Hallo,

ich hoffe ihr könnt mir weiter helfen

Eine  Bekannte von mir ist iranische Staatsangehörige und ist schwerpflegebedürftig
Bis vor Kurzem lebte sie mit ihrer Tochter in Sachsen. Die Tochter besitzt  eine Aufenthaltserlaubnis ohne Beschränkung der Wohnsitznahme. Meine  Bekannte  eine Aufenthaltserlaubnis mit Wohnsitznahme in Sachsen. Dort  bezog  sie Pflegegeld.

Nun ist sie mit der Tochter nach Niedersachsen gezogen und erhält nun kein Pflegegeld mehr. Außerdem hatte sie einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragt, diese wurde aber auch abgelehnt.

Nun ist meine Frage, was sie nun dagegen tun kann.
Vielen Dank schon mal für die Hilfe 

Die ABH wurde nicht gefragt. Muss sie denn nun wieder zurückziehen oder kann man etwas von hier aus unternehmen?
Sie hat § 25 III AufenthG.

Soweit ich, dass hier im Forum sehe ist das nicht ganz so einfach die Wohnsitznahme los zu werden. Gibts da denn einen Paragraphen der einem dabei hilft?

Das Problem ist vertrackter als Ihr glaubt.

Die Streichung der Wohnsitzauflage hätte vor dem Umzug bei der ABH am (damaligen) Hauptwohnsitz beantragt werden müssen. - Regelmäßig erfolgt eine solche Streichung nur dann, wenn sicher ist, dass am Ort des künftigen Hauptwohnsitzes der LU hinreichend und nachhaltig gesichert ist. - Dass das bei einer pflegebedürftigen älteren Frau nicht mehr zu erwarten ist, ist klar.

Deshalb wird solchen Anträgen in solchen Fällen auch regelmäßig nicht entsprochen. Eine Ausnahme wäre eventuell einzelfallbezogen möglich gewesen, wenn die Tochter durch einen wesentlichen Mehrverdienst am Ort des beabsichtigten neuen Wohnsitzes ganz oder wenigstens mehr für den LU hätte aufkommen können als am bisherigen Hauptwohnsitz.

Aber nochmal, regelmäßig erfolgt das bei einer Konstellation wie hier nicht. - Die neue Behörden sind nun wegen der noch bestehenden Wohnsitzauflage für die pflegebedürftige Frau "örtlich unzuständig" - daher können und dürfen gar keine Leistungen für sie bewilligt werden. - Womit sich die Katze in den Schwanz gebissen hat.

Ob die Behörden jetzt im Nachhinein "Good Will" walten lassen und den durch die beiden Frauen herbeigeführten Zustand akzeptieren, ist zweifelhaft. - Nicht ganz unberechtigterweise würde vor allem die Behörde am Zuzugsort Befürchtungen hegen, damit ein "nachahmenswertes Exempel" zu sanktionieren. (Besonderes größere Städte "befürchten", wohl nicht ganz zu Unrecht, dass, wenn solche Beispiele Schule machen, ein erheblicher Zuzug von potenziellen auf Sozialleistungen angewiesenen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu ihnen erfolgen würde, ohne dass sie dafür einen Ausgleich von irgendwoher bekämen).

Im schlimmsten Fall kann es also sein, dass beide Frauen wieder an den bisherigen Hauptwohnsitz zurückkehren müssen.

Den Versuch noch mal mit den beteiligten Behörden zu reden, würde ich sicher auch machen - die beiden sollen dabei versuchen, eine Beratungsstelle zur Unterstützung zu finden.

Aber ich sage nochmals, und tue dies aus viele Jahre währender, bisweilen schmerzlicher Beratungserfahrung, die Chancen stehen gering.

Tut mir leid, aber Ehrlichkeit ist mir insoweit allerwichtigstes Gebot!


=schweitzer=