Ich denke, ich soll die Frage anders formulieren.

Löst eine Namensänderung der Eltern bzw. eines Elternteils (§ 47 EGBGB) die Folgebeurkundung im Geburtenregister des Kindes aus?

Hallo Runenwolf,

vielen Dank für die Antwort

Zitat:


Und wie sieht es mit dem § 36 PStV aus:
(2) Bei einer Namensänderung der Eltern und des Kindes ist die Namensänderung der Eltern auch dann als Folgebeurkundung einzutragen, wenn sie nicht zu einer übereinstimmenden Namensführung von Eltern und Kind geführt hat, aber durch Erklärungen nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder § 94 des Bundesvertriebenengesetzes erfolgt ist.

Ich kann die beiden Paragraphe nicht miteinander in den Einklang bringen.

Der Ausdruck "auch dann" im § 36 PStV deutet darauf hin, dass die Namensänderung der Eltern immer einzutragen ist, unabhängig davon ob diese sich auf das Kind ausgewirkt hat.

Hallo,

katran76 schrieb am 02.06.2011 um 17:47:31:


In der aktuellen Fassung (und nur die ist jetzt bei der Beurkundung im Geburtsregister anzuwenden) heißt es im Absatz 3:
"Außerdem sind Folgebeurkundungen zum Geburtseintrag aufzunehmen über ... 2. die Änderung der Namensführung der Eltern oder eines Elternteils, wenn auch das Kind den geänderten Namen führt ..."

Zitat:

Das stimmt. Wenn in § 27 Abs. 3 Nr. 3 von Namenführung spricht, kann es sich nur um den "Familiennamen" handeln. Das Kind führt schließlich nicht die Vornamen der Eltern.

§ 36 Abs. 1 PStV nennt auch den "Familiennamen" des Kindes. In Absatz der dieser Vorschrift ist dann in der Tat nur noch von der "Namensführung" die Rede. Wenn ich wieder im Dienst bin, werde ich mal die Kommentare wälzen. Vielleicht finde ich dann eine ausführliche Antwort auf deine Frage.

Zitat:

Da hast Du aber was gründlich missverstanden. Der Name eines Menschen besteht nie aus der Angabe eines Staates. Art. 10 EGBGB legt fest, dass Namensgebung und Namensänderung dem Recht des Staates unterliegen, dem die betreffende Person angehört. Das bedeutet nicht, dass der Name des Staates beim Namen anzugeben ist. Bei bestimmten Beurkundungen wird aber die (ausländische) Staatsangehörigkeit als "Hinweis" zur Namensführung aufgenommen. Damit steht fest, nach welchem Recht  Änderungen des Namens erfolgen dürfen.

Zitat:

Das ist an sich keine Änderung des Namens sondern es geht hier um die Schreibweise des Namens in lateinischer Schrift. Nach deiner Beschreibung war "Moroz" schon immer euer Name in lateinischer Schrift. Bei der Übertragung von Namen in einer ausländischen Schrift hat das Standesamt die Nr. A 4.2 der PStG-VV zu beachten:
Zitat:

Anders ausgedrückt: euer Name "Moroz" stand schon immer fest, nur die Schreibweise war (wie oben beschrieben) zu klären.

Zitat:

Die gesetzliche Grundlage ist § 27 Abs. 3 Nr. 2 PStG. Die Bestimmung in der PStV (eine Verordnung) ist eine Ausführungsbestimmung  zur gesetzlichen Bestimmung. Die PStV kann gesetzliche Vorschriften nicht ändern ... Wie gesagt, wenn ich wieder im Dienst bin, schaue ich mir nochmals alle Ausführungen dazu an. Dann werde ich dir schreiben, was ich herausgefunden habe.

Viele Grüße

Blaise

Hallo,

anbei die schriftliche Antwort des Standesamtes:

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Sehr geehrter Herr H,

am XX.12.2010 haben Sie und Ihre Frau nach Einbürgerung ... eine Angleichungserklärung gem. Art. 47 des EGBGB dahingehend abgegeben, dass Sie die deutschsprachige Form Ihrer Vornamen annehmen und Ihren Vatersnamen ablgene möchten.

Ihr Sohn S besitzt seit XX.04.2011 die deutsche StA. Für Ihren Sohn haben Sie am XX.05.2011 ... ebenfalls eine Erklärung zur Angleichung seiner Namensführung abgegeben.

Die Beischreibung von Namensänderungen des Kindes bzw. der Eltern zum Geburtseintrag eines Kindes richtet sich nach den Bestimmungen des PStG bzw. der PStV.

Die Namensänderung Ihres Sohnes wurde gem. § 27 Abs. 3 Nr. 1 PStG seinem Geburtseintrag beigeschrieben.

