Hallo,

vielleicht kann mir hier ja jemand weiterhelfen.
Es geht um einen Fall wo ein Mann aus Guinea 2006 wegen Sexuellernötigung verurteilt wurde, dessen Aufenthaltstitel dann 2009 nicht mehr verlängert wurde und bis jetzt bei der Ausländerbehörde hinterlegt ist. Momentan besitzt er nur eine Grenzübertrittsbescheinigung die je nach dem verlängert werden kann. Im Ende 2009 haben er uns seine langjährige Partnerin geheiratet (sie ist noch Studentin und lebt deshalb nicht in der selben Stadt). Anfang 2010 gab es eine Gerichtsverhandlung in der es um den evtl. Schutz der geschlossenen Ehe und die vergangenen Straftaten ging. Es lag nur das genannte Urteil vor welches auf Bewährung ausgesetzt worden war und die Auflagen ohne Probleme erfüllt worden waren. Weiter liefen und laufen momentan noch zwei Straftverfahren wegen BTM, wo bisher allerdings noch keine Verhandlung stattgefunden hat...evtl. können diese auch eingestellt werden. In dem Verfahren im Frühjahr 2010 wurde die Ehe als nicht schützenswert empfunden und dem Kläger angeraten freiwillig auszureisen. Seine Anwältin ist dann in Berufung gegangen. Leider ist bisher keine Entscheidung von Seiten des Gerichts ergangen. Seit zwei Wochen will die Ausländerbehörde jedoch die Entscheidung des Gerichtes nicht länger abwarten und will ihn abschieben sofern er nicht freiwillig ausreist. Morgen steht ein weiterer Termin bei der Behörde an. Da aber bisher noch keine Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht gekommen ist und ein Rechtsschutzantrag läuft wird er wohl erstmal noch eine Verlängerung bekommen. In dieser Woche wird er sich der Härtefallkommission vorstellen, da diese momentan die einzige Chance für einen Aufenthalt bietet. Jedoch bin ich mir nicht sicher, ob an dieser Stelle das vergangene Urteil aus der Straftat zu schwer wiegt. Der Mann aus Guinea ist ein sehr talentierter Musiker und hat nun Freunde und Kollegen gebeten Referenzen für die Zusammenarbeit zu schreiben, um diese dann bei der Härtefallkommission vor zu bringen. Auch wurden Unterschriften gesammelt um die Wichtigkeit seiner Person in der Musikwelt zu unterstreichen, jedoch weiß ich nicht in wie weit so etwas Erfolg bringen kann. Wir hatten auch schon an eine Online-Petition gedacht, da er sehr viele Musiker kennt.
Leider ist er Analphabet  und hat auch keinen Schulabschluss, außer seine 5jährige Ausbildung zum Musiker für Percussion in Guinea.  Er ist bereits seit 1998 in Deutschland, hat ein Kind aus einer früheren Ehe was in Ungarn lebt und bekommt momentan Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Er darf sich nur im seinem Landkreis aufhalten von daher ist auch der Kontakt zu seiner Ehefrau sehr eingeschränkt. Sie besucht ihn etwa einmal im Monat und beide telefonieren regelmäßig. Das wurde auch bei Gericht von beiden bestätigt. Mittlerweile engagiert sich auch noch eine Kirchgemeinde für ihn und würde evtl. auch ein Kirchenasyl anbieten. Fraglich ist nur ob es in dieser Situation sinnvoll ist.
Leider drängt nun die Zeit und ein scheint irgendwie kein Lösung zu geben als die freiwillige Ausreise, was bedeuten würde das erst nach Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Berufung ein Verfahren zur Anerkennung der Ehe geführt werden könnte und das ca. 3-4 Jahre in Anspruch nehmen könnte.
Falls jemand noch weitere Ratschläge, Ideen und Erfahrungen zu diesem Fall hat wäre wir sehr dankbar.
Liebe Grüße Marial

Vielen Dank für die schnelle Antwort, auch wenn sich nicht viel neues ergeben hat.

Der Fall ist nun so verlaufen, dass ein Rechtsschutzantrag gestellt wurde und ein Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht.

Die Härtefallkommission hat wie befürchtet reagiert und den Fall nicht aufnehmen können.

Nun habe ich mich mit einem Ausländerbeauftragten unterhalten und wir kamen auf das Thema Unionsbürgerrichtlinien zu sprechen. Kann diese Richtlinie das Ehepaar in irgend einer Weise schützen bzw. deren Ehe?
Gibt es dafür Beratungsmöglichkeiten oder empfehlenswerte Websites mit Infos?

Was kann der Gattin geraten werden, sollte ihr Mann ausreisen müssen?

Lohnt es sich Verfassungsklage einzulegen? Welche Voraussetzungen sind hierfür notwendig?

Gruß Marial

Was meinst du mit Unirionsrichtlinie?  Das Kind ist in Ungarn, vermutlich mit der Mutter. Dann wäre eine Familienzusammenführung doch höchstens mit Ungarn denkbar, aber mit seinem Kind, wenn er die Personensorge wahrnehmen würde und Unterhalt leisten würde.


Wir eure Ehe in Frage gestellt, oder nur die aufenthaltsrechtliche Wirkung? Meistens ist es Letzteres. Dann dürfte es auch schiwierig werden in einem anderen Land als Familienanghöriger zu leben, denn die EU Staaten haben sich gegenseitig verpflichtet gemeinsam gegen Scheinehen vorzugehen.