Hallo,
ich habe schon im Forum gesucht, aber bin nicht wirklich fündig geworden. Vielleicht kann uns ja jemand helfen. 

Wir haben in Dänemark geheiratet, mein Mann ist Pakistani, ich deutsche. Mein Mann ist seit Jahren in Deutschland, hat eine Aufenthaltsgenehmigung und wir haben gemeinsame Kinder.
Wir wollten dann am Einwohnermeldeamt unseren Familienstand ändern lassen, dort wurden wir aber zum Standesamt verwiesen. Am Standesamt haben wir dann gesagt, dass es uns nur um die  Änderung des Familienstandes geht, und wir keine Nachbeurkundung/Eintragung ins Eheregister wollen.

Der Standesbeamte war damit überfordert und wollte erstmal sämtliche Unterlagen haben, plus eidesstattliche Versicherung von meinem Mann das er ledig ist. Gut, haben wir gemacht. Nach der Prüfung hieß es, sie können die Ehe nicht anerkennen. Für den Standesbeamten ist die Ehe nicht gültig, und wir sind nicht verheiratet. Wir sollen aber das certificate of unmarried besorgen.
Da es aber wieder mit Kosten verbunden ist, wollten wir das erstmal vermeiden. Wir sollten unser Anliegen dann schriftlich formulieren und sie würden uns dann einen rechtsmittelfähigen Bescheid fertig machen. So, das haben wir dann gemacht. Dann fiel denen aber auf, dass sie dafür ja gar nicht zuständig sind, sondern das Einwohnermeldeamt.
Uns wurde aber auch direkt gesagt, dass sie die Prüfung fürs Einwohnermeldeamt übernehmen würden. Also könnten wir uns den Weg sparen. Ohne das certificate würde nichts geändert.

Am EMA wollte man uns dann den Bescheid fertig machen. Statt dem Bescheid bekamen wir aber einen Brief in dem stand, dass wir erhebliche Gründe benennen sollen, warum der Familienstand geändert werden soll. Was kann man denn jetzt unter erhebliche Gründe verstehen? Heiratsurkunde haben die vorliegen.
Danke im Voraus!

Mian schrieb am 17.12.2013 um 20:11:46:

Nur zu Sicherheit, da der Fall doch etwas merkwürdig ist: Vor einen dänischen Standesbeamten oder? Also nicht in der pakistanischen Botschaft in Dänemark oder so.

Mian schrieb am 17.12.2013 um 20:11:46:

Vermutlich nur ein Tippfehler: Dein Mann hat versichert, dass er bis zu Hochzeit ledig war, und nicht das es ledig ist, oder?

Ansonsten: habt ihr euch eine Apostille für die Heiratsurkude in Dänemark besorgt?

Was gibt denn der Standesbeamte als Grund an, dass ihr nicht verheiratet seid? War einer von euch schon einmal verheiratet?

Also, wir haben ganz normal in Nordborg vor einem Standesbeamten geheiratet.  Es ist für uns beide die erste Ehe. Apostille haben wir noch nicht, wollen wir noch machen.  Aber ob da eine Apostille drauf ist oder nicht, interessiert die nicht. Die Heiratsurkunde wird komplett ignoriert.
Der Standesbeamte sagte, ohne Prüfung ist die Ehe in Deutschland nicht gültig. Und für die Prüfung brauchen sie noch das certificate. Also sind wir hier nicht verheiratet.

Ja, habe mich falsch ausgedrückt. Er mußte versichern, dass er in Pakistan nicht verheiratet ist. Eine Ledigkeitsbescheinigung hatten wir aus Pakistan auch, aber eben nicht das certificate.

Ich dachte eigentlich auch, dass die Heiratsurkunde  ausreichen sollte für die Änderung, tut es aber nicht. Es liegt alles schriftlich vor, aber sie wollen erhebliche Gründe benannt bekommen. Und ich habe keine Ahnung was das noch sein soll.

Wir stehen da vor verschlossenen Türen. Es wird alles ignoriert.   

erne schrieb am 17.12.2013 um 23:36:12:


Ihr lasst am besten das Standesamt vollkommen außen vor. Wenn das Meldeamt die Gültigkeit der Ehe überprüfen will, kann sie das intern über das Standesamt machen.

Sollte das Standesamt dann während der interne Überprüffung irgendwelche Unterlagen verlangen so bring ihr sie möglichst bei. Probleme gibt es nur dann wenn nachträglich Ledigkeitsnachweise verlangt wird, das ist dann oft nicht mehr möglich. Das schreibt ihr dann auch schriftlich an das Standesamt

Beim Einwohnermeldeamt habt ihr die dänische Heiratsurkunde abgegeben. Nun verlangt ihr die Änderung oder eine schriftliche Ablehnung mit Rechtsbehelf.

Diese Verlangen trägt ihr schriftlich vor, ganz klar mit dem Hinweis, dass eine Nachbeurkundung nicht beabsichtigt ist.

Dan bekommt ihr eine (1) Änderunge des Standes, eine (2)Ablehnung oder es (3)passiert drei Monate nichts.

