Hallo, ich bin neu hier, versuche aber alles genau zu erklären.

Ich besitze ein unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und versuche seit 2009 meine Ehefrau und meinen jetz schon 4 jährigen Kind nach Deutschland mitzubringen.

Der Antrag auf eine FZF wurde erstmal im Dezember 2009 von der AV in Kiew aufgrund eines unversicherten Lebensunterhaltes abgelehnt.

Als ich im Oktober 2010 endlich meine Arbeit gefunden, habe ich eine Remonstration bei der AV erhoben, die aber im Januar 2011 wieder abgehlent wurde. Obwohl bei der Abrechnung des nachgewiesenen Einkommens wurde zwar eine Überschuss in Höche ca. 60 Euro entstanden, hat die Ausländerbehörde bezweifelt, dass meine Familiänangehörige im Rahmen meiner Krankenversicherung auch familienversichert sind und beteilte der AV, dass der Lebensunterhalt nach wie vor nicht als ausreichend gesichert angesehen werde könne. Auf eine Bestättigung der AOK, hat keiner beachtet.

Im Februar 2011 erhob ich eine Klage vor dem VG Berlin.
Im Mai 2011 im Hinblick auf die Verfügung des Gerichts ging die Ausländerbehörde weiterhin davon aus, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

Im Juni 2011 habe ich Aktenansicht in die Verwaltungsakte beantragt und festgestellt, dass die Ausländerbehörde bei der Berechnung des Lebensunterhalts nach wie auch vor eine Rechtsfehler macht: Es werden vom Familieneinkommen die Erwerbstätigenfreibeträge nach § 30 SGB II abgezogen, was entsprechend der auktuellen Rechtslinien nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2010 unzulässig ist. Würde dieser Rechtsfehler korrigiert sein, muss eine Entscheidung getroffen werden, dass Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichend ist.

Ich habe das Gericht sowie die AB auf den Rechtsfehler hingewiesen, aber ich bin trotzdem nicht sicher, dass die AB wird den selbst ohne einer gerichtlichen Entscheidung korrigieren.

Ich habe eingentlich nicht so viel Zeit, um auf eine gerichtliche Entscheidung noch n-Monate warten. Wir leben schon 3 Jahre weit von einanderer. Es bleibt für den Sohn wenig Zeit bis zur Schule, deswegen muss er schnell in den Kindergarten gehen die Sprache zu lernen. Ein Schengenvisum ist für uns ausgeschloßen.

Ich gehe persönlich davon aus, dass lediglich wegen einer Sachbearbeiterin bei der AB, die innerhalb der ganzen Zeit( 3 Jahre) genug Möglichkeiten hatte, eine positive Entscheidung zu erteilen, aber nach wie vor führt diese Spielerei, läuft den ganzen Sachverhalt weiter. Jetz bleibt nichts zu beeinträchtigen, aber trotzdem will sie nicht ihr Fehler annerkennen.

Im erste Reihe interessiert mich was sich in meiner Situation noch zusätzlich vornehmen lässt, um den Prozess zu beschleunigen?

Ob ich mich bzw. bei wem beschwerden kann und ob es überhaupt möglich ist eine andere Sachbearbeiterin zum Sachverhalt einzuschließen, bzw. die alte zu bestrafen?

Ich hoffe das mir jemand weiter helfen kann!
LG Andreas

Hat dein Anwalt versucht mit dem Vorgesetztem der SB zu reden? Dieses Gespräch sollte man aber suchen, bevor man Fachaufsicht einbezogen hat.

Hallo Zusammen,

die Leiterin von ABH hat auf meine Fachaufsichtbeschwerde sich für die Rechtsfehler der Mitarbeiterin schriftlich entschuldigt und die FAB als gerechtfertigt bezeichnet. Ein Fehlerverhalten seitens der zuständigen Mitarbeiterin, welches eine Dienstaufsichtbeschwerde begründen könnte, konnte sie jedoch nicht erkennen.

Sie hat sich aber nicht veräußert, was sollen wir weiter tun.

Ob ABH selbst den Rechtsfehler korrigieren wird, oder ich habe eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten? Oder mich weiter beschwerden?

setze der Auslandvertretung eine Frist von 1 Woche für die Zustimmung.

Begründung: Das Schreiben der ALB, dass es sich hier um einen Fehler der Behörde handelt und die Verwehrung somti rechtswidrig war.

