Hallo.
Kurzschilderung Sachverhalt:
meine Partnerin kam Anfang Dez 2011 schwanger mit 3-Monats-Visum für Personensorge (deutsches Kind) nach Deutschl, Unser Kind Anfang Jan. in Deutschland geboren, sie bekam daraufhin Aufenthaltserlaubnis für (nur) 1 Jahr bis 24.01.2013, einschl. Arbeitserlaubnis. Ich mußte zwingend hierfür Verpflichtungserklärung abgeben, da ansonsten ein Visum nicht erteilt wäre (ok, habe ich gemacht). Verlängerung danach, weiß ich nicht. Wegen verschiederner Gründe (Schwangerschaft, Zeit, fehlende Doku etc etc..) hatten / mußten wir uns dazu entschließen den Sohn meiner Partnerin erst einmal in Thailand bei den Großeltern zu lassen. Wir beabsichtigen nunmehr ihren Sohn im Herbst 2012 ebenfalls nach Deutschland zu holen. Die Mutter hat laut Scheidungseintrag das alleinige Sorgerecht, ihr Junge wird jetzt Ende Mai 2012 4 Jahre alt.
Bei Anfrage hisnichtlich Visum Familiennachzug für minderjähriges Kind zu seiner in Deutschland lebenden Mutter in meiner zuständigen Ausländerbehörde, sagte man mir, daß vorab geprüft wird, ob die Abgabe der hierfür erforderlichen Verpflichtungserklärung meinerseits überhaupt möglich ist. Die Ausländerbehörde teilte dann mit, daß ich keine Berechtigung habe, eine solche Erklärung abzugeben (mangels Sicherung Lebensunterhalt für das nachkommende Kind). Mir ist unbekannt nach welchen Kriterien die Behörde so etwas berechnen kann; naja jedenfalls lehnt sie eine Visumerteilung ab.
Ich bin im Angestelltenverhältnis berufstätig, ungekündigt, verdiene durchschnittliches Gehalt.
Zwar befinde ich mich seit Anfang 2012 in Privatinsolvenz (wegen haus, bank usw., aber ist ja mal egal), aber mein Einkommen ist dennoch gesichert; des weiteren wurde auch mein zusätzlicher Geschäftsbetrieb vom Treuhänder freigegeben.
Steht die sogenannte Sicherung Lebensunterhalt vor allem Anderen? Ist das Wohl des Kindes und der Mutter tatsächlich Nebensache?
Das Kind ist ja gerade mal erst 4 Jahre alt; die Großeltern sind krank und schon relativ alt.
In einer Ablehung des Kindesnachzuges könnte man ja auch vom staatlichen Kindesentzug sprechen.
Für mich jedenfalls ist dies alles sehr befremdlich.
Wie sieht die Sachlage aus?
Was kann ich dagegen (gegen diese Willkür) unternehmen??
Ich bin (noch) nicht mit meiner Partnerin verheiratet.
Danke für viele konkrete Informationen.
Wolle

Danke Erne,
mein LU (und das meiner Partnerin nebst Kind)
ist gesichert!!!
Niemand bracu für meinen (unseren) LU aufkommen; Du somit auch nicht.
Ja, ich weiß daß ich keine Verpflichtungserklärung abgeben mußte, aber das hat nunmal nichts an der Tatsache geändert, daß es ohne diese Erklärung KEIN Visum gegeben hätte.
"Über Tisch ziehen" hin oder her egal. Wir hätten das Nachsehen gehabt.
Insgesamt kann ich leider somit mit Deiner Antwort nichts Weiteres anfangen.

Welche eventuelle Härtefallregelungen sollen / könnten greifen?

Hallo Dete.
Nein, wir sind noch nicht verheiratet; dies würde aber auch nichts an der Sachlage ändern (LEIDER!!!)).
Was das gemeinsame Aufwachsen von Geschwistern betrifft kann ich nichts sagen und Urteile hierwegen kenn ich auch keine.
Das mit der Verpflichtungserklärungweiß ich und hatte ich ja schon erklärt.
Ja diese Erklärung ist noch gültig (solange, wie die Mutter hier in Deutschland ihre Aufenthaltserlaubnis hat). Diese bezieht sich nur auf die Mutter und nicht auf unser gemeinsames -deutsches- Kind.
Der Aufenthaltsgrund (Personensorge minderjähriges deutsches Kind) bleibt und ändert sich nicht.

Hi Muleta.
Ich bin deswegen nocxh nicht mit meiner Partnerin verheiratet, weil:
seit langer Zeit haben meine Frau und ich uns einvernehmlich, nett und freundlich getrennt (keine Probleme gewesen) und seit fast 2 Jahren leben wir in Scheidung (ja, seit fast 2 Jahre). Dies liegt an der "Arbeit" der Deutschen Rentenversicherung i.Z.m. Versorgungsausgleich etc... (mein Anwalt ist deswegen auch schon verzweifelt). Erst nach gerichtlichem Scheidungstermin ist eine Heirat möglich (Dokumente diesbezgl, auch aus Thail liegen sämtlich vor).
In beiderseitigem Interesse geben meine Frau und ich gegenüber dem FA eine Zusammenveranlagung ab (ich mit Stkl 3 und sie mit 5. D.h. auch, daß meine Gehaltsabr nach wie vor nach Stkl 3 erfolgt).
Ist zwar nicht ganz ok, aber möglich.
Laut Gericht sollte ein Scheidungstermin nunmehr noch in diesem Jahr erfolgen; daher werde ich auch meine Stkl 3 nicht abändern (ansonsten hätte ich dies für 2012 getan).
Was Netto heraus kommt und welche Berechnungen erforderlich sind ist mir von berufswegen (in der Steuerberatung) bekannt.
Aber dies nur mal nebenbei zur Erklärung der Lage erläutert.

