Hallo,
da hier niemand antworten mag mach ich das.
Die Rechtslage ist hier so klar wie Kloßbrühe.

Zitat:


Der wiederspruch wird mit sicherheit zurückgewiesen.

Zitat:

Ein Widerspruch ist ein rechtliches Verfahren und mithin für eine Zulassung derKlage sowieso Voraussetzung.

Zitat:


Die ABH hat völlig recht.
Zumal die VwV hier auch einduetig ist.

Zitat:


Im Übrigen ist es ja gerade Sinn und Zweck des Zweckwechselverbots nach 16.2 zu verhindern, daß Ausländer, welche sich zu einem seiner Natur nach vorübergehendem Zweck hier aufhalten, im Zusammenhang mit deren privater Lebensgestaltung, die öffentlichen Kaasen bzw. die Solidarsysteme (wie sie das hier vorhat)  belasten.

Selbst wenn sie schon ein Hochschulstudium vor der Promotion abgeschlossen hätte, hätte sie allenfalls die Möglichkeit eine AE nach 16.4 zu bekommen.

Im Übrigen ist der §18 eine Ermessensnorm, worauf kein Anspruch besteht. Aber hier ist ja noch nichteinmal der Grundtatbestand erfüllt, da eine Erteilung einer AE zum Zwecke einer Beschäftigung - die ihr nach 16.3 ohnehin erlaubt ist- unsachgemäß ist.

Sollte die jetzige Arbeit außerhalb der Genzen des 16.3 stattfinden, so ist das auch schlecht, da

Zitat:


Übrigens: theoretisch könnte die ABH (wenn sie fies genug ist) sogar die Befristung der jetzigen AE verkürzen, wenn sie der Meinung wäre, daß durch eine Schwangerschaft die Verwicklichung des Zwecks der jetzigen AE nicht mehr möglich erschiene.

Also sorry, daß ich nichts ermutigendes schreibe, aber so ist es nunmal.

Auf andere Möglichkeiten im Rahmen von FZF u.ähnl. bin ich nicht eingeganegn, da der TS hierzu keine Angaben gemacht hat. (eigener Aufenthaltsstatus bzw. Staatsang.)

Hat Deine Frau bereits ihr "Grundstudium" in Deutschland absolviert oder ist sie zur Promotion nach Deutschland gekommen?

Das ist gut, daß du mehr info gegeben hast.

Unter den von Dir beschriebenen Umständen würde ich allerdings versuchen eine FZF AE nach §30 zu beantragen, auf die gibt es nämlich einen Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Damit hätte sich auch die Problematik mit der Arbeit erledigt.

Petersburger schrieb am 11.09.2011 um 17:35:02:

hast Recht, das Ding ist, sie hatte am Anfang der Promotion immer ein Stipendium bekommen, also deswegen §16, nur neulich ist das Stipendium abgelaufen, hat sie dann zu eine halbe Stelle gewechselt.

Zitat:


Genau deswegen hab ich ja den 30 vorgeschlagen, weil in dem Fall die von Dir berechtigterweise vorgebrachten zu berücksichtigenden Gesichtspunkte irrelevant wären. Die Ausnahme von der Regel ist ja gerade der Rechtsanspruch.

Ein weiterer Vorteil ist der Nachweis der Sicherung des LU, bei FZF wird gemeinsames Einkommen herangezogen, bei §18 muss die Beschäftigung für sich alleine, für die der AE erteilt wurde zum LU ausreichen.

Damit hätte sie eine AE mit automatisch vom "Stammgeber" abgeleiteten (mit analogen Beschränkungen) Arbeitserlaubnis, auf das Recht zu studieren hätte es keinerlei Auswirkung.

Im Übrigen ist trotzdem fraglich, ob eine AE für diese Stelle erteilt werden kann, oder die Arbeitserlaubnis hätte beantrag werden müsse. Aus meiner Sicht gibt es hier nur entweder oder. Entweder im Rahmen 16.3 erlaubt (keine eigene AE nötig), oder nicht, dann Erfordernis für 18 mit all den daraus resultierenden Prüfungen und Beachtung des Zweckwechselverbots.

Es steht zwar in den VwV nicht näher drin, aber es ergibt sich aus der Überlegung schon, dass es nicht möglich sein soll, wenn man sich nach einem erfolgreich abgeschlossenen Studium nicht für die Arbeitssuche nach 16.4 entscheidet, sondern einen Höheren Abschluss anstrebt, es sich doch anders überlegt und die 18er AE beantragt. Das würde ja zur Möglichkeit der Fristverlängerung zur Arbeitssuche des 16.4 führen. Deshalb ist ein Zweckwechselverbot auch im Falle der Entscheidung für ein weiterführendes Studium zweckmäßig.

Sollte man dann trotzdem vorhaben die Promotion o.ähnl. abzubrechen und zu arbeiten, steht ja die normale Prozedur über Ausreise und Visumverfahren ja immernoch zur Verfügung.

Einen Zweckwechsel nach §30 kann sie nicht ablehnen, zum Übrigen habe ich eben noch mein Post oben geändert. Ich sehe da eigentlich die ABH im Recht.

Und falsch, §5BeschV sagt, daß die Arbeitserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur erteilt werden kann, benötigt wird sie trotzdem. (ABH ist dann zuständig, prüft also ob die Voraussetz. des §5 geg. sind)

Ja, 30 ist automatisch mit Arbeitserlaubnis, aber mit der selben Beschränkung wie sie bei Dir vorliegt. (d.H. z.B Arbeitgebergebunden)

(§29 ...(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit,

    1. soweit der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist oder...)

Sollte deine AE ohne Beschränkungen sein, wäre es die deiner Frau automatisch auch (ohne etwas zu beantragen).