Wintersonne schrieb am 05.10.2012 um 13:41:29:


Verlange diese Aussage schriftlich! Nimm zur Antragstellung eine Person des Vertrauens mit, die nicht mit euch verwandt ist. (Zeugen). Dein Mann bestellt diese Person mit formlosen Schreiben zum Beistand (§ 14 Abs 4 VwVfg), damit kann sie auch nicht rausgeschickt werden.

Du kannst ruhig der Sachbearbeiterin erklären das diese Person über das Gespräch ein Gesprächsprotkoll fertigen wird und ggf bei Ablehnung der AE vor dem Verwaltungsgericht aussagen wird, insbesondere das mit der fehlenden Krankenversicherung.

Dir muss nur bewußt sein, das dies gegenüber der ABH als Eskalation aufgefasst werden kann.

Wintersonne schrieb am 08.10.2012 um 15:20:01:

nicht "sagen", sondern "schreiben"

Wintersonne schrieb am 08.10.2012 um 15:20:01:

ja und ... die KV wird aber nicht für eine AE nach §28.1 gefordert.
Ausländerrechtlich wird die KV nur in Verbindung mit LU gefordert, weil KV zur LU gehört (§9c AufenthG)

Klar ist die KV in D Pflicht, diese Pflicht zu überprüfen und druchzusetzen ist aber nicht die Aufgabe der ABH!
Damit ist die ABH raus aus diesem Speil.

Also nochmal: schriftlich die AE nach §28 beantragen und dann soll die ABH schriftlich ablehnen, danach kannst du die ABH auf die AE verklagen und wirst in diesem Punkt (KV) gewinnen (und daher wird die Klage wahrscheinlich nicht notwendig sein, die ABH wird sich nicht auf aussichlose Klageverfahren einlassen)
oder: du "sagst" der ABH wieder was und die "sagen" dir wieder, dass die KV notwendig ist.

Hallo, kurze Terminkorrektur. Wir haben natürlich nicht am SONNTAG den 14.10 einen Termin sondern am Montag den 22.10.

'Gesagt' war falsch ausgedrückt. Ich hatte Emailkontakt mit unserem Sachbearbeiter.
Und natürlich werden wir den  Antrag schriftlich stellen, dafür brauchen wir allerdings erst die Geburtsurkunde unseres Kindes und das wird dann am 22.10 stattfinden.
Die Aufenthaltserlaubnis (wenn sie uns denn einfach erteilt wird - ohne Klage) wird sicherlich erstmal für ein Jahr sein. Allerdings ist das meines Wissens unwichtig für die Krankenkasse, diese wird ja hoffentlich sowieso vom Arbeitsamt getragen, bis er eine Arbeit gefunden hat, bzw er muss ja auch diese 900 Stunden Integrationskurs im ersten Jahr machen. Wurde uns gesagt.
Dies sei Vorraussetzung für die weitere Gewährung der Aufenthaltserlaubnis, 'sagt' die AB.

Ja das ist wirklich immer so eine Sache mit was man gesagt bekommt und dann nach Hause geht und im Nachhinein denkt - wie jetzt - habe wieder nichts schriftlich.

Ging uns beim Sozialhilfeantrag so. Wir bekamen eine Ablehnung, aber ohne Widerspruchbelehrung. Bis ich gemerkt habe, dass dieses Schreiben nutzlos ist... Musste nochmal hin schreiben und sagen das ich ne gescheite Ablehnung brauche. Ist das denn die Möglichkeit?
Naja. Diese Fehler macht man auch nichtewig . Ich lerne grade wirklich die Lektion grundsätzlich immer alles schriftlich zu verlangen. Aber das dauert seine Zeit.

Gestern war unser Termin bei der ABH. Es wurde nach der Krankenversicherung gefragt, ich sagte wir haben keine und die KK will ihnnicht versichern und außerdem braucht er keine Versicherung - laut Gesetz.
Da musste der Sachbearbeiter schon wieder seinen Boss fragen (obwohl er das in den letzten drei Monaten schon mehrfach getan hatte - auf mein Drängen hin) und sieh da, dieses mal mit Erfolg. Aha wir brauchen also doch keine KV - der ganze Stress völlig umsonst. Grrrr.... ich hab echt gekocht. Aber war natürlich auch erleichtert, dass jetzt alles klappt.
Man man man. Kaum zu glauben sowas!
Mein Freund hat jetzt die Arbeitserlaubnis und heute waren wir beim Jobcenter und ab jetzt sollte endlich alles in geregelte Bahnen gehen.
Mit dem Sozialamt sind wir noch im Widerspruchverfahren wegen der Zeit bis jetzt. Mal sehen was sich da noch ergibt.
Er wurde zum Integrationskurs 'verpflichtet'... aber ist ja eh in unserem Sinne.

Ich melde mich wieder wenn mehr bekannt ist wegen des Widerspruchverfahrens usw.

Liebe Grüße!

Hallo,
Ich wollte für alle Nachfolgenden noch kurz erzählen wie es weiter geht.
Vielleicht ist das ja hilfreich
Also im Dezemer 12 hat das Arbeitsamt die Zahlung nochmal abgelehnt, dann habe ich widersprochen und dann wurde auch schon stattgegeben. Es wurde bezahlt bis zum ersten Vorsprechen dort. Also rückwirkend bis August.
Dann im Januar konnte er endlich den Integrationskurs beginnen.
Die Krankenversicherung war nicht notwendig.
Ich habe den Gesetzestext ausgedruckt und dem ********* Ausländerbehördemitarbeiter vorgelegt. Er meinte immer noch das sei nicht so (wie lächerlich??? die ändern wohl die Gesetze an jedem einzelnen Schreibtisch anders ab) aber hat dann trotzdem klein beigegeben.
Die Aufenthaltsgenehmigung galt für ein Jahr. War aber kein Problem für die Krankenversicherung.
Grade wurde ein weiteres Jahr bewilligt.
Wenn jemand noch Fragen dazu hat, einfach stellen.
Bin zwar kein Foren Profi aber doch inzwischen versiert im Umgang mit Ämtern hehe.

Machts gut,
Winter