Erdem schrieb am 11.09.2011 um 02:14:28:


Damit genießt du seit Heirat abgeleitete Freizügigkeit, kannst mit einfachen Einreisevisum zur Frau nachziehen und bekommst in Deutschland eine Aufenthaltskarte. Hast du wirklich ein FZF-Visa gestellt? Es ist eigentlich das falsche Visa. Richtige wäre gewesen ein Einreisevisa zum Nachzug zum freizügigkeitsberechtigten Ehegatten. Spätestens beim Nachreichen der Freizügigkeitsbescheiningung deiner Frau hätte das Auffallen müssen.

Dann wäre auch die ABH nicht beteiligt worden und das Visa ist innerhalb von 15 Tagen auszustellen.
Erdem schrieb am 11.09.2011 um 02:14:28:

Sie muss nicht die LU, das ist ein Begriff aus dem AufenthG, sondern das Existenzminimum nachweisen. Einkommensteurerklärung und der Grundbuchauszug mit dem Wohnrecht müssten reichen.  Du unterliegst nicht dem AufenthG sondern dem Freizügigkeitsgesetz/EU

Ihr habt jetzt zwei Möglichkeiten. Ihr lasst das FZF-Verfahren weiter laufen, du mußt nur darauf bestehen, dass du nach Einreise keine AE bekommst sondern eine Aufenthaltskarte. Mit Einreise darfst du auch Arbeiten.

Zweite Möglichkeit ist du änderst deinen Visaantrag auf ein Einreisevisa gem. Richtlinie 2004/38/EG und nach Einreise erledigt ihr dass mit der ABH. Zum Visaantrag reicht wenn du deine abgeleitete Freizügigkeit nachweist. Damit wäre das jetzt laufende Verfahren bei der ABH obsolet. Ihr müsst die Nachweise dann nach Einreise beim Beantragen der Aufenthaltskarte liefern 

Hallo, danke für eure schnelle Antwort.

grisu1000 schrieb am 11.09.2011 um 04:21:27:


Ich habe dieses Formular ausgefüllt und abgeben.

grisu1000 schrieb am 11.09.2011 um 04:21:27:

Kann es denn sein, dass das Konsulat den Antrag dementsprechend abgeändert hat? Denn die AV hat mir am gleichen Tag meiner Antragstellung ein Schreiben geschickt, dass ich bitte innerhalb eines Monats die Freizügigkeitsbescheinigung nachreichen solle.

Wie schon erwähnt hat meine Frau schon einen Vordruck von der ABH bekommen. Sie wird vorraussichtlich morgen bei der ABH anrufen und sich nochmal informieren was für Unterlagen sie nun benötigt. Was ist euer Tipp? Auf was soll Sie die/den Barbeiter/in aufmerksam machen? Ohne aufdringlich zu wirken?

Danke euch sehr.

Erdem

Erdem schrieb am 11.09.2011 um 17:59:16:


Das ist das Standardformular für ein nationales Visa mit anschließender AE. Das Problem ist, das die deutschen Konsulate keine eigenen Vordrucke für ein einfaches Einreisevisa nach der EU-Richtlinie haben. Deshalb ist immer angeraten auf den Visavordruck das zu schreiben: "Ich beantrage ein einfaches Einreisevisa nach Richtlinie 2004/38/EG, da mein Ehegatte in Deutschland Freizügigkeit genießt und ich zu ihm nachziehen will."

Erdem schrieb am 11.09.2011 um 17:59:16:


Nein, sonst hätte es keine Beteiligung der ABH gegeben. Bei dem Einreisevisa ist eine Beteiligung der ABH nicht vorgesehen und du hättest dein Visa längst in den Händen.

Erdem schrieb am 11.09.2011 um 17:59:16:

Du kannst die AV kontaktieren und um Erteilung des einfachen Einreisevisa bitten. Die nötigen Unterlagen hast du ja schon geliefert. Eine Vorabbeteiligung der ABH ist nicht vorgesehen.

Deine Frau kann der ABH mitteilen, das sie eigentlich gar nicht beteiligt werden muss, da der Vorgang nicht unter das AufenthG fällt und im FreizügG/EU eine Vorabbeteiligung der ABH schlicht und einfach nicht vorgesehen ist. Für einen Nachweis der Freizügigkeit reicht ihre Freizügigkeitsbescheinigung und ggf. ihre Gewerbeanmeldung oder als Freiberufler die entsprechende Anmeldung beim Finanzamt.

Sollten die Behörden nicht mitspielen könnt ihr euch an den Bürgerservice das Auswärtigen Amtes wenden, oder an SOLVIT, das ist eine Stelle der EU-Kommission, die Beschwerden von Bürgern entgegennimmt die Schwierigkeiten mit nationalen Behörden haben, wenn es Recht des Binnenmarktes betrifft.

