Hallo feivel,

warst du zwischenzeitlich bei deiner Anwältin?

Was hat diese zum Trennungsunterhalt gesagt? Würde mich interressieren, da ich auch einen Tunesier heiraten möchte und Vorsicht ist besser als Nachsicht. Hattest du eine entsprechende Klausel im Ehevertrag bzw. ist dies überhaupt möglich? Welches Recht gilt im Ehevertrag?

Und ich hätte noch eine Frage: Wieso sollen muslimische Tunesier Deutsche ohne Konfession nicht heiraten dürfen? Dann hätte ich ja noch ein Problem mehr. 
Steht ja in der Meldebescheinigung.

Danke für die Antwort.

Meine Frage war aber eine andere. Inwieweit kann man in Tunesien dt. Ehevertragsklauseln (Unterhalt, Versorgungsausgleich usw.) vereinbaren? Diese gibt es ja normalerweise in Tunesien nicht. Und daher frage ich mich, ob ein Notar dort überhaupt was damit anfangen kann?
Aber ich weiß, das dort ein Ehevertrag vor der Hochzeit vorgeschrieben ist und später normalerweise nicht mehr geändert werden kann.

Im übrigen könne auch rein dt. Paare Nacheheunterhalt ausschließen. Auch wenn das nur untereinander und nicht gegenüber Dritten wirksam ist.

Angel83 schrieb am 28.02.2011 um 22:48:23:


- Damit ein Ehevertrag nach deutschem Recht wirksam ist, muss er vor einem Notar vereinbart werden. Meiner Meinung nach muss es ein deutscher Notar sein. Der Notar ist vorgeschrieben, weil er sicherstellt, dass keiner der Partner über's Ohr gehauen wird und die Partner vor Abschluss des Vertrags über die Folgen aufgeklärt sind. Das kann ein tunesischer Notar gar nicht.
- In D können Eheverträge sowohl vor der Hochzeit als auch nach der Hochzeit geschlossen werden.
- Eheverträge können immer geändert werden, aber nicht einseitig, sondern nur im Einvernehmen. Ich würde mich wundern, wenn das in Tunesien anders wäre.
- Es ist sicher möglich, in den tunesischen Ehevertrag eine Klausel aufzunehmen, dass die Scheidungsfolgen nach deutschem Recht in einem separaten, vor einem deutschen Notar geschlossenen Ehevertrag geregelt werden.


Saxonicus schrieb am 01.03.2011 um 01:12:24:


Nur mal so am Rande, das stimmt in dieser Absolutheit nicht.

Richtig ist:
- Regelungen im Ehevertrag, bei denen zum Zeitpunkt, an dem der Ehevertrag geschlossen wird, vorhersehbar ist, dass sie im Falle einer Scheidung zur Bedürftigkeit eines Partners führen, sind unwirksam.
- Regelungen im Ehevertrag, bei denen im Zeitpunkt der Scheidung vorhersehbar ist, dass sie zur Bedürftigkeit eines Partners führen, sind in der Regel nicht anwendbar.
Jedoch, falls keine von beiden Bedingungen erfüllt sind, sind die entsprechenden Regelungen im Ehevertrag durchaus anwendbar, auch dann, wenn zu einem späteren Zeitpunkt Bedürftigkeit eintritt und diese Bedürftigkeit ohne Ehevertrag durch entsprechende Unterhaltszahlungen vermieden werden könnte.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung.

A und B heiraten. Beide verdienen sehr gut, aber doch unterschiedlich (sagen wir A verdient 8000 Euro netto im Monat und B hat 4000 Euro netto im Monat; keine Kinder).

Möglichkeit 1:

Kein Ehevertrag. Dann kann B von A nach einer Scheidung Aufstockungsunterhalt (§1573 BGB; ca. 3000 Euro im Monat) verlangen. Nehmen wir an, 5 Jahre nach der Scheidung wird B auf einmal schwer krank und kann nicht mehr arbeiten. Dann kann B von A Unterhalt wegen Krankheit verlangen. §1572 BGB:

Nr. 2, 3, 4 nennt man "Anschlusstatbestände". Unterhalt wegen Krankheit kann bei weit zurückliegender Scheidung nur verlangt werden, wenn vorher ein Unterhaltsanspruch aus einem anderen Grund bestand.

In diesem Fall bleibt das Sozialamt außen vor. A muss B unterhalten, falls der Bedarf von B aus irgendwelchen Gründen über das übliche Maß hinaus erhöht ist, notfalls bis zum Selbstbehalt. Kommt B z. B. in ein Pflegeheim, was 5000 Euro im Monat kostet (nach Abzug der Pflegeversicherung), dann muss A auch dafür aufkommen.

