i4a - Das Board - Einbürgerung gemäß § 10

maria2014

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Einbürgerung gemäß § 10
29.09.2013 um 17:24:40

Hallo zusammen,

mein Mann hat gemäß § 10 ein Antrag gestellt. Im Antrag unter Punkt 4 sollte man ja die vorliegenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten angeben. Die Angaben (für den Antrag) innerhalb der 8 Jahre waren hierbei wichtig (laut Beraterin). Meine Frage nun , vor ca. 9 Jahre ergab sich unglücklicherweise eine Straftat , welche eingestellt wurde, muss man dies jetzt auch angeben oder ist dies un relevant??? unentschlossen

Danke euch im Voraus für eure Hilfe

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Bayraqiano Ex-Mitglied Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Einbürgerung gemäß § 10 Antwort #1 - 29.09.2013 um 18:15:29 maria2014 schrieb am 29.09.2013 um 17:24:40: ergab sich unglücklicherweise eine Straftat , welche eingestellt wurde Was heißt das konkret? Wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt (dann ist es irrelevant) oder kam es zu einer Verurteilung? Und falls ja, wie fiel diese aus?
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maria2014 Themenstarter Newbie Offline i4a rocks! Beiträge: 8 köln Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in	Re: Einbürgerung gemäß § 10 Antwort #2 - 29.09.2013 um 21:32:14 Hallo Bayraqiano, danke für deine Antwort. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Also muss ich mir keine weiteren Gedanken machen , da dies im Antrag nicht aufgeführt wurde ? Danke dir
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Ralf

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Re: Einbürgerung gemäß § 10
Antwort #3 - 29.09.2013 um 21:42:29

maria2014 schrieb am 29.09.2013 um 17:24:40:

oder ist dies un relevant???

Ein eingestelltes Verfahren ist irrelevant, nur Verurteilungen
ab einer bestimmten Höhe sind schädlich. Problem dabei:
Manche Behörden neigen dazu, Stress zu machen wegen
angeblicher "falscher Angaben", sollten sie von diesem
eingestellten Verfahren Kenntnis bekommen, z.B. durch
die obligatorische Anfrage bei der örtlichen Polizei.
Um solchen Stress von vorne herein zu vermeiden, würde
ich empfehlen, die Sache im Antrag wahrheitsgemäß anzugeben,
z.B. so: "im Jahr 2001 Verfahren wegen xyz, eingestellt."
Muss aber letztlich jeder selbst wissen. Ein Nachteil entsteht
dadurch jedenfalls nicht, selbst dann nicht, wenn es z.B. eine
Einstellung wegen geringer Schuld und mit Geldauflage war.

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maria2014 Themenstarter Newbie Offline i4a rocks! Beiträge: 8 köln Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in	Re: Einbürgerung gemäß § 10 Antwort #4 - 29.09.2013 um 22:42:22 Vielen Dank Ralf. Die Schuld wurde als gering eingestuft. Bin mir nun unsicher ob nach 9 Jahren dies noch im Bundeszentralregister aufgeführt ist?
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Ralf i4a-team Offline Moin Moin ;) Beiträge: 8.046 Oldenburg Niedersachsen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ex-Mitarbeiter EBH Staatsangehörigkeit: oldenburgisch	Re: Einbürgerung gemäß § 10 Antwort #5 - 29.09.2013 um 23:59:47 maria2014 schrieb am 29.09.2013 um 22:42:22: ob nach 9 Jahren dies noch im Bundeszentralregister aufgeführt ist ist es nicht, und war es nie, in diesem Register werden nur tatsächliche Verurteilungen aufgeführt.
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Odysseus

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Re: Einbürgerung gemäß § 10
Antwort #6 - 15.10.2013 um 13:20:54

Ralf schrieb am 29.09.2013 um 21:42:29:

Manche Behörden neigen dazu, Stress zu machen wegen angeblicher "falscher Angaben", sollten sie von diesem eingestellten Verfahren Kenntnis bekommen, z.B. durch die obligatorische Anfrage bei der örtlichen Polizei.

Wenn alte, abgeschlossene Ermittlungsverfahren (auch mit geringer Schuld eingestellte) verschwiegen werden, kann ich mir das eigentlich nicht vorstellen - allein schon, weil mir als SB dafür nun wirklich die Zeit fehlt. Ich könnte mir aber vorstellen, dass bei einer Einzelfallprüfung, bei geringfügiger Überschreitung der 90 Tagesätzen (§ 12a Abs. 1, Satz 3 mehrere mit geringer Schuld eingestellte Verfahren negativ ins Gewicht fallen können.

Wenn allerdings Verurteilungen oder ggf. auch offene Ermittlungsverfahren verschwiegen worden sind, dann neigen die Behörden nicht dazu, "Stress zu machen", sondern die Behörden stellen ggf. Strafanzeige gemäß § 42 StAG - und das mit Recht. Denn es obliegt nicht dem Antragsteller zu entscheiden, ob Verurteilungen relevant sind, oder nicht.