Fax, Brief oder persönliches Erscheinen wären alle möglich, am liebsten hingehen wenn das ohne möglich ist bzw. ein Termin möglich ist, sonst eben schreiben.

Es geht um die Klärung der Frage, ob der Antrag nun seit die Freizügigkeitsbescheinigung deiner Frau vorliegt eben abgeändert wurde oder nicht und wenn nicht, dass ein Einreisevisum gemäß dem EU-Recht für Ehegatten von Unionsbügern erteilt wird.

Richtig ist in deinem Fall das Einreisevisum, nicht die nationale FZF. Also:

Zitat:


Auf jeden Fall, auch wenn es auf der Seite nicht klar steht, zu welcher Kategorie ein Visum für Ehegatten von Unionsbürgern gehört, im Schengen Visumhandbuch ist die Rede von 15 Tagen.

@grisu1000:   Teşekkür ederim

Die Aufenthaltkarte ist deklaratorisch. Als Ehegatte eines freizügigkeitsberechtigen Unionsbürgers hat man ein Aufenthaltsrecht und die Aufenthaltskarte ist der Nachweis dieses Rechts, z.B. für Arbeitgeber oder für die Wiedereinreise oder Ämter. Wer ein Aufenthaltsrecht als Ehegatte eines Unionsbürgers hat, kann arbeiten, sich selbstständig machen oder studieren. Er muss aber nichts machen, das Aufenthaltsrecht hängt vom Ehegatten ab. Nach fünf Jahren im Inland mit dem Aufenthaltsrecht, wird das Daueraufenthaltsrecht erworben.

Die Aufenthaltserlaubnis ist konstituierend, d.h. sie gilt nur nach Erteilung und für eine spezifische Dauer. Die Voraussetzungen variieren, je nachdem welche AE erteilt wird. Mit vielen aber nicht allen kann man arbeiten. Alle Drittstaatangehörigen, die nicht Familienangehöriger eines nichtdeutschen Unionsbürgers sind, müssen eine AE haben, um in Deutschland zu leben. Nach etwas Zeit, je nach AE, kann man eine NE beantragen und somit dauerhaft bleiben.

Zur Frage, welche ist eigentlich bessser: meistens hat man keine Wahl. Ein Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines Unionsbürgers liegt vor und eine Aufenthaltskarte wird erteilt, oder es liegt nicht vor und eine AE muss beantragt werden.

In seltenen Fällen hat man eine Wahl. Genauer gesagt, ein Aufenthaltsrecht nach dem EU-Recht lieght vor und gleichzeitig wären die Bedingungen für eine AE erfüllt. Dann muss man die spezifische Situation betrachten. Oft ist das Aufenthaltsrecht mit der Aufenthaltskarte besser als eine AE aber wenn man z.B. ein deutsches Kind hat, dann ist diese AE oft besser.

Du hast aber in deiner Situation keine Wahl. Du hast ein Recht auf Einreise und Aufenthalt gemäß dem EU-Recht, nur muss das Visum ausgestellt werden, damit du dieses ERecht geltend machen kannst.
Eine AE ist nicht vorgesehen, du bist weder mit einem deutschen Staatsangehörigen noch einem Drittstaatangehörigen verheiratet. (Deshalb keine FZF in deinem Fall.)
Das ist aber alles kein Problem und in deiner Situation einfacher als wenn du einen deutschen Ehegatten hättest, dann wäre z.B. der A1-Deutschtest für das Visum und die AE nötig.

Hallo nochmal,

meine Frau war am Mittwoch den 14.09.2011 bei der  ABH Frankfurt/Main. Dort hat ihr die Sachbearbeiterin gesagt, dass sie dort prinzipiell "nur" das AufenthG und nicht das  FreizügG/EU anwendet. Und das mein Visumantrag zur FZF schon richtig wäre, auch bei einem Antrag für ein Einreisevisum gemäß dem EU-Recht für Ehegatten von Unionbürgern würden sie das AufenthG anwenden und somit die LU von meiner Frau (Österreicherin) fordern.

Die Sachbearbeiterin wäre sehr nett und würde sich anscheinend auch sehr bemühen. Allerding verwundert mich das schon, das Frankfurt nicht die EU Richtlinien anwendet.

Die ABH möchte von meiner Frau die folgenden Unterlagen:

• Einkommensbescheid vom Steuerberater
• Grundbucheintrag der Eigentumswohnung

Ich finde das echt komisch, was denn nun? Kann die ABH aussuchen welches Gesetz sie anwenden?

Grüsse Erdem