Habe soeben eine der abenteuerlicheren Geschichten in meiner langjährigen Karriere zu hören bekommen, telefonisch von einer Frau aus Russland, deren letzte Hoffnung ich wohl bin - hier der Sachverhalt:

Die junge Frau ist im Oktober 2010 mit Touristenvisum nach Deutschland eingereist. Mitte November hat sie in Dänemark ihren deutschen Freund geheiratet, beide sind dann nach Deutschland zurückgekehrt.

Als sie sich in der Folge an die ABH gewandt hat, um eine AE zu beantragen, war sie bereits schwanger (von ihrem Ehemann). Zudem war Ihr Pass nur noch bis zum 26.02.2011 gültig. Wohl auch, weil es ihr in der Frühphase der Schwangerschaft nicht besonders gut ging, ist sie nicht nach Russland gefahren, um sich um einen neuen Pass zu kümmern, sondern hat sich an ihre Botschaft hier in Deutschland gewandt. -

Die ABH war bereit, Ihr eine FB auszustellen und wird ihr wohl auch eine AE erteilen (sie spricht sehr gut deutsch, so dass zumindest keine fehlenden A1 - Sprachkenntnisse gegeben sind), wenn sie denn den gültigen Pass vorlegt. - Dies wird aber, so die jüngste Auskunft ihrer Botschaft, noch ca. 3 Monate dauern. Inzwischen ist sie im 5. Monat schwanger ...

Der deutsche Ehegatte ist als selbständig Erwerbstätiger in einer PKV versichert.

Alle Versuche, die junge Frau krankenzuversichern sind bislang gescheitert.

Die Frage ist nun: Was kann sie diesbezüglich tun? - Wie gesagt: Sie hat zur Zeit keinen gültigen Pass und nur eine FB, und das wird nach Lage der Dinge auch noch eine Weile so sein.

Ich bin, weiß Gott, kein Experte in Krankenversicherungsfragen - habe Ihr bislang deshalb nur vage andeuten können, mal nach dem Basistarif der PKV zu fragen.

Morgen wird sie mich wieder anrufen.

Hat irgend jemand eine Idee? Gibt es irgendeine Regelung/Vorschrift etc., auf die man sich berufen kann, um der Frau zu einer KV zu verhelfen?

Für sachdienliche Antworten dankt  vorab ein ratloser


=schweitzer=

schweitzer schrieb am 19.04.2011 um 16:02:12:


Einen besseren Rat gibt es offenbar nicht.
Wenn sie ihren Wohnsitz in D hat, dürfte die PKV sie nicht ablehnen.

Siehe §193 :
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vvg_2008/gesamt.pdf

Wobei man aus der Ferne nicht die Frage klären kann, ob sie vielleicht auch Anspruch auf eine gesetzliche KV hätte. (sieht erst mal nicht so aus).

hge

Vielen herzlichen Dank bis hierher Euch zweien!

Die junge Dame ist, wenn man ihr keinen Vorsatz unterstellt, ganz schön "blauäugig" an die Sache rangegangen - und ihr Partner gleich mit. Einerseits bin ich fast ein bisschen sauer, dass sie mich nun "als letzte Instanz" so inständig anruft, andererseits muss ihr ja nun irgendwie geholfen werden ... 

Eduard schrieb am 19.04.2011 um 16:42:42:


Na, ja - eine Risikoschwangerschaft ist es bei ihr wohl nicht, aber zwischenzeitlich geht es ihr immer mal nicht so gut - kurz, sie hat deshalb Sorge, jetzt noch so eine Reise auf sich zu nehmen.

Den § 193 VVG habe ich jetzt mal gelesen - wenn man dem Wortlaut folgt, müsste sie eigentlich auch mit Ausweisersatz zum Basistarif von einer PKV genommen werden, wenn sie ordnungsgemäß mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet ist. Aber nach so einmaligem Lesen bin ich da auch nicht wirklich sicher. Abgesehen davon: Sowas erst einfordern zu müssen, würde ja wohl keine "aufschiebende Wirkung" entfalten - abgesehen davon, dass das Baby solche "Mätzchen" sicher herzlich wenig interessieren werden ...

Könnte es denn ein zusätzliches Problem sein, dass sie bereits schwanger ist? Und wie teuer würde denn das Ganze (wenn ich es richtig verstanden habe, müsste sie sich ja noch rückwirkend versichern, wenn es denn überhaupt geht)?

Wer noch weitere Gedanken hat, immer her damit ... 


=schweitzer=

schweitzer schrieb am 19.04.2011 um 17:24:08:


Wie Du richtig vermutest, wird sich die PKV auf den Standpunkt stellen, dass sie, solange die AE nicht erteilt wurde, nur "vorübergehend" in D ist, also keine Wohnsitznahme vorliegt. Die melderechtliche Anmeldung ist irrelevant und wenn Du in die Meldegesetze und -Formulare schaust, steht da meist "Wohnung" und nicht "Wohnsitz".

(Es kommt sogar noch schlimmer: wie ich kürzlich in einem Urteil nebenbei erwähnt gefunden habe, stellt sich die PKV auf den Standpunkt, dass §5 Abs. 11 SGB V eine Definition des gewöhnlichen Aufenthalts in Bezug auf die alllgemeine Krankenversicherungspflicht enthält, die analog auch auf die Versicherungspflicht in der PKV anzuwenden ist, d.h. nur Personen mit einer AE von mehr als 1 Jahr Gültigkeitsdauer sind versicherungspflichtig! Gegen diese Ansicht müsste erst mal jemand klagen.)

