Olaf31 schrieb am 28.04.2011 um 17:11:35:


Das ist nichts als großer Unsinn.

Aber, wie gesagt: Kein Rechtsanwalt kann sich auf jedem Gebiet auskennen. Diesen Rechtsanwalt solltest Du nur noch in Fragen konsultieren, die seinen Schwerpunkt betreffen.

Die Niederlassungserlaubnis ist in Bayern genauso wie in NRW von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig, ansonsten wird aber die AE Deiner Frau ohne Probleme verlängert.

§28 Abs 2 sagt wörtlich
(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

Ausweisungsgrund auf Grund von Sozialhilfe ist soweit ich es kenne nur in

§55 Abs 2 Pkt 6 normiert

für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt.

Das stellt keinen zwingenden Ausweisungsgrund dar, sondern im Ermessen.

Reinhard, hast du da ein Urteil einen höheren Gerichtes da, das bei der Beantragung einer NE beim Zusammenleben mit einem Deutschen kein Wohngeld gezahlt werden darf?

dann einfach mal die Begriffsbestimmung unter §2 Abs 3 lesen.

(3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Erziehungsgeld oder Elterngeld sowie öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.

Denke, dass die Gesetzesdefinition Vorrang hat.

Respekt vor diesen Anwalt. Er hat mich soeben noch einmal zurückgerufen und gesagt, daß es wohl doch so sei wie ihr mir im Forum mitgeteilt habt (er hat natürlich nicht das Forum explizit erwähnt und sich auch ein bißchen anders ausgedrückt, aber sinngemäß doch das gesagt.)

1. Fazit: Das Forum ist geil. Wirklich Experten hier! Danke noch mal!
2. Fazit: Wer jegliche Sozialleistungen bezieht (und sei es auch nur etwas Wohngeld) ist ein Mensch 2. Klasse, auch wenn dieses Wohngeld nur bezogen wird, weil man sich dazu entschieden hat, 2 Kinder zu haben Und das ist im Grunde eine Riesensauerei, und kinderfeindlich, aber da gebe ich dem Beamten keine Schuld, weil ich jetzt weiß, daß er nur die Gesetze umsetzt, garkeine andere Möglichkeit hatte und mich nicht schikanieren wollte.

Müssen wir halt das richtige wählen. 

3. Fazit: die Kinder sind schuld an all dem Elend. Wir geben sie daher zur Adoption frei...

ACHTUNG: IRONIE!!!

Olaf31 schrieb am 28.04.2011 um 18:02:24:


Du darfst eben auch nicht erwarten, dass jede gesetzliche Regelung Deinen Erwartungen entspricht oder "in sich logisch" ist. Du kannst nur das aktuelle Gesetz richtig verstehen (und kurz nach Dir auch Dein Anwalt) und für eine bessere Regelung sorgfältig entscheiden, wen Du wählst.

In Bezug auf Deine Frau:
- die AE wird verlängert
- die NE wird abgelehnt (Wohngeld)
- eine Einbürgerung wiederum könnte klappen, obwohl die NE abgelehnt wird
Das ist unlogisch, aber Gesetz.

Ein Teil der Regelungen kann nur damit erklärt werden, dass es damals einen Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat (mit verschiedener Mehrheit) war und ein Teil der Formulierungen nachts entstand.

Dass Familien mit Kindern ausländerrechtlich (nicht nur bei NE, auch beim Bleiberecht / Altfallregelung) schlechter gestellt werden als Kinderlose, gehört zur Unlogik. Hier im Forum geht es aber darum, Dich richtig zu informieren.

Zitat:


Das wäre offenbar ein zu weit gehendes Verständnis. - Zu den Leistungen, die gewährt werden, um den Aufenthalt in Deutschland zu gewähren, zählen nach der VWV nur sehr wenige, so heißt es dort:

Zitat:


Warum das so (eng) gesehen wird, ist hier müßig zu diskutieren. -

Wie schon gesagt: Wer die Auslegung durch die VWV in Frage stellt, kann letztlich und einzelfallbezogen nur auf juristischem Wege eine wirksame Überprüfung veranlassen.

i4a ist great, aber so great nun auch wieder nicht.  -

Wir können halt nur das darstellen, erklären und ja, auch im Rahmen unserer Möglichkeiten im Sinne der Intensionen der Fragesteller ausloten, was Gesetz, VWV und im Zweifel Allgemeinwirkung entfaltende Rechtsprechung (die es zu unserer Debatte hier IMHO aber eben nicht gibt) hergeben - aber hier sind nun für die in Rede stehende Problematik unsere Möglichkeiten erschöpft.


=schweitzer=