Hallo zusammen,

eine der Voraussetzungen der Niederlassungserlaubnis ist, dass der Ausländer "mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat ". Überall steht, dass der Nachweis bei der Deutschen Rentenversicherung erhältlich ist.

DRV schickt mir Wartezeitauskünfte nur jahresweise. Ich habe sie in April angerufen - sie haben mir die Daten über meine gezahlten Beiträge nur inkl. 2012 geschickt. Die Daten über meine Beiträge in diesem Jahr habe ich von der DRV nicht bekommen. Ich arbeite aber in diesem Jahr weiter und meine Firma zahlt Beiträge in die DRV weiter.

Zahle ich den Beitrag für Juni, habe ich eigentlich 60 Monate Beiträge geleistet und möchte gerne sofort eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Ich fürchte, wenn ich Anfang Juli bei der DRV wieder anrufe, werden sie mir wieder nur die Daten inkl. 2012, also ohne 2013, schicken.

Meine Fragen:
1. Wie kann ich den Nachweis über die geleisteten Pflichtbeiträge von der DRV schnellst möglich bekommen? Was soll ich der DRV sagen?
2. Wie früh kann ich den Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis stellen? Um einen Termin bei unserer ABH zu bekommen, muss man ihn 6 Wochen voraus online bestellen.

Danke im Voraus.

Viele Grüße
missis_x

missis_x schrieb am 24.05.2013 um 18:39:12:


Dann mach einen Termin, 8 Wochen befor du die Bedingungen erfüllst.
DRV-Bescheid 2012 + alle Lohnabrechungungen für 2013 mitnehmen, auf denen die Sozialversicherungsbeiträge stehen.

Wenn du die Voraussetzungen für eine NE erfüllst. wäre zu prüfen, ob du besser nicht einen Daueraufenthalt EG beantragst. Fast gleich Voraussetzungen aber mehr Rechte, insbesonderen Großzügiger beim Erlöschen beim Aufenthalt im Ausland.

keine Ahnung was der Anwalt mit den höheren Anforderungen meint, die Berechnung des LU war schon immer gleich. Seit EuGH "Chakroun" wird sogar an manchen ABHen das Einkommen noch großzügiger beim DA-EG berechnet, weil die Einkommensfreibeträge nach dem SGB II nicht mehr abgezogen werden (bei der NE hingegen schon).

Was die 60 Monatsbeiträge angeht ist das noch nicht ganz geklärt worden, VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10 hat das für vereinbar mit der Richtlinie 2003/109/EG erklärt und die Praxis hält sich weitesgehend daran (andere Meinung sind aber die VG in Berlin und Hamburg). Eine Klärung durch BVerwG oder EuGH ist bislang nicht erfolgt.         

Nochmal vielen Dank für eure Antworten! 

missis_x schrieb am 29.07.2013 um 13:18:21:


lies Dir bitte die Antworten ganz durch:
Zitat:


missis_x schrieb am 29.07.2013 um 13:18:21:

Nicht wenn schon 60 Monatsbeiträge wirklich geleistet wurden, ggf. den Antrag per Fax oder Post einreichen falls sich die ABH weigern sollte ihn anzunehmen

in dem Urteil hat das Gericht festgestellt, dass die ABH durchaus 60 Monatsbeiträge fordern darf auch wenn es nicht direkt im Gesetz festgeschrieben ist.

missis_x schrieb am 29.07.2013 um 16:20:04:


missis_x schrieb am 29.07.2013 um 16:20:04:


wenn du meinst, dass du dann keine 60 Monate Rentenbeiträge nachweisen musst, kannst du dann klagen.

Wie das Verfahren dann ausgeht, wird dir hier keiner sagen können.