Lieber All,

konnt Ihr mir mit der folgenden Frage helfen. Mein Bekannte ist ein Russe und ist mit einer Deutshen verheiratet. Sie wohnen in Deutschland. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Das Kind ist 3 Jahre alt und besitzt seit 2 Jahren einen deutschen Pass. Nun ist das Kind auf Antrag des Vaters in die russische Staatsangehörigkeit eingebürgert. Die Mutter hat zugestimmt. Nach § 15 PassG ist das Kind verpflichtet, "den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit anzuzeigen". Aber wie gesagt ist das Kind nur 3 Jahre alt und kann deswegen die Pflicht selbst nicht erfüllen.

Gilt überhaupt diese Verpflichtung für die Minderjährige? Sind die Eltern verpflichtet, den Erwerb anzuzeigen? Wenn "ja", woher folgt es?

Aras schrieb am 19.01.2015 um 11:47:52:


Ich würde aus dem § 1629 BGB nur die Möglichkeit ableiten, den Erwerb anzuzeigen, nicht die Pflicht. Natürlich interresiert mich am meisten, ob unter diesen Umständen §25 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 PassG gegen das Kind oder seinen Eltern Anwedung finden kann.

ps. Was betrifft die dt. Staatsangehörigkeit, die Eltern haben die Antwort einer deutchen Behörde, dass die Staatsangehörigkeit unter diesen Umständen nicht verloren geht.

Saxonicus schrieb am 19.01.2015 um 14:15:21:


Ich glaube die deutsche Sicht ist ganz anders und besagt, dass die ausländische Staatsangehörigkeit nach ausländischen Gesetzen verleihen oder entzogen wird. Nach russischem Gesetz erwirbt das Kind als Abkömmling binationaler Eltern bei Geburt nicht die russische Staatsangehörigkeit, soweit das Kind im Ausland geboren wird. Es kann aber unter erleichterten Bedingungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs auf Antrag des russischen und mit Zustimmung des ausländischen Elternsteils eingebürgert werden.

chap schrieb am 19.01.2015 um 13:00:33:


Die Angabe der StAng ist schon melderechtlich eine Pflicht, die Zuwiderhandlung dürfte eine Ordnungswidrigkeit darstellen (die wohl leer läuft), aber vermutlich mittels Zwangsgeld gegen die Eltern durchgesetzt werden kann. Von Seiten des Passgesetzes gilt das dann analog. Aber ganz im Ernst: das ist ein völlig überflüssiger Streit, denn er bringt dem betroffenen Kind ebenso wenig irgendeinen Vorteil wie den Eltern.

Und ohne deutsche familiengerichtliche Zustimmung zum Erwerb der fremden (russischen) Staatsangehörigkeit, geht die dt. StAng in einem Fall wie hier nicht verloren (§§ 25, 19 StAG).

Einfach hingehen und sagen, dass man es nicht besser wusste und man jetzt von der Pflicht zur Mitteilung weiß.

Meine Mutter wurde 1990 eingebürgert und war Doppelstaaterin. Sie ging all die Zeit davon aus, dass es auch so gemeldet ist. Und im letzten Dezember rufe ich an und frage nach paar Sachen und dann stellt sich raus, dass meine Mutter nur die deutsche Staatsangehörigkeit im Register hat. Also Termin vereinbart, entsprechende Nachweise vorgelegt und die Sache geklärt. Das waren also 24/25 Jahre, dass der Eintrag falsch war. Es gab aber keine Strafe.

Eine Strafe von 5000 € gibt es für Leute die bewusst falsche Angaben machen um z.B. vom Gerichtsvollzieher oder von der Polizei unauffindbar zu sein.

Und hinauszögern hilft ja nicht. Also einfach hingehen und die Sache klären.

Ja, aber denkst du wirklich, dass die Meldebehörde für einen Dreijährigen, bzw. dessen Eltern, extra ein Fass aufmacht? Die sind doch eher froh, wenn die einfach ihre Arbeit machen können. 

Also ich behaupte mal, dass die Kompetenz der Paßbehörde bei fast allen Kreisen und kreisfreien Städten bei der Meldebehörde liegt.

Irgendwann müssen sie sich ja bezüglich der zusätzlichen russischen Staatsangehörigkeit äußern . Lieber jetzt als bspw. in 15 Jahren.

Sofern jetzt keine rechtlichen Fragen mehr da sind, halte ich mich jetzt auch zürück.