Hallo,

ich habe hier mal eine Frage an die ABH'ler und Voll- bzw Fachjuristen für Ausländerlanderrecht:

Folgender Fall:

Einreise mit Sprachkursvium 08.12.2008.
Geheiratet (mit Deutschen) am 10.12.2008.
Fiktionsbescheinigung bis 20.04.2009

Erteilung AE nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG am 21.04.2009

Trennung der ehelichen LG am 15.09.2011

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG wurde durch Gesetzesänderung am 1. Juli 2011 von zwei auf drei Jahre angehoben.


Handelt es sich bei dieser Konstellation um eine Altfallregelung nach  § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG mit zwei Jahren oder (Neufall) bereits mit drei Jahren?

Laut VG Düsseldorf in einem anderem Fall kann sich der Antragssteller laut Vertrauensschutz auf Altfallregelung berufen.

Über eine kompetente Antwort freue ich mich. 

Saxonicus schrieb am 30.06.2013 um 14:35:34:


Nein, eben nicht. Mir ist das völlig unklar, wenn ich das aus dem folgenden Link lese:

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=43558&cHash=39cc859ba512...


In meiner beschriebenen Konstellation bin ich mir nicht so sicher. Weil nach Altfall (zwei Jahre) wäre am 10.12.2010 das "eigenständige Aufenthaltsrecht" erfüllt, aber nach Neufall nicht. Was ist ausschlaggebend? Trennungszeitpunkt der  ehelichen LG oder die Erfüllung bereits am 10.12.2010 (die zwei Jahre)?

blue_angle1971 schrieb am 30.06.2013 um 14:40:32:

Dann hättest Du Dein "eigenständiges Aufenthaltsrecht" eben auch zu diesen Zeitpunkt bzw. vor der Neuregelung am 01.07.2011 beantragen müssen.

Bei einer Beantragung nach Eintritt der Neuregelung, war "der Zug schon abgefahren".

Nein, es geht um das Datum der Entscheidung über die neue AE. Der Mann muss bei Antragstellung die "richtigen" Daten der AE für die Ehe und für die Trennung angeben, und bei der Entscheidung guckt die ABH ins Gesetz, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der neuen AE erfüllt sind.

Es kommt darauf an, was der Betroffene konkret beantragt und was er konkret verschweigt. Wie die ABH auf etwas reagiert, das wir hier nicht kennen, kann natürlich niemand sagen.

Normal ist doch: Du hast eine AE für einen bestimmten Zweck. Dieser Zweck wird nicht mehr erfüllt (Scheitern der Ehe). Und dann beantragst Du eine neue AE für einen neuen Zweck, z.B. eigenständiger Aufenthalt nach Scheitern der Ehe, und die ABH überprüft, ob Du die Voraussetzungen zur Erteilung der AE erfüllst.

Update zu dem Thema:

Das BVerwG hat entschieden, dass die neue Rechtslage auch auf Fälle anzuwenden ist, bei denen die Trennung vor dem 1. Juli 2011 erfolgt ist, der Antrag auf eine AE § 31 aber erst nach der Gesetzesänderung gestellt wurde. (BVerwG, U. vom 10. 12. 2013 - 1 C 1.13, bislang nur als PE http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr...).