Hallo liebe Gemeinde,

bin neu hier und brauche eure Hilfe für einen bekannten von mir.

Folgende Situation:

Er ist gebürtiger Ukraine, ist aber eingebürgert und hat deutsche Staatsangehörigkeit. Hat in der Ukraine eine Frau kennengelernt und vor kurzem einen gemeinsamen Kind bekommen. Zum Zeitpunkt des Geburts des Kindes war er Ukrainer, seit 4 Monaten hat er die deutsche Staatsangehörigkeit und will natürlich die Familie hirher bringen.

Die Frau und Kind dürfen ja nach § 28 AufenthG hierher eingereist werden, auch wenn das Kind ukrainische Staatsangehörigkeit hat, ist er trotzdem das Kind eines Deutschen nach §28 AufenthG. Die Frau hat schon die Prüfung zur A1 bestanden und Zertifikat bekommen, steht also nichts im Wege für den Familiennachzug.

Er bekommt AGII und macht derzeit die Umschulung.

Die Frau hat schon alle Papiere für die Abgabe für Visa vorbereitet.

Er hat erst geheiratet wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen hat. Geheiratet wurde es in der Ukraine, dazu hat er einen Ehefähigkeitszeugnis vom deutschen Standesamt für die ukrainische Justizbehörden vorgelegt.

So nun die Fragen:

1. Er hat die Ehe in Deutschland nicht gemeldet, da er denkt, dass erst nach Familieneinreise er das machen soll, ist das so richtig? Denn im Prinzip, spielt es eher keine Rolle wenn die Frau nicht nach BRD eingereist ist? Kann er Ärger mit dem Jobcenter wegen dieses bekommen? Muss er das unbedingt nachträglich noch machen?

2. Es gibt ja diese berühmte Ausschussfrist von 3 Monate, heißt dass die Familie kein AGII in den ersten 3 Monaten nach der Einreise bekommt?

3. Er kann auch keine größere Wohnung für die Familie nehmen, wenn die Frau noch nicht hier ist? Denn der Jobcenter wird das wohl verweigern?

Vielen Dank im Voraus.

Zitat:


Die ukrainische Eheurkunde muss bei der Unterlagen mit Übersetzung auf Deutsch mit eingereicht werden. In der Geburtsurkunde des Kindes ist der Vater mit dem Vor und Nachnamen eingetragen.

Alle diese Unterlagen werden in der deutschen Botschaft in der Ukraine abgegeben und zur Ausländerbehörde nach Deutschland weiter geleitet werden.

Die Regelsausnahme ist nicht gegeben, da er in Deutschland lebt, die Umschulung macht und Lebensmittelpunkt in Deutschland hat. Er fährt nur in den Ferien dahin, sonst lebt er dort nicht.

Zitat:


Das habe ich im Internet so bei einigen Fällen gelesen, ist das nicht so? Steht, glaube ich irgendwo im § 7

Er muss sich schon eine gute Argumentation überlegen, wenn das Thema "Regelausnahme" aufkommt. Dass er nicht dort leben will, reicht vielleicht noch nicht aus.
Die Ausländerbehörde wird ja sehen, dass hier zwei Personen einreisen, die sofort Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Also wird sie prüfen müssen, ob hier die Regel gilt (bei Deutschen ist das irrelevant) oder ob die Regelausnahme gilt: Wegen seiner ehemaligen Staatsangehörigkeit ist ihm ein Leben in der Ukraine zumutbar.
Bei der Regelausnahme geht es um die Zumutbarkeit für ihn, um "besondere Bindungen an ihr Herkunftsland". Ein Indiz dafür ist, dass er überhaupt eine Ukainerin ín der Ukraine heiratet. Aber, wie gesagt, es ist eine Prüfung, er muss sich darauf vorbereiten.

Richtig, sie muss beim Visumantrag die Ehe und die Vaterschaft des Kindes nachweisen.

Hartz IV / Sozialhilfe: Lies mal diese Hinweise dazu.
http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1305781895

Zitat:


Ok, das ist eine Prüfung, diese ist unabhängig davon ob er jetzt die Ehe hier gemeldet hat oder nicht? Wie gesagt, er hat eigentlich kein Problem damit, der er hat dort keinen Lebens- sowie Interessenmittelpunkt. Die Ausländerbehörde muss doch auch den Verdacht gut begründen können oder nicht? Denn wenn die Prüfung viel Zeit in Anspruch nimmt, muss es gut begründet sein?

Danke, habe ich mich nochmals um diese Ausnahmeregel informiert und etwas noch dazu aus den Verwaltungsvorschriften gelesen:

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009

Zitat:


trifft in meinem Fall ja zu und sollte somit nun gegessen sein. Danke an alle, die mir geholfen haben Super Forum, viele kompetente Menschen hier.

das trifft meinen Bekannten zu, da er als jüdischer Kontingentflüchling nach Deutschland eingereist ist, die Bescheinigung ist vorhanden. Diese müssen 8 Jahre seinen gewöhnlichen Aufenthalt in BRD haben um einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen

Zitat:


Genau, ich wusste nämlich gar nicht, dass es doch so entscheidend sein kann Habe gestern nur durch die längere Recherchen diesen Punkt bei der Verwaltungsvorschriften entdeckt. Ist unglaublich, es kommt immer auf die Kleinigkeiten an, von denen vielleicht das ganze Leben manchmal abhängig sein kann. Von daher sag ich Ihm auch immer, bevor man zu den Behörden geht muss man gut informiert sein, da wirds keinem geholfen, die sind ja dafür da um einem den Familiennachzug zu verhindern und nicht zu helfen Grundsätzlich wäre die Prüfung auch kein problem, nur es nimmt dann sicherlich viel Zeit in Anspruch und kostet einem doch so viel Nerven.

Falls der Sachbearbeiter doch die Regelsausnahme anprecchen soll, wird der sich wundern, dass er in seinem Job schlechter informiert ist als mein Bekannter Danke nochmals an alle.

Ist ein Klasse Forum, der sich auf Ausländerrecht spezialisiert und kompetente Menschen zur Seite hat. ich werde sicherlich noch ein paar Fragen stellen müssen, aber sage erstmal herzlichen Dank an euch alle

Zitat:


Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es nach dem Bundesland abhängig ist. Früher haben wir in Thüringen gewohnt und da war der Verhältnis zu einem wesentlich anders als jetzt in NRW. Da in NRW die Bevölkerungsdichte an Ausländer wesentlich höher ist, d. h. dass jeder 3 Ausländer von Hartz 4 abhängig ist, versucht die Behörde natürlich alles mögliche, sogar mit illegalen Mitteln, um einem die Leistung zu verweigern. Aber nicht nur der Jobcenter ist so, auch die Ausländerbehörden machen alles mögliche um die weitere Einreise von Ausländer zu verweigern.

In Thüringen muss ich ehrlich sagen, waren immer die Menschen in den Behörden für uns da, die uns gerne mit Rat und Tat geholfen haben.