Ich geh mal davon aus, dass eine Berechnung des Lebensunterhalts gemacht wurde und dabei ein Minus herauskam, sprich der Lebensunterhalt nicht ausreicht.

Im Normalfall muss der Arbeitsvertrag unbefristet sein, bzw. deutlich werden, dass die Arbeitsstelle sicher ist und sie/er weiter bezahlt wird. Wenn da Zweifel aufkommen oder aktuelle Arbeitsverträge und/oder Lohnabrechnungen fehlen, dann kann das schon sein das keine AE erteilt wird. Komisch ist nur, dass so wie ich das lese die EAT's schon zur Abholung bereit liegen. Normalerweise prüft man zu erst die ganzen Voraussetzungen zur Erteilung und  bestellt dann die Aufenthaltskärtchen..

Nedzi schrieb am 29.05.2013 um 12:53:52:


Und warum legt sie den nicht vor, bevor man für viel Geld einen Rechtsanwalt einschaltet?

Nedzi schrieb am 30.05.2013 um 11:31:50:


Sie hat also defacto nie das Beschäftigungsverhältnis angetreten, und warum teilt man dies nicht der ABH mit?

Nedzi schrieb am 29.05.2013 um 23:25:35:


Ja, weil dieses Nichtmietverhältnis nicht nachhaltig ist. Er kann jederzeit auf die Straße gesetzt werden und muss dann eine Mietwohnung suchen und damit ist dann ggf. die LU nicht gesichert. Auch dass muss eine ABH in Betracht ziehen. Die LU muss nachhaltig gesichert sein, also langfirstig.

Nedzi schrieb am 30.05.2013 um 18:34:46:


Nein, das geht gar nicht.

Sie müssen genug einkommen haben, um jederzeit eine ganz normale Wohnung bezahlen zu können.

Zitat:


Ich fürchte, sie verdienen zur Zeit einfach zu wenig.

Das Einkommen muss langfristig reichen, um den Lebensunterhalt zu finanzieren, ohne auf "kostenloses Wohnen" angewiesen zu sein. Denn das können sie im Falle eines Streits nicht einklagen.

reinhard schrieb am 30.05.2013 um 18:49:02:


Hmm, ich bekomme bissel Bauchschmerzen, wenn ich das lese. -

Ich hatte hier mal jemanden, der legte mir einen Mietvertrag vor, und es war ersichtlich, dass die Miete letztlich nur eine "symbolische" war - der Vermieter war sehr solvent und gleichzeitig sozial eingestellt, so dass es ihm nicht drauf ankam, mit der Wohnung wirklich kostendeckend oder darüber hinaus "Kohle" zu machen.

Natürlich hätte er die Miete jederzeit erhöhen können, denn sie war weit von den ortsüblichen Mieten entfernt, auch eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wäre in Frage gekommen usw.

So etwas kann aber immer und überall passieren. -

Wenn man nun Nachhaltigkeit der LU -Sicherung so auslegen wollte, dass man damit praktisch Gewähr für das Auffangen jedweder möglichen Mieterhöhung während der nächsten 3, 5 oder 10 Jahre, erreichen will, dann ginge das m.E. denn doch zu weit.

(Auch ein zunächst bestehender LU-sichernder Arbeitsvertrag muss nicht bis in alle Ewigkeit gelten (selbst , wenn es ein unbefristeter ist), kann theoretisch jederzeit gekündigt werden - diese Möglichkeit rechtfertigt aber doch auch nicht von vorn herein die AE-Erteikung zu verweigern, weil der LU nicht nachhaltig genug gesichert ist, oder?)

Eine AE ist ein befristeter Titel, sie kann also auch dann zurückgenommen oder nicht weiter verlängert werden, wenn sich zum gegebenen Zeitpunkt heraustellt, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung/Verlängerung nicht mehr vorliegen. -

Die ABH könnte also jederzeit reagieren, wenn sich im Verlauf herausstellt, dass die LU-Sicherung tatsächlich nicht mehr hinreichend ist.

Dass bei einer Konstellation wie der hier geschilderten gleich gar nicht erst eine AE erteilt wird, halte ich  daher persönlich durchaus für problematisch.

Gibt es irgendwie belastbare, verwertbare Rechtsprechung für einen halbwegs vergleichbaren Fall? Das würde mich sehr interessieren.


=schweitzer=

schweitzer schrieb am 30.05.2013 um 20:45:10:
.

Wie ich das hier sehe wartet die ABH noch auf den zweiten Arbeitsvertrag, um dann die LU zu prüfen. Ist also im Wartemodus.
Letzendlich kann man eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Fachaufsichtsstelle einreichen, dass man einen rechtsfähigen Bescheid wünscht oder drei Monate nach Antragsstellung eine Untätitgkeitsklage.

schweitzer schrieb am 30.05.2013 um 20:45:10:


Mietvertrag mit symbolischer Miete und gesetzlicher Kündigungsfrist würde ich auf jeden Fall machen und an die ABH senden. Damit ist in der Ausländerakte fixiert, dass keine Mietkosten anfallen. Damit wird die fiktive Anrechung einer Miete in den LU schon mal eine Diskussionspunkt bei einem Rechtsstreit.

Also wir verlangen auch bei Leuten die keine Miete zahlen immer einen Mietvertrag oder zumindest eine schriftliche Erklärung des "Vermieters", dass der oder die keine Miete zu zahlen haben.

Bei Sicherung des LU ist auch immer eine Zukunftsprognose notwendig. 3 Lohnabrechnungen sollten schon da sein, sowie die Probezeit vorbei. Wenn ersichtlich ist, dass die Dame nie gearbeitet hat (warum auch immer), würde ich auch an der nachhaltigen LU Sicherung zweifeln. Scheint mir etwas dubios der Arbeitgeber.

Also:

aktueller Arbeitsvertrag
3 aktuelle Lohnabrechnungen
Mietvertrag (auch bei Null Miete)
Wenn möglich natürlich unbefristeter Vertrag und Probezeit schon rum.

und dann dürfte dem Ganzen nichts im Wege stehen (sodenn ein + bei der Sicherung des LU herauskommt).