i4a - Das Board - Niederlassungserlaubnis und Harz IV

Ptacha

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Niederlassungserlaubnis und Harz IV
22.11.2011 um 01:11:05

Hallo,

ich bin Drittstaatsangehörige und ich habe eine Niederlassungserlaubnis gem. 9 II AufG. Wenn ich die Arbeit verliere und
1. Arbeitslosengeld I beziehe, oder
2. nach einem Jahr Arbeitslosigkeit immer noch keine Arbeit habe und HarzIV beantrage
muss ich ausreisen?

Welche aufenthaltsrechtliche Folgen hat der Arbeitsverlust?
Muss ich das bei der Ausländerbehörde melden?
Vielen Dank im Voraus!

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Mick

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Re: Niederlassungserlaubnis und Harz IV
Antwort #1 - 22.11.2011 um 06:59:19

Ptacha schrieb am 22.11.2011 um 01:11:05:

1. Arbeitslosengeld I beziehe,

Nein.

Ptacha schrieb am 22.11.2011 um 01:11:05:

2. nach einem Jahr Arbeitslosigkeit immer noch keine Arbeit habe und HarzIV

Wäre keine automatische Folge. Einzelfall- und Ermessens-
entscheidung, die wir hier nicht vorweg nehmen können.

Ptacha schrieb am 22.11.2011 um 01:11:05:

Muss ich das bei der Ausländerbehörde melden?

Nein.

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Viele Grüße von Mick
Zitat:

Ich bin mir da aber nicht sicher aber es ist sicher 100% so.

(ich sach nicht von wem das ist. Aber es ist hier zu finden, wenn man richtig sucht)

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Ptacha Themenstarter Junior Member Offline i4a rocks! Beiträge: 14 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Niederlassungserlaubnis und Harz IV Antwort #2 - 22.11.2011 um 07:10:58 Danke! Mick schrieb am 22.11.2011 um 06:59:19: Wäre keine automatische Folge. Einzelfall- und Ermessens- entscheidung, die wir hier nicht vorweg nehmen können. Wo könnte man das im Gesetz oder Verwaltungsvorschriften nachlesen? Vielen Dank!
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Ptacha

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Niederlassungserlaubnis und Harz IV
Antwort #3 - 22.11.2011 um 07:54:30

Oh Schreck! Ich finde das sowohl im Gesetz, als auch in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
In den Allgemeinen Verwalltungsvorschriften finde ich:
55.2.6.3.1 Eine Ausweisung allein wegen Bezugs von Sozialhilfe
ist ausgeschlossen
...
55.2.6.3.1.5 – bei heimatlosen Ausländern und Inhabern
einer Niederlassungserlaubnis sowie bei Inhabern
einer Aufenthaltserlaubnis, bei deren
Verlängerung von der Sicherung des Lebensunterhalts
(§ 5 Absatz 1 Nummer 1) abgesehen worden ist,

Ich bin nicht heitmatlos. Heißt es, dass allein die Tatsache, dass ich HarzIV kriegen werde, kein ausrechrender Grund ist? Was spielt auch eine Rolle?

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schweitzer

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Re: Niederlassungserlaubnis und Harz IV
Antwort #4 - 22.11.2011 um 08:13:52

Mick schrieb am 22.11.2011 um 06:59:19:

Wäre keine automatische Folge. Einzelfall- und Ermessens-
entscheidung, die wir hier nicht vorweg nehmen können.

Das sehe ich anders, Mick.

Arbeitslosengeld II ist keine Sozialhilfe. In den VWV ist in der Kommentierung zu § 55 AufenthG nur von SGB XII - nicht aber von SGB II - Leistungen die Rede.

Und einschlägige höherinstanzliche Rechtsprechung, die ALG II nicht als Ausweisungsgrund sieht, gibt es auch bereits (siehe: hier
)

Zudem genießt jemand, der eine NE innehat, auch noch besonderen Ausweisungsschutz.

=schweitzer=

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Ptacha

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Niederlassungserlaubnis und Harz IV
Antwort #5 - 22.11.2011 um 08:25:14

Dane!

schweitzer schrieb am 22.11.2011 um 08:13:52:

Arbeitslosengeld II ist keine Sozialhilfe. In den VWV ist in der Kommentierung zu § 55 AufenthG nur von SGB XII - nicht aber von SGB II - Leistungen die Rede.

Wenn ich vor dem Arbeitsverlust 7 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet habe, dann kriege ich für 1 Jahr ALG I und dies ist aufenthaltsrechtlich unschädlich. Nach einem Jahr kriege ich Leistungen nach SGB II? Für wenn ist dann SGB XII in etwa gedacht?
Vielen herzlichen Dank!

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Muleta

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Re: Niederlassungserlaubnis und Harz IV
Antwort #6 - 22.11.2011 um 08:31:41

schweitzer schrieb am 22.11.2011 um 08:13:52:

Arbeitslosengeld II ist keine Sozialhilfe

das ist, wie das BVerwG jüngst nochmal bestätigt hat, höchstrichterlich ungeklärt (BVerwG 1 C 4.10 vom 16.08.2011, Rn. 18). Es spricht aber vieles dafür, dass es sich nicht um Sozialhilfe im Sinne eines Ausweisungsgrundes handelt.

Da eine Rücknahme der erteilten NE nicht in Frage kommt, da sie rechtmäßig erteilt wurde und die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 52 AufenthG nicht vorliegen, ist der ALG2-Bezug dauerhaft unschädlich und der Behörde kommt kein Ermessen für eine Aufenthaltsbeendigung mehr zu.

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Mick i4a-team Offline immer lächeln ;) Beiträge: 12.939 46282 Dorsten Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ex-Mitarbeiter ABH, Hobbyist	Re: Niederlassungserlaubnis und Harz IV Antwort #7 - 22.11.2011 um 08:42:00 Nur am Rande: Ich hatte vermutlich eine AE im Kopf, obwohl NE das Thema ist - sorry, wenn ich für Verwirrung gesorgt habe.
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fons Ex-Mitglied Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Niederlassungserlaubnis und Harz IV Antwort #8 - 22.11.2011 um 21:26:34 Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.
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Ptacha Themenstarter Junior Member Offline i4a rocks! Beiträge: 14 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Niederlassungserlaubnis und Harz IV Antwort #9 - 24.11.2011 um 21:01:20 Vielen Dank für alle!!!
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