VwGO § 75 [Untätigkeitsklage]

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erkläre

Zuviel Arbeit oder Personalmangel ist KEIN zureichender Grund!

Tina05 schrieb am 05.06.2014 um 10:26:51:

Doch, natürlich sind auch Nachbeurkundung Verwaltungsakte.

Sie unterliegen nur nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit, weil es ein Bundesgesetz gibt, dass einen besonderen Rechtsweg vorschreibt (§40 VwGO).

Zitat:

Ja.

Allerdings kann die Aufsichtsbehörde angerufen werden, wenn ein Standesbeamter einfach untätig bleibt. Die bloße Untätigkeit ist nämlich nicht durch die Freiheit des Standesbeamten abgedeckt.

Bleibt die Frage, was passiert, wenn die Aufsichtsbehörde auch nichts tut... es wäre m. E. mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn ein Standesbeamter, der, aus welchen Grunden auch immer, eine Amtshandlung nicht durchführen will, den vorgesehenen Rechtsweg dadurch aushebeln könnte, dass er sich einfach nicht zu der Sache äußert - oder auch den Antragsteller immer wieder, möglicherweise bis zu seiner eigenen Pensionierung, vertröstet. Von daher denke ich, dass die Untätigkeit irgendwann einen Erklärungscharakter annimmt, der dann wiederum §49 PStG greifen lässt. Notfalls müsste man das Ganze halt bis zum BVerfG durchfechten.

Tina05 schrieb am 05.06.2014 um 13:58:24:


Ich habe noch einmal nachgesehen - Du hast wohl Recht. Und auch §49 PStG wäre dann vermutlich bei einer Weigerung nicht anwendbar.

Das heißt aber nicht, dass der Betroffene nichts machen kann. Er kann sich zunächst bei der Aufsichtsbehörde beschweren. Und wenn das nicht fruchtet, kann er (m. E.) Leistungsklage gegen die Behörde erheben. Auch wenn ich dazu kein spezielles Gesetz finde...