Hallo ihr lieben Mitglieder,
seit geraumer Zeit versuche ich schon stichhaltige Punkte in diversen Foren zu finden, damit ich mit diesen bei den zuständigen Ämtern aufschlagen kann.

Ich bin deutscher Staatsbürger und möchte meine kroatische Freundin, wohnhaft noch in Kroatien, diesen Monat in Deutschland ehelichen. Wir erwarten im September unser erstes gemeinsames Kind.
Leider bin ich seit kurzem im AlgII Bezug, so dass auch ein gewisser finanzieller Druck bei uns besteht.
Jobcenter lehnt kategorisch Ihren Bezug von AlgII in den ersten 3 Monaten ab.
Bei Anfrage beim Sozialamt, Leistungen für Sie zu beziehen,(SgbXII)wurde mir ebenfalls ein negatives Ergebniss mitgeteilt.

Wie gehe ich jetzt am besten vor ?...
Habe mich etwas in diesem Forum schlau gemacht, aber irgendwie keine Argumente gefunden, den ich den Ämtern berechtigterweise vorbringen kann.

Kann jemand helfen ?...Gibt es eine ähnliche Konstellation vielleicht bei einigen Mitlesern ?Habt Ihr am Ende es doch hingekriegt, die erste Zeit Leistungen zu beziehen ?

Ihr würdet mir und meiner kleinen Familie sehr helfen, denn dieser Druck belastet uns schon sehr..

danke reinhard für die schnelle Antwort...
hast du denn einen Link zu dieser gesetzlichen Grundlage ?

Hallo Volki

laut Abh ist kein Visum erforderlich, da Kroatien seit 1.7.2013 EU Mitglied.
da Kroatien seit dem 01.07.2013 EU-Mitglied ist, ist ein Visa-Antrag zwecks Familienzusammenführung nicht mehr erforderlich.

Eine Anmeldung erfolgt nach Einreise im Bürgerservice, die Ausstellung eines Aufenthaltstitels ist nicht mehr erforderlich.

Sollte Ihre Ehefrau eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, so ist es erforderlich, dass Sie zwecks Ausstellung einer Arbeitsgenehmigung bei der zuständigen Agentur für Arbeit vorspricht

Danke Saxonicus.

vielleicht könnte sich reinhard nochmal zu der von ihm genannten, eindeutigen Rechtslage äußern.

Weil ich find immo bei meinen Recherchen nichts eindeutiges heraus

(5) Der Aufenthaltstitel nach diesem Abschnitt berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit[i][/i]


o.k......ich weiss nicht , ob dieser Abschnitt einen nichtbezug der Leistungen innerhalb der ersten 3 Monate abschmettern kann

danke Aras für die Mühe

danke Euch vielmals..werd Euch auf dem laufenden halten

danke Reinhard....in der von dir genannten Entscheidung geht es um einen "drittstaatler "..o.k., könnte man beim Eilverfahren vielleicht anlehnend erwähnen...

aber, ich glaube ich hab da was stichfesteres:

1.3 Ausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (§7 abs.1 Satz 2 SBGII)

weiter unten steht :
Unionsbürger besitzen ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen, als nur zur Arbeitssuche und dürfen vom AlgII nicht ausgeschlossen werden :...aufgrund der Meistbegünstigungsklausel des §11 FreizügG/EU wennsie zwar kein Aufenthaltsrecht nach den vorgenannten Regeln des FreizügG/EU, aber ein Aufenthaltsrecht nach dem Aufenthaltsgesetz(AufenthG)  beanspruchen könnten, z.b. als Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner von Deutschen oder von Drittstaatsangehörigen, oder als Elternteil eines deutschen Kindes(§28,29 AufenthG)..

und dann weiter :
Aufgrund der Vorwirkungen des ab Geburt des deutschen Kindes bestehenden Aufenthaltsrechts besteht auch während der Schwangerschaft ein Aufenthaltsrecht mit Alg II Anspruch

glaub, dafür brauch ich noch nicht mal einen Anwalt..

hab die Quelle mal hochgeladen (Seite 2 und 3 sind interessant)

schriftlich sowieso