Zitat:


Für die GKV ist die Schwangerschaft irrelevant. Beitrag - schwer zu sagen, wahrscheinlich nur der Hausfrauentarif.

PKV im Basistarif - auch hier spielt die Schwangerschaft keine Rolle. Beitrag - geht bis zum Höchstbeitrag der Krankenkassen.

"Reguläre" PKV - hier ist die Schwangerschaft natürlich ein Problem, da "Vorerkrankung". Dazu kommt dann noch keine Vorversicherung in D, keine Krankengeschichte - all das macht die Aufnahme in einen regulären Tarif schwierig. Aber sowieso versichert die PKV nur Ausländer mit einem stabilen Aufenthaltsstatus so daß ein langfristiges Vertragsverhältnis gesichert ist - schließlich müssen erst einmal die Vertriebskosten erwirtschaftet werden.

Rückwirkende Versicherung  - ja, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass die Wohnsitznahme erfolgt ist und deswegen Krankenversicherungspflicht besteht, dann müsste die gute Frau, wenn sie irgendwann in den Basistarif aufgenommen wird, auch Nachzahlungen (allerdings nicht in voller Höhe, ich glaube es war ein Sechstel oder so) für Monate leisten, wo sie trotz Versicherungspflicht nicht versichert war.

Aber siehe oben, bevor sie in den Basistarif kommt, müsste sie sich erst einmal durch sämtliche Instanzen klagen. Und ich bin mir als juristischer Laie nicht einmal sicher, selbst wenn am Ende festgestellt wird, dass der Versicherer die Aufnahme zu Unrecht verweigert hat, ob daraus Schadenersatzansprüche für die Vergangenheit abgeleitet werden können.

Nochmals Dank für die Erläuterungen. - Wenn ich's mal salopp zusammenfasse, bleibt es mal wieder bei der alten "Weisheit": Versuch macht kluch! - Mit Glück könnte es klappen, ansonsten müsste man im Zweifel klagen, was aber angesichts des drängenden Zeitfaktors für den Fall hier eigentlich keine Lösung bringt.

Mal noch zwei andere Fragen:

1.  Hätte die ABH irgendein ein Ermessen, einen Handlungsspielraum, der Frau, die ja nachweislich bereits einen neuen Pass beantragt hat, bereits jetzt eine AE zu geben? Ich weiß, dass das eigentlich unüblich ist, stelle die Frage aber hier trotzdem, da die ABH mit der Erteilung der FB ja doch schon signalisiert hat, nicht auf das Nachholen des eigentlich erforderlichen Visaverfahrens zu bestehen.

2.  Hat jemand Erfahrungen, ob es gegenüber PKV hilfreich wäre, wenn die ABH beispielsweise formlos bescheinigt, dass mit Vorlage des passes eine AE mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten erteilt werden wird?


=schweitzer=

Eduard schrieb am 20.04.2011 um 10:08:53:


Ein anderer Gedanke:

Wie schlimm wäre es, wenn es keine KV gibt?

Beim googeln erfährt man, dass eine normale Geburt 1.500,- bis 2.500 Euro kostet.
Das entspricht ca. 3-4 Monatsbeiträge für die PKV (Basis). Wenn die PKV erst später - bei vorliegen des Passes und der AE - abgeschossen werden kann , hat man finanziell keinen so hohen Verlust. Eine Nachzahlung der Prämie wäre ja durch die erfolglosen Versuche jetzt schon eine KV abzuschliessen, ausgeschlossen.

Natürlich ist eine KV "im Rücken" immer beruhigend. Aber wenn keine Risikoschwangerschaft vorliegt nicht unbedingt nötig.

hge

schweitzer schrieb am 20.04.2011 um 07:39:03:


Im Prinzip besteht ein kleiner Ermessensspielraum, da in §5 Abs. 1 AufenthG "in der Regel" steht. Ob man allerdings die ABH davon überzeugen kann, dass hier eine Ausnahme vorliegt?

Das z. B.
Zitat:

ist etwas dünn, entweder ist sie reiseunfähig und kann das mit einem ärztlichen Attest belegen oder sie ist reisefähig, dann wäre es ihr zuzumuten, mal schnell nach Russland zu fliegen, wenn das das Problem lösen würde.

Und man kann ganz generell fragen, ob das Fehlen einer Krankenversicherung einen Härtefall konstituiert.

Zitat:


Das könnte eventuell den Abschluss einer regulären PKV nach der Entbindung (oder den Abschluss vorher, unter Ausschluss von Schwangerschaft und Geburt) ermöglichen.

Wenn es um den Basistarif geht: vergiss es. Der Basistarif ist den Versicherern von der Politik aufgezwungen worden und sie haben dagegen vor dem BVerfG geklagt (und verloren). Die PKV wird einen Antragsteller nur dann in den Basistarif aufnehmen, wenn es definitiv nicht vermeidbar ist. "Kulanz" ist nicht zu erwarten. (Allenfalls könnte so eine Bescheinigung bei einer Klage gegen die PKV helfen...)

Zitat:


Die Kontrolluntersuchungen sind aber durchaus erschwinglich (ich weiß wovon ich rede - und mit etwas Glück findet man einen Arzt, der nicht darauf besteht, immer den 2,3fachen Satz nach GOÄ abzurechnen) und soviel sollte einem die Gesundheit von Frau und Kind schon wert sein.

schweitzer schrieb am 19.04.2011 um 16:02:12:


Wahrscheinlich die einfachste Methode wäre, wenn die Frau bei Ihrem Mann eingestellt wurde. Z.B., um die Post zu sortieren Dann wäre sie in GKV pflichtversichert. Vorausgesetzt, dass ihr ein Arbeitserlaubnis erteilt wurde.