Wenn nur dies die Ablehnung bestimmte stellst du einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim VG (Eilverfahren) Begründung: die Ablehnung beruhte auf einer von der Behörde bereits festgestellten Behördenirrtum.

Zitat:

An die Botschaft kann ich nicht herantreten, weil diese ihre Entscheidung bereits getroffen hat.

Zitat:

Nach meinen Kentnissen läßt sich einstweiliger Rechtsschutz nur mit Eilbedürftigkeit begründet, Behördenirrtum ist hier irrelevant oder?

Zitat:

Hier ist das Urteil (BVerwG 1 C 20.09 – vom 16.11.2010) Abs. 33-34 http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=1490

Zitat:


1-2. Nein, aber mein Netto Einkommen ist von sich selbst schon völlig ausreichend.
3. Ja

Was ist gemacht:
1. Die Leiterin der AB wurde um eine Neueberechnung des LU gebeten.
2. Das Gericht wurde über die rechtfehlerhafte Berechnung der AB mit der Kopie von Stellungnahme informiert und unter einer Fristsetzung eine förmliche Anerkenntniserklärung von Beklagte sowie Beigeladene anzufordern gebeten.

Vorschläge von geehrter franky_23 werde ich entweder nach dem Eingang von Neuenberechnung oder in 8 Tage vornehmen.

Zitat:

Trotzdem hat ALB das Urteil als Beweis angenommen. Die schrieb: "Der von Ihnen angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, welcher zum Zeitpinkt der damals durchgeführten Einkommensberechnung rechtskräftig war, wurde unsererseits fälschlicherweise nicht berücksichtigt. Es ist nunmehr Praxis, bei gleichartigen Sachverhalten wie den Ihrem, die Abschläge gemäß §11. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5, Abs. 2 Satz 1 SGB II lediglich in Form einer Kostenpauschale von 100€ festzusetzen."

Zitat:

Nix...

Zitat:

Aus meiner Sicht lässt sich diese Aussage falsch vom Gericht annehmen. Zum einen sind wir schon seit 3,5 Jare getrennt lebend und "es ist nicht ersichtlich, dass uns durch ein Abwarten auf eine Entscheidung in der Hauptsache neue schwere und unzumutbare Nachteile entstünden". Zum anderen, falls unsere Ehe nicht noch n-Monate eine gerichtliche Entscheidung abwarten kann, kommt sofort die Frage an, ob die Ehe überhaupt lebendig ist? Deswegen sollte man die Aussage entweder anderes formulieren oder sogar darauf vermeiden.
 
EU Reisefreizügigkeit als Grund scheint mir stichhaltiger zu sein. Ich habe am 21. Oktober den Geburtstag, und würde mit meiner Familie zusammen nach Rom fliegen, aber aufgrund des laufenden Klageverfahren ist eine Schengen Visum unmöglich. Ist solcher Grund für einen Eilferfahren genügend ist?

Noch ein Grund ist, dass mein Sohn in Kurze in eine deutsche Schule gehen muss und für einen guten Start in deutsches Schulsystem ist Besuch von deutschen Kindergarten relevant. Ohne Kindergarten und einfache Art der deutschen Kenntnissen, wird die weitere Integration in deutsche Gesellschaft verzögert und verschlechtert.

Fallen jemandem evtl. andere Gründe auf, werde ich mich darauf freuen!

Andreas Pokrovski schrieb am 07.10.2011 um 10:09:47:


dann formuliere sie anders, doch Obergerichte haben die von mir beschriebene Diktion verwendet. Die zumutbare Trennung wird meist mit max. 2 Jahren angegeben.


Eilbedürftigkeit ist dann aussichtsreich, wenn auch in einem Hauptverfahren nur die Visumerteilung erfolgen kann.

Wenn es auf Grund einer Falschberechnung keine Gründe gibt, die einer Visumerteilung entgegenstehen, dürfte die eine Eilbedürftigkeit Aussicht auf Erfolg haben.

Du kannst auch dem VG die neue Sachlage darlegen und um eine zügige Terminierung bitten. Normalerweise holt dann das VG eine Stellungnahme vom AA ein, ob dem Visaverfahren zugestimmt wird.

Wenn du nichts tust wird der Stapel einfach abgearbeitet.