Ein Schwank aus der Praxis:

Kürzlich hatte ich einen Fall, bei dem im Antrag keine Verurteilung angegeben worden ist.

Im BZR-Auszug tauchte dann plötzlich eine Verurteilung zu 70 Tagesätzen auf, wobei alleine die ja noch unproblematisch gewesen wäre.

In der Ausländerakte fand ich dann eine weitere Verurteilung zu 30 Tagesätzen, allerdings unter einem falsch geschriebenen Familiennamen (also z.B. Müllen statt Müller) im Urteil. Daher tauchte die Verurteilung auch nicht im BZR auf (ist aber mittlerweile korrigiert worden).

So hat er nun zum einen das Problem, dass er mit 100 Tagesätzen über der Grenze liegt - hätte er bei Beratung oder Antragstellung beide Verurteilungen angegeben, hätte ich entsprechend beraten können - und zum anderen, dass nun ein Ermittlungsverfahren wegen eben dieser falschen Angaben eingeleitet wird.

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Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.

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maria2014

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Re: Einbürgerung gemäß § 10
Antwort #7 - 16.10.2013 um 19:08:22

Vielen Dank für die Zahlreichen Antworten.

Wegen Verstoß gegen das Ausländergesetz/ Zuwanderungsgesetz ,Urkundenfälschung wird nach § 153 Abs. 1 Satz 2 stPO von der Verfolgung abgesehen.

Er wurde beschuldigt Urkundenfälschung begannen zu haben.Tagessätze mussten nicht geleistet werden. unentschlossen

Was ist jetzt am besten zu tun,...der Antrag ist bereits gestellt und abgegeben?

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schweitzer Global Moderator i4a-Ehrenmitglied Offline Das Herz hat Gründe, die der Verstand nicht kennt. Beiträge: 9.269 *** Mecklenburg-Vorpommern Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von ehem. Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Bundesrepublik Deutschland	Re: Einbürgerung gemäß § 10 Antwort #8 - 17.10.2013 um 07:46:59 Es wird nichts passieren, weil es zu keiner Verurteilung gekommen ist. - Und es existieren nicht nur keine Tagessätze unterhalb der 90-Tage-Grenze, sondern überhaupt keine ... Ich denke die Sorgen sind insoweit in dem Fall hier unbegründet. =schweitzer=
Zum Seitenanfang	"Das Reich der Freiheit beginnt dort, wo man für das Zurückstellen seines Egoismus nicht mehr bestraft wird." -Daniela Dahn- "Ich bin mit meinem Menschsein derart ausgelastet, dass ich nur ganz selten dazu komme, Deutscher zu sein." -Volker Pispers- +++ Mehr über mich erfährt man hier: über schweitzer IP gespeichert

maria2014 Themenstarter Newbie Offline i4a rocks! Beiträge: 8 köln Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in	Re: Einbürgerung gemäß § 10 Antwort #9 - 22.10.2013 um 16:10:56 Vielen Dank . Ich werde jetzt einfach mal abwarten...
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maria2014

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Re: Einbürgerung gemäß § 10
Antwort #10 - 09.03.2014 um 10:40:19

Hallo Zusammen,
ich habe ein Anliegen.
Mein Mann hat vor fast 6 Monaten einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, bis jetzt hat er noch keine Antwort erhalten.
Ich bin jetzt in der 11 Woche schwanger,und meine Frage ist wie folgt? Ab wann muss man die Schwangerschaft bekannt geben?
In dem Brief ,den er am Anfang erhalten hat, steht dass man unverzüglich die Änderungen melden muss, wie z.B. Geburt des Kindes.
Aber mein Kind ist ja noch nicht geboren!!! hä?

Wie ist nun das weitere Vorgehen, soll er die Schwangerschaft melden (ab welcher SSW?) oder erst wenn das Kind da ist???? unentschlossen

Ich bedanke mich im voraus für eure Mühe und wünsche euch noch einen schönen Sonntag.
LG.

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grisu1000

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Re: Einbürgerung gemäß § 10
Antwort #11 - 09.03.2014 um 14:00:45

maria2014 schrieb am 09.03.2014 um 10:40:19:

Ich bin jetzt in der 11 Woche schwanger,und meine Frage ist wie folgt? Ab wann muss man die Schwangerschaft bekannt geben?

Ab dem Moment wo sie erfolgreich beendet ist. Also das Kind da ist. Man beantragt die Geburtsurkunde des Kindes und gibt gleich eine Ausfertigung bei der EBH ab.

maria2014 schrieb am 09.03.2014 um 10:40:19:

Mein Mann hat vorfast 6 Monaten einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, bis jetzt hat er noch keine Antwort erhalten.

Nach 6 Monaten könnte man schon mal nach einen Sachstand des Verfahrens fragen, am besten schriftlich oder per e-mail.

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maria2014 Themenstarter Newbie Offline i4a rocks! Beiträge: 8 köln Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in	Re: Einbürgerung gemäß § 10 Antwort #12 - 09.03.2014 um 20:47:42 Danke für die schnelle Rückantwort. LG.
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