Moin Moin,
ich habe gerade ein vmtl. relativ ungewöhnliches und unerfreuliches Erlebnis gehabt....

Mir wurde schriftlich meine Erneuerung der Ermächtigung für den Umgang mit Verschlusssachen im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit verweigert.

Mir wurde vom Sicherheitsbeauftragten meiner Fa. mitgeteilt, dass eine Sicherheitsüberprüfung erst wieder möglich sei, wenn meine Frau!! mindestens 5 Jahre in Deutschland gelebt hat. Dies ist erst im November dieses Jahres der Fall. Bis dahin bin ich also nicht mehr zum Umgang mit Verschlusssachen berechtigt.

Dies wird vmtl. zu Problemen mit einigen unserer Kunden (BmVg) führen. Ohne die Ermächtigung kann ich einen Teil meiner Arbeit im IT Beratungsgeschäft vergessen...

Kennt einer evtl. diese Regelung? Im Schnelldurchlauf mit google durch die einschlägigen Gesetze habe ich nix gefunden...

Meine Frau ist seit letztem Jahr eingebürgert (vorher russische Staatsbürgerin mit $28 NE, eingereist im Oktober 2006 mit FzF Visum.)

Ich hatte seit Beginn meiner Militärzeit 1980 ununterbrochen immer Zugang zu VS Material, zuletzt die zivile Stufe Ü3.

Zitat aus dem Schreiben unseres Sicherheitsbeauftragten :
"Salopp gesagt, sie haben die falsche Frau geheiratet"

Ich bin, vorsichtig formuliert, auf 180...

Danke für den Link.. ich kann da von einer 5 Jahres Frist für Ehefrauen auch nix finden...

Meine Hochzeit habe ich dem Sicherheitsbeauftragten meiner Fa. damals mitgeteilt.. interessierte ihn nicht die Bohne..

Ich vermute die 5 Jahre kommen daher:
(aus der Broschüre von deinem Link)

Die eigentliche Überprüfung führt die „mitwirkende
Behörde“, das Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) durch. Dabei wird angefragt ob bei
· Bundeszentralregister
· Bundeskriminalamt
· Bundespolizei
· Bundesnachrichtendienst
· Militärischer Abschirmdienst
· oder ggf. der Bundesbeauftragten für die Stasi-
Unterlagen
Daten über Sie gespeichert sind.


Im Gesetz lese ich aber nix davon, das scheint mir eine Verwaltungsanweisung zu sein.

Die Frage ist, ob man dies so akzeptieren muß. Im Prinzip (und bei mir dann auch ganz real) werde ich diskriminiert, weil meine Frau noch keine 5 Jahre in D. lebt...

Moin Eduard ,

Zitat:


letzteres: Ich bekam meine Papiere für die Wiederholungsüberprüfung mit besagtem Kommentar zurück mit der Aufforderung: "Wiedervorlage im November, wenn die 5 Jahre Ihrer Frau rum sind. Sie sind abgemeldet, d.g. zur Zeit nicht ermächtigt. Die Unterlagen liegen bei mir und im Ministerium auf Wiedervorlage"

Zitat:


Angeblich hat unser Sicherheitsbeauftragter die Unterlagen zurückgeschickt bekommen vom Ministerium...

Zitat:
.

möglich, offenbar hat sich bis zur WIederholungsüberprüfung wohl niemand drum gekümmert...


Trotzdem suche ich immer noch, wo die Gesetzesgrundlage für die 5 Jahre sind. Die Broschüre ist ja nicht wirklich ein Gesetzestext..

maki schrieb am 15.03.2011 um 08:57:16:


Das stimmt so nicht (wir leben in einem Rechtsstaat), siehe den weiter oben von mir zitierten §6 SÜG. Es gibt Einschränkungen im Interesse des Quellenschutzes, aber genau das ist hier nicht relevant, weil es (vermutlich) nicht um konkrete negative Erkenntnisse über die Ehefrau, sondern um die mangelhafte Möglichkeit der Überprüfung geht..

Der TS müsste also nur von seinem gesetzlichen Recht auf Anhörung Gebrauch machen ...

Im übrigen hat die Behörde hier m. E. den §27 SÜG verletzt. Es geht den Sicherheitsbeauftragten nichts an, warum die Ablehnung erfolgt ist. Hier wäre neben der Dienstaufsicht der Behörde auch der zuständige Datenschutzbeauftragte ein möglicher Adressat.

maki schrieb am 15.03.2011 um 08:57:16:


Das ist was ganz anderes. Man wird vorher darauf hingewiesen, dass Reisen in bestimmte Länder meldepflichtig sind. Wenn man dann "vergisst", so eine Reise zu melden, dann ist man selbst schuld. Man darf ja auch reisen, man muss es nur melden.

