Muleta schrieb am 02.02.2012 um 16:34:05:


Wenn für eine Namenserklärung lediglich eine öffentliche Beglaubigung und keine Beurkundung (auch wenn ich noch nicht den genauen Unterschied zwischen beiden kapiert habe  ) notwendig ist, dann kann der Standesbeamte doch gar keine Probleme machen, oder? Denn wenn die Namenserklärung so gemacht wird, wie es das Gesetz vorsieht kann doch auch kein Standesbeamter sagen: "Ihr seid mir unsympathisch, deshalb will ich bei euch die Urkundenüberprüfung".

Am Anfang des Threads haben wir gerätselt, warum ikh34 und ihr Mann problemlos die Namenserklärung abgeben durften: Ich nehme an, weil es eine Beglaubigung war.

§ 1355 (3) BGB: "Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden."

Ich bin keine Juristin. Könnt ihr mir nochmal helfen, wo steht denn, dass bei Beglaubigungen keine Überprüfung vorgesehen ist bzw. wie eine Beglaubigung abläuft? Wenn wir nochmal zum Standesamt bzw. Notar gehen, würde ich das mal ansprechen.

Ikh34 schrieb am 02.02.2012 um 19:11:52:


Das wäre lieb, da wär ich dir echt dankbar! 

Hallo,

unabhängig davon, ob der Standesbeamte die Namenserklärung öffentlich beglaubigt oder beurkundet (er darf beides), kann nur der Name zum Ehenamen bestimmt werden, der nach § 15 PStG in das Eheregister eingertagen werden kann (auch dann, wenn noch kein Eintrag im Eheregister existiert).

Bei einem ausländischen Staatsangehörigen unterliegt dieser Name seinem Heimatrecht (in einer mehrsprachigen Urkunde nach CIEC eines anderen Staates kann der Name nicht verbindlich festgestellt werden). Deshalb müssen auch geeignete Nachweise aus dem Heimatland über den Namen vorgelegt werden.

Ist denn im Pass, in der indischen Geburtsurkunde und in der mehrsprachigen Heiratsurkunde der Name identisch?

Eine Namenerklärung ist natürlich auch bein Notar möglich (soweit in Bayern nicht die Zuständigkeit auf die Standesämter übertragen wurde). Bei einer beglaubigten Namenserklärung durch einen Notar müsste das Standesamt prüfen, ob diese Erklärung wirksam abgegeben wurde.

Letztendlich kann man beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Vornahme der Amtshandlung nach § 49 PStG stellen. Wenn das Amtsgericht auch der Auffassung ist, dass eine Urkundenüberprüfung nicht erforderlich ist, wird es das Standesamt entsprechend anweisen.

Wenn ich mir die Rechtsprechung zu der bisherigen gesetzlichen Grundlage für die Namenserklärung ansehe (§ 15c PStG a.F.), spricht einiges dafür, dass die Förderung des Standesamtes rechtmäßig ist. Natürlich kann ich das hier im Forum nicht sicher sagen... hier gleich Willkür oder Schikane des Standesamtes zu unterstellen, halte ich für verfrüht und deshalb für falsch!

Viele Grüße,

Blaise