Das nationale Visa zur Familienzusammenführung, wurde meiner thailändischen Freundin und Mutter meines knapp 2 jährigen Kindes erteilt.
Ab Mai ist vorerst ein ca. 1,5 jähriger Aufenthalt in Deutschland geplant - weil das Leben manchmal Streiche spielt, könnte sich die Aufenthaltszeit auch verlängern.
Wegen der notwendigen Betreuung des Kleinkindes ist nicht an eine Arbeitsaufnahme gedacht, obwohl eine Arbeitserlaubnis erteilt ist.

Bis August sind die Mutter und das Kind noch krankenversichert bei der AllianzWorldwideCare, welche wegen dem Auschluss von ambulanten Behandlungen für Deutschland kaum sinnvoll ist.  Das Kind könnte ich für ca. 60€/Monat in meine Krankenversicherung hinzunehmen, oder eine gemeinsame KV mit der Mutter anstreben, welche bei der GKV als "freiwilliges Mitglied nach 5.1.13 SGB V" versichert sein könnte
- was jedoch nur dann möglich wäre, wenn von der Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis - länger - als ein Jahr ausgesprochen wird.


Fragen:

- Ist es selbstverständlich das meine Freundin eine Aufenthaltserlaubnis - länger - als ein Jahr bekommt? Werden persönliche Wünsche von der Ausländerbehörde "abgefragt", bzw. was wäre ein akzeptabler Wunsch oder nach welchen Vorgaben arbeitet der werte Sachbearbeiter?

- Meine Freundin beginnt sich erst jetzt mit der deutschen Sprache auseinander zusetzten, kann sich also nicht in der Landessprache verständigen, hierbei bin ich zuversichtlich, dass sie innerhalb eines Jahres schnelle Fortschritte macht. Ab wann muss mit der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sprachkurs gerechnet werden?


Um die Weichen richtig zu stellen, bitte ich um Korrekturen, Anregungen, Hinweise auf mögliche Stolpersteine, alternative Lösungen... 
- besonders das Thema Krankenversicherung für Mutter und Kind scheinen einer eleganten Lösung bedürftig.

Es passiert leider relativ häufig, dass die erste AE nur für 1 Jahr erteilt wird. Dafür gibt es aber im Grunde keine Rechtsgrundlage.

Hier sollte man explizit und schriftlich die AE für 3 Jahre (oder zumindest mehr als 12 Monate) beantragen. Dann muss die ABH im Zweifelsfall begründen, warum sie keine solche AE erteilt hat, und wenn man damit nicht einverstanden ist, kann man klagen.

Wenn man dagegen nichts angibt oder - weil der freundliche Sachbearbeiter bei der ABH gesagt hat "wir geben immer erstmal nur 1 Jahr" - im Antragsformular "1 Jahr" einträgt, kann man nicht mehr viel machen, denn man hat ja das bekommen, was man beantragt hat. 

Die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs wird wahrscheinlich sofort erfolgen, ist aber eigentlich kein Problem, denn Sanktionen gibt es nur, wenn der Verpflichtete aus eigenem Verschulden nicht der Verpflichtung nachkommt. Wenn die Mutter wegen dem kleinen Kind nicht am Integrationskurs teilnehmen kann, passiert nichts. (Auch hier besteht manchmal ein Unterschied zwischen dem, was einem in der ABH gesagt wird, und der Rechtslage.) Andererseits hat die Verpflichtung den Vorteil, dass die Mutter (wenn der Kurs mit der Kinderbetreuung vereinbar ist) dadurch den Integrationskurs nicht komplett selbst bezahlen muss.

So ein Integrationskurs ist kein Vollzeitjob. Der dauert meist nur 4 - 4 1/2 Stunden täglich. In dieser Zeit sollte eine Kinderbetreuung möglich sein.

Sanktionen können das bezahlen des Integrationskurses  im voraus sein. Und wenn dann immernoch nicht der Kurs absolviert wurdet, dann kann es bis soweit ich weiß zu 5000 €  Bußgeld geben.

Xelor schrieb am 27.04.2014 um 13:37:15:


Die Tendenz geht dahin, dass von der Mutter erwartet wird, so früh wie möglich, am besten gleich nach dem Mutterschutz, an einem Integrationskurs teilzunehmen und das Kind für diese Zeit in Betreuung zu geben.

Ob das rechtlich haltbar ist, kann allerdings bezweifelt werden. Es gibt zwar ein Urteil des VG Neustadt/Weinstraße vom 09.12.2010, Az.: 2 K 870/10, das in die gleiche Richtung geht, ich halte es aber nicht für verallgemeinerbar.

In der Regel gehen aber sowieso erst 2 Jahre ins Land, bis die Sanktionen ein Thema sind, und bis dahin ist Euer Kind wahrscheinlich schon im Kindergarten...

Danke an das Forum!

Nun habe ich ein Gefühl was meine Freundin erwarten kann und sehe ihrem Antrag bei der ALB zuversichtlich entgegen, zumal ich allgemein gute Erfahrungen mit unserer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung habe, kann ich mir ein unvernünftiges Verhalten der hiesigen ALB kaum vorstellen. Folglich sollte es gelingen Mutter und Kind als als "freiwilliges Mitglied nach 5.1.13 SGB V" zu versichern, das wird sich dann gegen Jahresmitte herausstellen.


Zusatzfrage zur Abrundung: Das Visum meiner Freundin wurde "zeitgünstig" ausgestellt, sie hätte nach der Einreise fast die vollen 90 Tage um die ALB aufzusuchen. Ist es aus einem besonderen Grund sinnvoll den Antrag bei der ALB sehr zeitnah nach der Einreise zu stellen oder genügt ein Besuch auf den letzen Drücker, z.B. weil es sich eh nur um eine Formsache handelt?

Werde es beherzigen.

Ich verstehe dein Problem nicht? Du hast gefragt, was die Möglichkeiten der Behörde sind. Also solange sie sich um euer Kind sich kümmert bis spätestens das Kind 18 ist wird sie jedenfalls nicht aus Deutschland verwiesen.

Niemand verlangt von ihrer Familie das Reisfeld zu verkaufen. Zumal Deutschland nicht Zugriff darauf hat.  Das wären dann ihre höchstpersönlichen Schulden.

Hast du jetzt Angst, dass du im Zweifel die 5000 € zahlen müsstest oder worauf willst du hinaus? Ihr seid ja nicht verheiratet.

Soweit ich weiß ist das Verhängen von Bußgeld die letzte Sanktionsstufe. Ein Freund ist mit einer Chinesin verheiratet. Sie lebt schon 4 Jahre in Deutschland und hat ein Sprachniveau von A1. Sie wurde letztes Jahr zu der Vorauszahlung des Sprachkurses gezwungen und ihre AE wurde um 3 Jahre verlängert. Sie hat jetzt folglich 3 Jahre Zeit um den Sprachkurs zu machen.

Deine Freundin könnte aber schon früher zum Sprachkurs gezwungen werden, wenn sie z.B. ALG2 bezieht.

lottchen schrieb am 27.04.2014 um 15:15:51:


Da hat @Lottchen ein Goldenes Wort gesprochen, welches nicht zu unterschätzen ist!


@xelor. Wenn ALG2, dann finanziert den I-Kurs das Jobcenter und die nehmen das sehr übel, wenn der nicht besucht wird. Stichwort: Sanktionen ( weniger bis kein Geld vom "Amt" )