Die Verweigerung der Sicherheitsfreigabe aufgrund einer Ehe mit einer Frau, die die "falsche" Staatsangehörigkeit hat, läuft dagegen auf ein "Eheverbot" hinaus und stellt einen sehr tiefen Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar.

Eduard schrieb am 15.03.2011 um 09:38:24:

Das siehst du imho zu eng, es reicht schon eine Lebensgefährtin mit der falschen Sta. bzw. Vergangenheit, man muss nicht unbedingt verheiratet sein.

Allerdings ist ein wegfallen des Ü3 Status imho kein Eingriff in die (Grund-)Rechte des Betroffenen, Ü3 ist ja schliesslich nicht etwas gewöhnliches was jeder einfach so haben könnte, und dafür gibt es nunmal Vorraussetzungen.

maki schrieb am 15.03.2011 um 10:11:15:




Damit kann man so ziemlich jeden Eingriff wegdiskutieren. Man definiert einfach Gesetze, die "Voraussetzungen" für bestimmte Dinge enthalten, und hat auf diese Weise ein probates Mittel gefunden, um Menschen zum gewünschten Verhalten zu "ermutigen", also Internetanschluss, Telefonanschluss, Führerschein etc. nur für "loyale" Mitbürger. Auf alle diese Dinge gibt es ja strenggenommen keinen Rechtsanspruch, also findet - nach Deiner Argumentation - damit auch kein Eingriff in ein Grundrecht statt, wenn ich sie jemandem, der sich z. B. nach Meinung der Behörden zu extensiv seiner Meinungsfreiheit bedient, wegnehme.

Die Ehefreiheit (die Freiheit zu heiraten, wen ich möchte) ist ein Grundrecht. "Bestrafe" ich jemand dafür, dass er die "Falsche" geheiratet hat, so ist dies natürlich ein Eingriff in das Grundrecht desjenigen. Natürlich kann der Eingriff trotzdem gerechtfertigt sein, wenn dadurch andere, wichtige Rechtsgüter geschützt werden.

Allerdings kann ich das hier nicht erkennen - 4 Jahre lang hat kein Hahn nach der Ehefrau gekräht und jetzt auf einmal  ist sie ein Problem? Nicht nachvollziehbar.

Eduard schrieb am 15.03.2011 um 11:56:02:

Wieso versteifst du dich auf die "Ehefreiheit"?
Wie ich bereits schrieb bezeiht sich das bereits auf eine Lebensgefährtin, da werden mehr Rechte eingeschränkt als "nur" Art. 6 GG.

Eduard schrieb am 15.03.2011 um 11:56:02:

War wohl der Fehler vom Sicherheitsbeauftragten der Firma, der das wohl nicht gemeldet hatte, hat Jetflyer hatte ja schon geschrieben:
Zitat:

Wird das Ministerium imho aber nicht beeindrucken... höchstens im negativen Sinn, zB. bedenken über die Qualifikation des Sicherheitsbeauftragten bzw. gegenüber der Firma an sich.

Ansonsten sollte man bedenken um welchen Kontext es sich hier handelt, beim SÜG geht es definitiv darum, Menschen auszugrenzen und nur bestimmten, besonders "geprüften" diesen Status zu verleihen.
Ausgegrenzt werden sowohl diejenigen, die die eine Ehefrau mit deiner "falschen" Sta. geheiratet haben (oder auch unverheiratet zusammenlebt), als auch die, deren Lebenspartner die "falsche" Vergangenheit haben, und natürlich diejenigen, die selber die "falsche" Vergangenheit haben.
Wenn man glaubt dass man das SÜG mit dem Art. 6 GG. aushebeln kann, dann denke ich hat man den Sinn und Zweck dieses Gesetzes missverstanden.

Berufsverbot kann ich als Laie nicht erkennen, denn als Berater im IT Geschäft kann man auch ohne Ü3 arbeiten, nur hat/hatte wohl er bzw. die Firma  die letzten Jahre (Jahrzehnte?) einen Kunden der die Ü3 fordert.

Das alles hilft jetflyer natürlich nicht und für ihn persönlich ist das nachvollziehbar eine Katastrophe, wünsche dir alles Gute und viel Erfolg jetflyer!