Bei 2 oder 3 beschreitet ihr dann den Rechtsweg

Petersburger schrieb am 18.12.2013 um 04:13:41:


ich habe nach dem Hinweis auch vermutet, dass meine Aussage nicht endeutig absolut richtig ist, habe aber nicht gefunden, wo mein Interpretationsfehler ist, daher die Nachfragen.

meine Aussage war
"Sofern die Ehe nach den Rechtsvorschriften in DK geschlossen wurde, ist sie auch in D gültig. " und ich kann nach meinem Kenntnisstand keinen Fall konstruieren, bei dem eine rechtsgültig in DK geschlossene Ehe in D nicht *gültig* sein sollte.


edit:
ich habe schlicht ein Verständnisproblem hier.
auf die Spitze getrieben:
wenn die in DK rechtsgültig geschlossene Ehe in D erstmal nicht gültig ist, dann könnte er ja in D noch mal heiraten (jemand anderen) und es wäre keine Bigamie, da er in D nur einmal verheiratet ist. Wird dann aber durch die Beibringung der erforderlichen Unterlagen die in DK geschlossene Ehe auf einmal in D gültig wird, dann hat er zwei Ehefrauen ?
Das kann doch nicht sein.

erne schrieb am 17.12.2013 um 23:36:12:

Falsch. Das Eheschließungsrecht für Deutschland ist im BGB geregelt. Das EGBGB ist ein Verweisungsrecht, das regelt welches (nationale) materielle Recht anzuwenden ist, wenn verschiedene Rechte zur Anwendung kommen. Lies dir doch den Absatz 1 in Ruhe durch...

Zitat:

Die Ehe ist Deutschland wirksam, wenn die Ehe nach Art. 11 und Art. 13 EGBGB wirksam geschlossen wurde.

Ein Beispiel aus der neueren Rechtsprechung, OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. Mai 2013, Az.: 20 W 248/12:
Zitat:


Zitat:

Ich habe gar nichts von einer Überprüfung gesagt, Es ging mir lediglich um deine Aussage, die ich in ihrer Konsequenz für nicht richtig halte.

Zitat:

Das hat Blaise mit keinem Wort geschrieben. Vielleicht solltest Du nicht so viel interpretieren...

Zitat:

Ich widerspreche nur deiner Aussage! Zu dem Problem der Wirksamkeit der Eheschließung kann ich nichts sagen. In der Regel sind Eheschließungen in Dänemark nach Art. 11 EGBG nicht zu beanstanden. Ob ein Heimatrecht der Eheschließenden nicht beachtet wurde kann und will ich ohne genauere Informationen nicht sagen.

Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn sich das Standesamt an die Aufsicht wendet und deren Problem dort bespricht. Vielleicht kommt man dann auf eine gemeinsame Lösung.

Blaise

Hallo,
Zitat:

Ein guter Hinweis!

In dem geschilderten Fall wäre dann zu prüfen, ob nach dem Heimatrecht der Frau (soweit überhaupt zur Anwendung kommt) eine Ehehindernis vorläge und welche Rechtsfolge das Ehehindernis hat. Soweit ein solches Ehehindernis nicht zur Nichtigkeit der Ehe nach pakistanischem Recht führt, wäre die Ehe ebenfalls nur aufhebbar. Mit der Folge, dass eine wirksame Eheschließung vorliegt.

Viele Wenns und Aber, ohne genauere Infos kann man das Problem aber nicht lösen...

Grüße,

Blaise

Blaise schrieb am 18.12.2013 um 22:15:40:


Zitat:

ja, aber ich verstehe die Fromulierung so, dass das nur gilt, wenn die Eheschliessung im Rechtsraum des Gesetzes (also D) geschlossen wird.
Denn ein dt. Gesetz kann nur die Voraussetzungen für eine Eheschliessung in D regeln.
Es kann auch die Wirksamkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe regeln, aber so ist es nicht formuliert (wenn auch wohl gemeint).
Problem hier: Ursache <-> Wirkung


Blaise schrieb am 18.12.2013 um 22:15:40:


auch wenn sie im *Ausland* geschlossen wurde?
greift damit dieses dt. Gesetz nicht in die Souverenität des auslädnischen Staates ein?
Eine im Ausland geschlossene Ehe kann m.E. nie "nach Art. xy EGBGB" geschlossen werden, bestenfalls im Einklang mit den Anforderungen im  EGBGB sein.
"Nach" den Buchstaben im EGBGB kann eine Ehe nur in D geschlossen werden (so mein Verständniss der Formulierung).

Ich formuliere das mal so um, wie ich es verstehen würde:
Eine im Ausland geschlossene Ehe muss im Einklang mit Art 11 und 13.1 EGBGB sein, damit sie in D wirksam ist.
Aber so ist es nun mal nicht formuliert!

Eduard schrieb am 18.12.2013 um 22:19:18:


Aber ein Ehehindernis ist ja gar nicht festgestellt worden (zumindest steht das nicht im Thread)
Kann eine in DK geschlossene Ehe in D latent gültig/ungültig sein?


hmmm
Mian schrieb am 17.12.2013 um 20:11:46:

da muss der TS aber rausfinden, *warum* die Ehe nicht anerkannt werden kann und damit für D ungültig sein soll.


Blaise schrieb am 18.12.2013 um 22:15:40:

sorry, nehme ich zurück