Die Änderung der Namensführung der Eltern oder eines Elternteils ist dann als Folgebeurkundung zum Geburtseintrag aufzunehmen, wenn auch das Kind den geänderten Namen führt (§ 27 Abs. 3 Nr. 2 PStG).

§ 36 Abs. 2 PStV stellt zu § 27 Abs. 3 Nr. 2 PStG ergänzend klar, dass bei einer Namensänderung der Eltern und des Kindes die elterliche Namensänderung auch dann einzutragen ist, wenn sie nicht zu einer übereinstimmenden Namensführung von Eltern und Kind geführt hat, aber durch Erklärungen nach Art. 47 des EGBGB oder § 94 BVG erfolgt ist.

Ihre eigene Namensänderung als auch die Namensänderung Ihrer Frau wurde 5 Monate vor der Namensänderung Ihres Sohnes wirksam. Eine gleichzeitige Namensänderung der Eltern und des Kindes liegt hier nicht vor.

Da die Voraussetzung des § 36 Abs. 2 PStV in Ihrem Fall nicht gegeben ist, muss ich Ihnen mitteilen, dass die Namensänderung von Ihnen und Ihrer Frau nicht dem Geburtseintrag Ihres Sohnes beigeschrieben werden kann.

Rechtsbehelfsbelehrung (Amtsgericht, keine Frist)

...

PS_1: einer zeitlich versetzten Namensänderung der Eltern und des Kindes liegt zeitlich versetzte Einbürgerung. Unsere Einbürgerung dauerte 2 Jahre (Dez. 2008 - Dez. 2010), währenddessen wurde das Kind geboren, und seine Ausbürgerung fand einige Monate nach unserer statt.

PS_2: bei der Namensänderung wurde wir auch nicht darüber aufgeklärt, dass eine nicht gleichzeitige Namensänderung zu soclhen Effekten führen kann.

Hallo Blaise,

Zitat:

Habe ich auch vor, es sei denn, das Standesamt und ich  kommen doch noch zur einen Lösung 


Ich poste hier noch, was ich selber gefunden habe, vl. hilft es einem oder anderem.

• PStG, Begründung zum § 27, Seite 125 im BT-DS http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2005/0616-05.pdf
  
  In Absatz 3 sind die Anlässe genannt, die zu Folgebeurkundungen beim Geburtseintrag
  des Kindes führen. Die Namen der Eltern werden fortgeschrieben, um im Falle
  der Erteilung einer Personenstandsurkunde aus dem Geburtenregister auch die aktuellen
  Namen der Eltern angeben zu können. Die Namensfortschreibung für die Eltern
  muss allerdings wegen des sonst erheblichen Mitteilungs- und Beurkundungsaufwandes
  darauf beschränkt bleiben, dass die geänderten Namen der Eltern und
  des Kindes gleich lauten, was meist bei Namensänderung aus demselben Anlass der
  Fall ist.
  
  

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• PStV, Begründung zum § 36, S. 104 im BT-DS http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2008/0713-08.pdf
  
  Die Regelung in Absatz 2 ermöglicht die Ausstellung einer Geburtsurkunde, die die
  geänderte Namensführung von Eltern und Kind ausweist. Insbesondere im Zusammenhang
  mit der Abgabe von Erklärungen nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes
  und Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind
  Fälle aufgetreten, in denen eine Familie Erklärungen zur Namensführung abgab, die
  unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten jedoch nicht zu einer Namensübereinstimmung
  von Eltern und Kind führten. Den Beteiligten war nur schwer zu vermitteln,
  dass in diesen Fällen nur die geänderte Namensführung des Kindes zu vermerken
  war.

antoniobanderas schrieb am 06.06.2011 um 13:32:29:


Nein, dann nicht, wenn ausdrücklich wie in § 27 PStG der Familienname erwähnt ist.
Die Vornamen sind davon ausgenommen. Die Änderung der Vornamen, insbesondere durch behördliche Namensänderung, nach der Geburt des Kindes, wird im Geburtsregister nicht fortgeschrieben. Da hätten Standesbeamte - auch wenn sie jung und hell im Kopf sind - ganz schön viel zu tun. Dann müsste ja jede Änderung der Namen der Eltern später im Geburtsregister beigeschrieben werden.
Das aber hat der Gesetzgeber so nicht vorgesehen.

Wie kommst du bei der Änderung des Vornamens der Eltern zu einer einheitlichen Namensführung mit dem Kind?
Das Kind führt ja einen anderen Vornamen als die Eltern.
Die einheitliche Namensführung kann nur den gemeinsamen Namen von Kind und Eltern betreffen ... und das ist halt nur der Familienname.