Die Freundin hat bei nachgewiesenem Bedarf in der Tat sofort Anspruch auf ALG II.

Für den Mann gilt das, was ich

hier

gepostet habe. (Blaues bitte anklicken!) -

Danach hätte die ARGE den Antrag zumindest an das Sozialamt weiterleiten müssen.

Mit Berufung auf die in dem verlinkten Post genannten rechtlichen Vorschriften, sollte die Freundin nochmals vorsprechen bzw. sich (mit juristischen Mitteln) wehren.


=schweitzer=

Ich weiß, dass inzwischen schon einige Sozialämter mit dieser Argumentation ablehnen und halte das persönlich für über alle Maßen bedenklich, wobei ich mich in Gesellschaft mit fachlich versierten Juristen befinde. (Über womöglich bereits laufende Klageverfahren zu dieser Thematik versuche ich mich aktuell noch zu informieren.)

Ein paar grundsätzliche Anmerkungen von mir dazu:

Immerhin haben die Betroffenen ausländischen Ehegatten von Deutschen) ausländerrechtlich einen Anspruch auf einen Daueraufenthalt in Deutschland, und zwar grundsätzlich unabhängig davon ob der LU gesichert ist oder nicht.

Dieser Anspruch leitet sich letztlich aus verfassungsmäßigen Erwägungen (Schutz von Ehe und Familie) her.

Diejenigen, die, sich auf diesen Anspruch berufend bzw. diesen Anspruch realisierend, nach Deutschland einreisen, tun dies nicht, um Sozialleistungen zu beziehen sondern um eine nach dem GG geschützte Ehe zu führen bzw. Familie zu gründen. Ihnen wurde von staatlichen Organen deshalb die Einreise ausdrücklich erlaubt.

Wenn die Realisierung dieses Anspruchs im Ergebnis aller sozialrechtlichen Vorschriften dazu führen sollte, dass sie zumindest während der ersten drei Monate nur um den Preis des Verhungerns "zu haben" ist, dann dürfte das ein Preis sein, der mit den verfassungsmäßigen Geboten nicht im Einklang steht.

Ich bin sonst sehr vorsichtig mit solchen "markigen" Worten, aber in solchen Fällen hilft es tatsächlich nur, dass ein oder mehrere Betroffene den Mut und die Courage aufbringen, den (wahrscheinlich langen und beschwerlichen) juristischen Weg zu gehen. Zu hoffen und zu wünschen wäre, dass es Organisationen/Privatpersonen gibt, die den erforderlichen "Rückhalt" bieten würden.


=schweitzer=

Dani schrieb am 03.03.2011 um 12:54:11:


Sehe ich nicht ganz so. - Ich werde weiterhin alle meine Klienten in meiner Beratung am Ort und alle User hier im Board ermutigen, so, wie bislang hier im Forum von mir immer wieder erläutert, zu verfahren. Zumindest bislang ist es immerhin nicht so, dass überall so argumentiert und abgelehnt wird, wie von Dir vorgetragen.

Aber selbst für den Fall, dass das weiter "um sich greift" (was zu erwarten ist), würde ich weiter so beraten und bei Ablehnung im Verlauf auch empfehlen, den Rechtsweg zu beschreiten.

Anders ist nämlich dann letztlich niemandem der Betroffenen zu helfen, und zudem ist m.E. die Sache tatsächlich von so erheblicher und so grundsätzlicher Natur, dass es schlussendlich gar keine Alternative gibt als so vorzugehen. Wie das dann der Einzelne für sich entscheidet, bleibt seine Sache.


=schweitzer=