehen- ist es überhaupt erst zum 1. Januar 1977 in Kraft getreten. Und es ist ja eben nicht so, dass die Behörden davor im rechtsfreien Raum vor sich hinwurschteln konnten. Vielmehr konkretisiert das VwVfG im wesentlichen nur Rechtsgrundsätze, die schon weit vor seinem ersten Inkrafttreten existiert haben und auch heute noch -auch für die deutschen AV- existieren, z.B. Art. 2 I, 3, 17, 20 III.

In Streitfällen muss man sich dann also die Mühe machen, in einen VwVfG-Kommentar zu schauen, die Norm zu suchen, die einem dabei nun helfen würde, dort den Abschnitt zu geschichtlichen Entwicklung der Norm lesen und ggf. die dazu ergangene Rechtsprechung vor 1977 prüfen. Das ist zeitweise mühsam und arbeitsaufwändig, führt aber praktisch zu denselben Ergebnissen, wie man sie auch mit dem VwVfG unmittelbar erreichen würde. Im Übrigen: die Untätigkeitsklage ist in der VwGO geregelt und § 81 AufenthG gilt auch in Verfahren bei den Auslandsvertretungen.

Insofern: Ein wirksamer Antrag ist nicht formgebunden, nach drei Monaten ist in der Regel eine Untätigkeitsklage zulässig und wenn die Botschaft eine persönliche Vorsprache verlangt, aber es nicht auf die Reihe kriegt, genug Termine zu vergeben, dann ist das kein zureichender Grund für die Nichtentscheidung.