Hallo an alle,

weil es mit zwei Nationalitäten und drei Ländern alles so kompliziert aussieht, wissen wir nicht, wo wir überhaupt anfangen sollen, und hoffen, dass Ihr uns helfen könnt. Wir hätten mehrere Fragen, aber hier erstmal die Situation:

Ich bin Russin, wohne derzeit in D. (AE nach § 16 Abs. 4), und er ist Franzose, promoviert in wenigen Monaten in Frankreich und bekommt dann höchstwahrscheinlich eine Postdoc-Stelle in D. Wir sind seit 3 Jahren zusammen und wollen uns jetzt heiraten und zusammen in D. leben. Und da es bei mir mit der Job-Suche nicht sehr gut geht und meine AE zeitlich begrenzt ist, möchten wir das mit der Heirat möglichst bald tun, also ohne dass ich erstmal ausreisen und dann zur Hochzeit wieder ein Visum beantragen muss. Allerdings hätten wir dann wenig Zeit, um alles so schnell zu planen (also alles schön machen, Familie und Freunde aus den beiden – und mehr – Ländern zur Feier "sammeln" usw.). Deshalb haben wir daran gedacht, erstmal irgendeine andere Art der Lebenspartnerschaft zu schließen (wenn es möglich ist), die mir einfach die Möglichkeit geben würde, mit meinem Freund in D. zu bleiben und nach einer Arbeit zu suchen, und schon später Zivilehe registrieren und erst dann feiern. Ok, soweit mit der Einleitung – hier sind unsere Fragen:

- Wenn wir den französischen Zivilen Solidaritätspark (pacte civil de solidarité, PACS) nutzen, wird das in D. anerkannt? Wenn nicht: Gibt’s in D. was Ähnliches? (wir können es nämlich nicht verstehen, ob NUR gleichgeschlechtliche Paaren eine "eingetragene Partnerschaft" in D. schließen können? Oder gibt’s noch was?)

- Bei einer solchen Lebenspartnerschaft, könnte ich genauso wie bei der Zivilehe einen AT beantragen bzw. würde es mehr rechtliche Begrenzungen bezüglich meines weiteren Aufenthalt (insbesondere Arbeit) in D/EU geben?

- Falls wir uns doch entscheiden, das alles in D. zu machen, können wir überhaupt so einfach eine Ehe (bzw. andere Art der Partnerschaft) in D. schließen, wenn wir beide Ausländer sind? Gibt's dazu zusätzliche Voraussetzungen?

- Welche auch immer Art der Lebenspartnerschaft es sein wird: soll ich AT in Frankreich beantragen (und würde ich damit freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben?) oder doch in D.? Wir haben doch vor, in D. zu leben – fürs Erste jedenfalls.

Sorry für so viel Text, ich wollte einfach die Situation möglichst detailliert darstellen.

Wir freuen uns über Eure Hinweise und sind dafür sehr dankbar!

miau schrieb am 06.07.2012 um 13:13:50:


PACS wird anerkannt s. Deutsche Botschaft Paris
Nein D Hat nichts vergleichbares

Einfachster Weg dürfte sein. PACS in Frankreich
Er zieht im Rahmen der Freizügigkeit nach D um und du bekommst die von Ihm abgeleitete Freizügigkeit in D.

miau schrieb am 06.07.2012 um 13:13:50:


ja, "eingetragene Lebenspartnerschaft" nur für gleichgeschlechtliche Paare.
Für hetero Paare heisst sowas (und hiess schon immer) "Ehe"

miau schrieb am 06.07.2012 um 13:13:50:

wenn Ihr in D heiraten wollt, dann wird das schon 2-3 Monate dauern, bis die Eheschliessung stattfinden kann (Dokumente besorgen etc...)

miau schrieb am 06.07.2012 um 13:13:50:

Wie Reinhard schon geschrieben hat, würdest du in D (und in anderen EU-Ländern) eine von deinem Mann abgeleitetet Freizügigkeit haben mit allen Rechten (wie arbeiten)

Einen AT in F dürftest du nicht bekommen, wenn du da nicht lebst ... und selbst wenn, der franz. AT alleine hülfe in D nicht weiter bzgl. Arbeitserlaubnis

sigi-n schrieb am 07.07.2012 um 07:37:18:


das Lebenspartnerschaftgesetz in D sieht nur einen glechgeschlechtlichen Lebenspartner vor.
Danach ist ein "Lebenspartner" in D somit gleichen Geschlechts.

sicher, man kann anderer Meinung sein und das ein Gericht entscheiden lassen

sigi-n schrieb am 07.07.2012 um 07:37:18:

Art. 17b EGBGB ist deutsches Kollisionsrecht!

Die Anerkennung eines französischen Pacte civile von gleichgeschlechtlichen Partnern wäre nur nach Art. 17b EGBGB möglich.

Die Anerkennung einer PACS mit verschiedengeschlechtlichen Partnern müsste nach Art. 13 EGBGB erfolgen. Bisher habe ich noch nie von einer solchen Anerkennung gehört (oder gelesen). Ich nehme an, eine Anerkennung ist auch nicht möglich, weil es eben keine Ehe ist und ein solches Rechtsinstitut in Deutschland nicht besteht. Bei Gelegenheit stöbere ich mal in der Fachliteratur.

Ob das ein Verstoß gegen Freizügigkeitsrechte ist, weiß ich nicht.

Der Pacte civile ist eben nicht der Ehe gleichgestellt ...

miau schrieb am 09.07.2012 um 02:33:52:

Wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht könnte die ABH dir das noch ermöglichen (darauf besteht aber kein Anspruch). Deine AE zur Arbeitssuche sollte jetzt aber problemlos verlängert werden.

miau schrieb am 09.07.2012 um 02:33:52:

Solange er nicht in D ist kannst du keine Aufenthaltskarte hier beantragen.

miau schrieb am 09.07.2012 um 02:33:52:

Nein, solange er nicht hier ist kannst du keinen abgleitete Freizügigkeit geltend machen.

miau schrieb am 09.07.2012 um 02:33:52:

Bei EU-Bürgern reicht es, wenn sie genügend Existenzmittel zum Leben haben. Hier gibt es keine Berechnungsgrundlagen, es ist also egal wie viel er genau verdient. Ihr müsst beide aber unbedingt krankenversichert sein.

Wichtig ist, dass er hier lebt und das nicht nur vortäuscht.

Sonst würde die Frau die Karte zu Unrecht bekommen, und sobald die beiden erwischt werden, ist der Aufenthalt rückwirkend illegal (Strafverfahren, Prozess, Abschiebung, Sperre...).