Sehr geehrte Damen und Herrn,

mein Verlobter ist nach §60 AsylVfG in Deutschland geduldet, da wir heiraten wollen hoffe ich im Moment das es nicht zur Abschiebung kommt. Allerdings ist es so, das das Standesamt seinen Reisepass zur Anmeldung der Eheschließung verlangt und diesen der Ausländerbehörde aushändigen will. Ich habe gehört das mit der Anmeldung zur Eheschließung die Abschiebung weiterhin ausstehend bleibt - Ist das so? Desweiteren hat er Angst das wenn er seinen Reisepass beim Standesamt abgibt, die Ausländerbehörde nicht auf den Termin der Eheschließung wartet sondern ihn sofort ausweist. Stimmt das oder gibt es ein Gesetz und eine Lösung dafür? Ich bedanke mich im Voraus für die Bemühungen die in dieser Sache notwendig wären!!!

Jada schrieb am 06.07.2012 um 00:54:14:

Passunterdrückung ist strafbar.
Wenn er der Ausreiseaufforderung nicht nachkommt und deshalb abgeschoben wird, bekommt er er eine (zunächst lebenslange) Einreisesperre. Danach wird es sehr kompliziert, zeitaufwendig (und teuer) eine Befristung dieser Sperre zu bewirken, um irgendwann einmal wieder in Deutschland einreisen zu können.

Saxonicus schrieb am 06.07.2012 um 11:29:08:

Muleta schrieb am 06.07.2012 um 11:56:52:


Passunterdrückung ist nicht strafbar, Passunterdrückung ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 98 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG).

Strafbar macht er sich dann, wenn er sich in Deutschland ohne einen Pass zu besitzen aufhält, wenn es ihm möglich ist, einen zu beantragen und zu erhalten (§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

Wäre noch interessant aus welchem Land er kommt ?

Wenn vor der Heirat noch eine Urkundenüberprüfung (bei Staaten mit unsicherem Urkundenwesen) oder die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beantragt werden muss dann dürfte es zeitlich schon recht schwierig sein die Abschiebung dann noch zu verhindern. In diesen Fällen dauert es von der Anmeldung der Eheschließung (mit dem Pass) und der Vergabe des Termins für die Eheschließung meistens 6 Monate oder länger...
Dann wird die ABH ihn abschieben bevor Ihr heiraten könnt - insbesondere wenn er vorher den Pass unterdrückt hat. Zudem sieht das dann sehr nach Scheinehe aus...

In dem Fall ist es die Beste Lösung bei der ABH den Pass vorzulegen und freiwillig auszureisen. Dann bekommt er keine Einreisesperre und könnte wenn Ihr in seinem Heimatland heiratet ohne größere Probleme ein FZF-Visum bekommen und wieder einreisen.