Möglichkeit Nr. 2:

A und B schließen zu Beginn der Ehe einen Ehevertrag, in dem sie wechselseitig Unterhaltsansprüche, auch "in Zeiten der Not", für den Fall einer Ehescheidung ausschließen. Offenkundig ist eine solche Klausel weder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch zum Zeitpunkt der Scheidung in irgendeiner Weise "sittenwidrig", da beide Ehepartner sich selbst versorgen können. Wird nun B 5 Jahre nach der Scheidung plötzlich schwer krank, so kann B vom Sozialamt nicht darauf verwiesen werden, vom Ex-Ehepartner Unterhalt zu verlangen. Denn mangels Anschlusstatbestand besteht gar kein Unterhaltsanspruch mehr!

Im Ergebnis führt der Ehevertrag also dazu, dass der Staat zahlen muss. Im Falle eines Falles auch die 5000 Euro für ein Pflegeheim.

(Was ich persönlich auch völlig OK finde, denn die schwere Krankheit und die daraus resultierende Bedürftigkeit steht in keinem Zusammenhang mit der Ehe. Warum soll A lebenslang für B haften, nur weil die beiden mal verheiratet waren.)

Angel83 schrieb am 01.03.2011 um 19:36:13:


Das klingt für mich so, als ob Du nach einem geeigneten Notar in Tunesien suchst. Ich glaube nicht, dass das zielführend ist. Ein Ehevertrag muss, um nach deutschem Recht gültig zu sein, notariell beurkundet sein. Damit ist ein in Deutschland zugelassener Notar gemeint, nicht ein "Notar", der nach dem Recht eines ausländischen Staats bestellt worden ist.

P.S.:
Wie ich gerade gegoogelt habe, gibt es zum Beispiel u. U. die Möglichkeit, dass Du beim deutschen Notar als "vollmachtloser Vertreter" Deines Verlobten auftrittst und der Notar einen Ehevertrag vorbehaltlich der Genehmigung durch den abwesenden Partner beurkundet. Diese Genehmigung kann dann z. B. im Ausland von einem deutschen Konsul oder auch einem geeigneten ausländischen Notar beurkundet werden. Allerdings muss der deutsche Notar irgendwie sicherstellen, dass dabei der Schutzzweck der Formvorschrift, nämlich dass jeder der Partner vor der Einwilligung über alle Konsequenzen informiert ist, nicht unterlaufen wird.

Mein Vorschlag, gehe zu einem deutschen Notar (möglichst jemand, der auch Erfahrung mit internationalem Recht hat) und lasse Dich beraten.

So wie ich das sehe, wird Dir nichts anderes übrigbleiben, als 2 Eheverträge zu schließen. Einen nach tunesischem Recht, und einen nach deutschem Recht. Damit bis Du dann in jedem Fall abgesichert.

Angel83 schrieb am 01.03.2011 um 23:59:45:


Was in D möglich ist, bestimmt sich aber nach deutschem, und nicht nach tunesischem Recht. Gütertrennung ist kein Problem, beim Unterhalt gelten aber mindestens die bereits erwähnten Einschränkungen.

Angel83 schrieb am 01.03.2011 um 19:36:13:

Dann solltest Du Dir einen Notar in Deutschland suchen. Der kennt sich mit den deutschen Rechtsgepflogenheiten aus und wird den Ehevertrag so formulieren, daß er auch vor Gericht Bestand hat.

hge2001 schrieb am 05.03.2011 um 10:03:52:


Sorry, das wusste ich nicht. Stimmt aber anscheinend. Gefunden habe ich z. B.:

http://www.paris.diplo.de/contentblob/2093446/Daten/282055/download_beglaubigung...



Allerdings...

hge2001 schrieb am 05.03.2011 um 10:03:52:


... eine Beglaubigung genügt nicht, sondern der Vertrag muss notariell beurkundet werden.

Bei der Beglaubigung wird nur die Richtigkeit der Unterschriften bzw. die Identität der Vertragspartner überprüft.

Bei der Beurkundung dagegen findet eine weitergehende Prüfung des Vertrags statt. Der Notar muss den Vertragstext nicht selbst verfasst haben, er steht aber für die rechtliche und inhaltliche Richtigkeit des Vertragstextes ein.

§17 Abs. 1 Beurkundungsgesetz: