durchgehender Krankenversicherungsschutz und regelmässiges Einkommen in Form von eigener Arbeit bzw. Unterhaltszahlungen des Ehemannes bzw. der Eltern.

Mokus schrieb am 06.02.2015 um 20:25:41:


Da in Deutschland inzwischen eine Krankenversicherungspflicht besteht (der ggf. auch nachträglich noch genügt werden muss) und der fehlende Bezug von Sozialleistungen jedenfalls auf ausreichende Existenzmittel schließen lässt, könnte man argumentieren, dass außer eine Meldebescheinigung nichts erforderlich. Es läge dann bei der ABH, entsprechende Prüfungen anzustellen.

Ggf. wäre eine Krankenversicherungsbescheinigung über den Zeitraum und -sofern das zuständige Jobcenter das macht- eine Negativbescheinigung über (fehlenden) Sozialleistungsbezug als Nachweis geeignet. Sofern in der überwiegenden Zeit zumindest geringfügig gearbeitet wurde, könnten auch Lohnabrechnungen oder ein Rentenversicherungsverlauf ausreichen.

mgb schrieb am 07.02.2015 um 10:55:02:


nein: selbst die VwV macht deutlich, dass eine Feststellung nur vor Erwerb eines DA-Rechts in Frage kommt und das für ein DA-Recht ein rechtmäßiger(!) Aufenthalt über fünf Jahre vorangegangen sein muss. Der Verweis auf  § 5 Absatz 5 Satz 1 ist insofern völlig eindeutig und unmissverständlich. Die ggf. unklare Formulierung einer VwV ändert insofern nichts in der Rechtslage.

Vielen Dank für die Antworten. wir sammeln dann alles mögliche und beantragen die genannte Bescheinigung.


mgb schrieb am 07.02.2015 um 10:55:02:


Ja schon, bin mir aber ganz sicher, dass die ABH eine Menge Unterlagen verlangen wird. Und Zeit und Nerven was dagegen zu unternehmen haben wir ehrlich nicht ...

Die Krux an der Sache ist es ist den Mitgliedsländern gestattet durch nationales Recht die Betroffenen besser zu stellen als in Richtlinie 2004/38/EG vorgesehen, aber nicht schlechter.
Der Verzicht auf Freizügigkeitsbescheinigung, Absehen der Überprüfung nach 5.3.1.1 VwV, Einschränkung des Zeitraums des Feststellung des Nichtbestehens nach 5.5.1.1 sind Besserstellungen nach nationalem Recht.
Eine Ablehnung der Daueraufenthaltsbestätigung, trotz bestehendem Daueraufenthaltsrechts, nach dem komisch formulierten Satz 1 von 5.5.1.3 ist eine Verschlechterung und damit nicht zulässig.

mgb schrieb am 07.02.2015 um 11:16:48:


das ist falsch: das Freizügigkeitsrecht wird natürlich erworben - nur dass es dazu keines Verwaltungsaktes bedarf, sondern der Erwerb kraft Gesetzes eintritt. Aber natürlich nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zu irgendeinem Zeitpunkt auch tatsächlich erfüllt waren. Und § 4a Abs. 1 Satz 1 Freizügigkeitsgesetz fordert nunmal einen rechtmäßigen Aufenthalt von 5 Jahren Dauer. "Rechtmäßig" ist in diesem Sinne unionsrechtlich auszulegen und kann daher nur "mit Freizügigkeitsrecht" bedeuten. Ein Aufenthalt ohne Freizügigkeitsrecht, der vom Unionsstaat toleriert wird, ohne dass eine entsprechende Feststellung getroffen wird, genügt daher nicht und führt zu einer Unterbrechnung: die Uhr wird dann zurückgesetzt.

mgb schrieb am 07.02.2015 um 11:16:48:


Die VwV lautet insofern:

Zitat:


§ 5 Abs. 5 S. 1 regelt die Ausstellung einer Daueraufenthaltsbescheinigung, welche (natürlich) nur dann ausgestellt werden darf, wenn das Daueraufenthaltsrecht tatsächlich erworben wurde (s. oben zum Erwerb). Der Verordnungsgeber ist bei der Abfassung der VwV ersichtlich noch davon ausgegangen, dass nach 5 Jahren das Daueraufenthaltsrecht auf jeden Fall erworben wird. Insofern eindeutig auch Nr. 5.5.1.3: "Eine Entscheidung gemäß § 5 Absatz 5 kann nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts auch dann nicht getroffen werden..." Wie man es also auch dreht und wendet: eine schlichte Verlustfeststellung kommt nur dann nicht mehr in Betracht, wenn zuvor das DA-Recht tatsächlich erworben wurde. Daran ändern auch Unklarheiten in der VwV letztlich nichts.

mgb schrieb am 07.02.2015 um 10:55:02:


eben nicht. Die VwV (und insbes. Nr. 5.5.1.1) regeln nämlich überhaupt nicht den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts.

grisu1000 schrieb am 07.02.2015 um 12:25:41:


aber genau das ist auch nicht richtig - Beispiel: ein italienischer Staatsangehöriger reist mittellos ein, beantragt Sozialleistungen und sucht eineinen Job. Nach 3 Monaten hat ein Landsmann Erbarmen mit ihm und beschäftigt ihn als Küchenhilfe für 350 EUR im Monat. Nach einem Jahr wird die Pizzaria geschlossen und er ist wieder drei Monate arbeitslos, danach findet er ein weiteres Restaurant, wo er auch für 350 EUR im Monat arbeitet. Nach fünf Jahren hat er selbstverständlich sein Daueraufenthaltsrecht erworben und zwar obwohl er die ganzen fünf Jahre vollständig oder ergänzend Sozialleistungen bezogen hat. Für seine mit ihm eingereiste spanische Ehefrau, die in der ganzen Zeit überhaupt nicht gearbeitet hat, gilt das natürlich auch.

Insofern sollte man sich davor hüten, mit Begriffen wie "gesicherter Lebensunterhalt" o.ä. im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes zu argumentieren.

Es ist also ggf. eine ziemlich komplexe Angelegenheit, zu prüfen, ob ggf. ein Recht zur Arbeitsplatzsuche (§ 2 Abs. 1a) bestanden bzw. fortbestanden hat oder ob der Umfang einer Erwerbstätigkeit zur Freizügigkeits nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 FreizügigkG führt. Und insofern ist es für die Ausländerbehörden auf Grund der materiellen Beweislast naturgemäß einfacher, den Antrag auf Erteilung einer Daueraufenthaltskarte abzulehnen als die (naturgemäß sehr temporäre) Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts zu treffen.

Mokus schrieb am 07.02.2015 um 16:37:00:


Aufenthalt nach den Kriterien des § 2 FreizügG