Ich war Anfang der Woche beim Sozialgericht. Es wird ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Man hat mir mitgeteilt, dass das etwa 2 Wochen in Anspruch nimmt. Hier geht es jetzt darum, ob die Freizügigkeitsbescheinigung überhaupt notwendig ist.

Da ich trotzdem irgendwie an diese Bescheinigung kommen will um sie in Zukunft parat zu haben, stellt sich die Frage ob ich mich an das Verwaltungsgericht wenden soll. Die sind ja soweit ich in Erfahrung gebracht habe zuständig für Sachen die die Ausländerbehörde betreffen.

Denn eigentlich steht mir die Ausstellung dieser Bescheinigung wie ihr mir geschrieben habt, auch zu.

Was denkt ihr?

Stern44 schrieb am 06.08.2011 um 14:35:37:


Ich hab mir mal deinen Beirag in dem anderen Forum durchgelesen.
Scheinbar hast du bis heute keinen Antrag (Schriftlich) auf Ausstellung der EU-Aufenthaltskarte gestellt. Hätte zwar von Amtswegen geschehen müssen aber ein Antrag hat halt immer schriftlich beschieden zu werden.

Also zur ABH morgen, Antragtrag auf Ausstellung der EU-Aufenthaltskarte stellen. In dem Antrag ausführen das die Karte schon bei Anmeldung von Amtswegen zu erstellen gewesen wäre und der gesetzliche zulässige Zeitraum schon überschritten ist.
Frist für die Ausstellung 5 Tage, nach Ablauf der 5 Tage direkt Klage wegen Amtspflichtverletzung, macht in diesem Fall jeder RA gerne auf PKH, da so simpel das es ein Praktikant machen kann und trotzdem gewinnt.

hier mal ein Kommentar:
Es muss eine Amtspflicht verletzt worden sein, die dem Schutz Dritter dient. Nicht jede Amtspflicht dient dem Schutz Dritter, vielmehr dem Verhältnis zwischen Staat/Allgemeinheit und Beamten. Es ist zu ermitteln, ob die im konkreten Fall verletzte Amtspflicht dazu bestimmt ist, den Verletzten zu schützen. Dazu muss die Amtspflicht zunächst überhaupt Dritte schützen, sodann muss der Verletzte zum geschützten Personenkreis gehören und schließlich muss die Amtspflicht den Schutzzweck haben, den eingetretenen Schaden zu verhindern.

Ob die Amtspflicht drittschützend ist, lässt sich immer dann leicht beantworten, wenn durch die Amtspflichtverletzung auch der Tatbestand von §§ 823 ff. BGB erfüllt ist, denn der Staat darf wie jeder andere nicht rechtswidrig in die Rechtsgüter anderer eingreifen.


Auch der Erlass von rechtswidrigen Verwaltungsakten stellt eine Amtspflichtverletzung dar, da damit ebenfalls ein rechtswidriger Eingriff in die Rechte Dritter vorliegt. Die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts ist durch das ordentliche Gericht solange überprüfbar, wie der Verwaltungsakt noch nicht durch ein Verwaltungsgericht überprüft ist. Später ist das ordentliche Gericht an die verwaltungsgerichtliche Entscheidung gebunden.

Das Organisationsverschulden wird dem Behördenleiter oder Amtsleiter zugerechnet (Maurer aaO Rn 24).

grisu1000 schrieb am 07.08.2011 um 12:29:48:


Asche auf mein Haupt
das Kind hat den Namen
Freizügigkeitsbescheinigung
aber das ändert am Ablauf/vorgehen nichts

So nun hat sich endlich was getan!

Auf Druck vom Sozialgericht hat das Jobcenter meine Leistungen vom 01.06. bis zum 14.10.2011 bewilligt. Warum das befristet ist, werde ich noch in dieser Woche in Erfahrung bringen, bis dahin ruht schwebt das Verfahren erstmal.

Die Freizügigkeitsbescheinigung wird mir auf Druck vom Oberbürgermeister wegen der Klage am Verwaltungsgericht ebenfalls noch diese Woche zugestellt. Das möchte ich also auch erstmal abwarten. Der Mitarbeiter bei der ABH war nämlich am Anfang recht abweisend und klang sehr ermahnend um mir am Ende zu sagen, dass er sich wohl doch nicht so sicher ist ob das nun rechtens ist, was er da vorher entschieden hat.

Es ist übrigends der selbe der mir das alles verwehrt hat.

Mir fällt für den ersten Moment erstmal ein Stein vom Herzen.

Ich bedanke mich euch allen nochmals recht herzlich und hoffe dass es nun wirklich ein Ende hat. Übrigens sieht es mit einem Job auch nicht so schlecht aus. Ich hatte mittlerweile einen Probetag und es entscheidet sich bald ob ich bleiben kann. Und da meine finanziellen Verhältnisse sich endlich halbwegs verbessert haben, kann ich dem entspannter entgegensehen.

Leider hat noch keiner geantwortet. Ich werde erstmal Widerspruch einlegen.

Soll ich gegebenenfalls wieder vor das Sozialgericht gehen, oder hat das Jobcenter diesmal Recht?