Wenn die VE meiner Partnerin erloschen ist (was die Ausländerbehörde gestern auf Nachfrage eindeutig und bestimmend verneint hat), könnte diese dann ggf in eine VE für das nachzuziehende Kind "verwendet" werden??

Rein rechnerich hätte ich natürlich Anspruch auf Arbeitslosengeld (nicht aber auf ALGII), wenn ich arbeitslos wäre. Dies ist aber nicht der Fall und  wird nicht der Fall sein.

Kinderzuschlag steht mir auf Grund der Höhe meines Einkommens nicht zu.
Kindergeld für unsere Tochter erhalte ist.
Und Kindergeld für das nachkommende Kind könnte ggf auch die Mutter noch zusätzlich beantragen (aber dies weiß ich nicht genau -welche Voraussetzungen hierfür usw...).

Da mein Haus wegen der Insolvenz weg ist, habe ich mir ein anderes Haus mieten müßen; sehr günstig, da von einer langjährigen bekannten von mir, die das Haus selber nicht brauch.

Auf Grund Unterhaltsverpflichtung gegenüber 2 Personen (meiner Partnerin und unserer gemeinsamen Tochter) ist die Pfändungsfreigrenze relativ hoch; Miete etc und LU kann damit durchaus bestritten werden.
Ein Abzug bzw. Insolvenzpfändungsbetrag wird auch noch abgezogen; die Gläubiger erhalten zwar nicht alles, aber zumindest doch einen Teil (berechtigterweise).

Kannst Du bitte die Anmerkung:

""Eine VE für das nachziehende Kind ist im Übrigen nicht erforderlich, da eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft vorliegen wird.""

näher erläutern?
Ich benötige Argumentationen gegenüber der Ausländerbehörde.

Ich habe den Visumantrag deswegen noch nicht gestellt, weil
die Ausländerbehörde mitteilte, daß sie einer Visumerteilung nicht zustimmen wird.
Die ganze "Aktion" (Übersetzungen, Dokumentebeschaffung und Antrag etc. durch ein Büro in Bangkok) kostet mich ca 400,00 Euro.
Und wenn von vorneherein feststeht, daß kein Visum erteilt wird, wären diese 400,00 Euro in den Wind geblasen.

Wie gesagt stimmt die Ausländerbehörde einer Visumerteilung nicht zu, weil eine Insolvenz vorliegt und sie davon ausgeht, daß der LU für das nachziehende Kind daher nicht gesichert ist und ich doch wohl zuerst meine Gläubiger zu befriedigen hätte.
"Punkt um"" (lt. Ausländerbehörde).

wolle1122 schrieb am 14.05.2012 um 10:50:15:


so einen Schwachsinn höre ich leider immer wieder: auch bei einer Insolvenz verbleibt es bei Pfändungsfreigrenzen. Und wenn der LU mit dem Geld gesichert werden kann, welches innerhalb dieser Grenzen liegt, dann ist auch mit Insolvenz der LU gesichert. Punkt und Ende der Diskussion.

Aber ohne einen Visumsantrag kann die Behörde natürlich viel erzählen, ohne dass es jemals "Ernst" werden würde...

wolle1122 schrieb am 14.05.2012 um 10:50:15:


nö. Du solltest gar nicht mit der ABH diskutieren, denn das ist letztlich nutzlos.

wolle1122 schrieb am 15.05.2012 um 11:43:06:


nein, ist sie nicht. Aber Du hörst ja nur auf die Leute, die Dir falsche Auskünfte geben und stellst diese Auskünfte dann als "deutsche Gesetzeslage" dar. Da kann man dann auch nicht mehr helfen, aber das ist ein Problem, das Du Dir selbst machst.

wolle1122 schrieb am 15.05.2012 um 11:43:06:


aha. Und deshalb soll erst gar kein Antrag gestellt werden, richtig? Wer keinen Antrag stellt, sondern schon vorher aufgibt, der soll aber bitte auch nicht rumjammern.

wolle1122 schrieb am 15.05.2012 um 11:43:06:


?!? Du bist doch sowieso davon überzeugt, dass die Behörden Dir ausnahmslos richtige Auskünfte gegeben haben und interessierst Dich einen Sch*** für die wahre Rechtslage. Was soll dann dann diese Frage? Was würde das für Dich ändern?

Die ABH weiß vermutlich recht gut, dass eine Verweigerung der Zustimmung zum Visumsantrag rechtswidrig wäre. Sie wird daher auch dann an der rechtswidrigen Verfahrensweise festhalten, wenn Du erneut mit denen rumdiskutierst.

Wenn Du nicht bereit bist, die Sache durchzufechten, dann lass es eben bleiben. Aber schimpfe bitte nicht auf das ach so böse deutsche Recht - das wäre nämlich auf Deiner Seite.

Hi,

eine VE kann auch durch eine dritte Person abgegeben werden .

LG,